NSA-Affäre Leutheusser-Schnarrenberger fordert schärfere Geheimdienstkontrolle

Trotz des Auftritts von Kanzleramtschef Pofalla kommt die Spähdebatte nicht zur Ruhe. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle. Die SPD ist empört über ein NSA-Schreiben und BND-Chef Schindler.

FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Aufklärung muss weitergehen"
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FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Aufklärung muss weitergehen"


Berlin - Als Konsequenz aus der NSA-Affäre drängt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle. "Geheimdienste arbeiten grenzübergreifend und müssen grenzübergreifend kontrolliert werden", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Nötig sei deshalb eine europäische Lösung, so die FDP-Politikerin. "Wir brauchen in den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen, eine stärkere parlamentarische Kontrolle und schließlich regelmäßigen intensiven Austausch zwischen den Kontrollgremien." Zwar sei die EU nicht für Geheimdienstfragen zuständig. "Aber die Mitgliedstaaten können sich im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit koordinieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Einen Tag nach dem Auftritt von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium warnte die FDP-Politikerin davor, den Aufklärungseifer in der Spähaffäre einschlafen zu lassen. "Die Aufklärungsbemühungen müssen weitergehen, bis sich die Bürgerinnen und Bürger wieder grundsätzlich angstfrei im Netz bewegen können, ohne sich pauschal überwacht zu fühlen", sagte sie.

Pofalla hatte das Kontrollgremium über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste unterrichtet. Er hatte sich anschließend zufrieden mit dem Stand der Aufklärung gezeigt und den deutschen Diensten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wichtige Fragen darüber, wie der US-Geheimdienst NSA hierzulande tätig ist und welche Kommunikationsdaten von welchen Überwachungsprogrammen betroffen sein könnten, blieben allerdings offen.

SPD sieht verräterischen Satz in NSA-Erklärung

Eine dem Gremium vorgelegte Erklärung der NSA zu drei verschiedenen "Prism"-Programmen sorgt derweil für Diskussionen (lesen Sie das Dokument hier). In der Erklärung versichert die US-Behörde, ihr Überwachungsprogramm nicht willkürlich, sondern stets unter richterlichem Vorbehalt einzusetzen. Der Einsatz sei "fokussiert, zielgerichtet, rechtsstaatlich", heißt es in dem einseitigen Schreiben.

Während Pofalla und die Koalitionsvertreter im Kontrollgremium die Erklärung als Dementi einer flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger interpretieren, hat die SPD eine andere Lesart. Hintergrund ist ein Satz in dem NSA-Papier, in dem die Behörde betont, die Daten von ausländischen Kommunikationsunternehmen nicht abzufangen, solange kein "angemessener und dokumentierter Anlass für Auslandsaufklärung", wie etwa die Terrorabwehr, besteht.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das ein verräterischer Satz. "Die NSA hat zugegeben, dass sie bereits dann, wenn aus ihrer Sicht ein sogenanntes Auslandsaufklärungsinteresse gegeben ist, schrankenlos Daten erhebt", sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Damit räumt die NSA die Totalüberwachung deutscher Staatsbürger indirekt ein." Das Papier entlaste die Bundesregierung in keiner Weise.

Schindler bestätigt Darstellung in NSA-Dokument

Empört zeigte sich Oppermann auch über BND-Präsident Gerhard Schindler. Dieser bestritt laut Teilnehmern am Donnerstag zwar per dienstlicher Erklärung, er wolle die deutschen Datenschutzgesetze aufweichen.

Er bestätigte aber die in einem NSA-Dokument geschilderte Darstellung, dass aus Sicht seines Dienstes einer der Paragrafen des G-10-Gesetzes über die Datenweitergabe an Partnerdienste weicher ausgelegt werden sollte. Das, so Schindler in der Sitzung, habe er auch in den USA so dargestellt. "Es ist ein ungeheurer Vorgang, dass das PKG aus den Medien erfahren muss, dass der BND-Präsident versucht, das G-10-Gesetz laxer auszulegen", kritisierte Oppermann.

Pofalla hatte nach der Sitzung die Sichtweise Schindlers bestätigt, jedoch betont, dass dieser sich die abweichende Rechtsauslegung per "Dienstanweisung genehmigen lassen", müsse. "Ein solcher Antrag hat mir bis heute nicht vorgelegen", so Pofalla.

Das PKG wird bis zum Ende der Legislaturperiode noch mindestens zwei Mal zusammenkommen, um über die Spähaffäre zu beraten. Bislang steht allerdings mit dem 19. August nur ein Termin.

vme

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
fraecael 26.07.2013
1.
Pofalla macht alles richtig, zu deutsch: Er lügt.
Hilfskraft 26.07.2013
2. die soll uns doch ....
... mit europäischen Lösungen vom Acker bleiben! Sie lenkt nur von unserer nationalen Katastrophe ab. Was wir nicht im Lande regeln, regelt Brüssel schonmal gar nicht. Oder, sind die als die großartigen Regler bekannt? Nächstes Thema!
radamriese 26.07.2013
3. kann die Spd auch etwas anderes, als empört zu sein
es wird langsam lustig und langweillig
hanswolfgangsieger 26.07.2013
4. Merkel, Pofalla
Ach es ist doch so schön die Lügenmärchen der Regierung jeden Tag zuhören. Das ist die deutsche neue Demokratische Repulik, Volkanlügen, Volkausspähen und es wird bald wieder IM`s geben, damit unsere Kanzlerin alles über das gemeine Volk erfährt. Wer diese Regierung wieder wählt ist für alles was nach der Wahl kommt selber Schuld.
spon_2318831 26.07.2013
5. eine Frage,
werden Brieftauben in Zukunft noch erlaubt sein? Die Frage ist durchaus ernst, da die Überwachung Probleme bereiten kann, was ich als guter Steuerzahler doch vermeiden möchte.
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