"Projekt 6": Bundesjustizministerin will gemeinsame Datenbanken verbieten

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Kontrolle muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden" Zur Großansicht
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Kontrolle muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimtruppe.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert angesichts neuer Details über die Geheimdienstkooperation mit den USA eine grundsätzliche Reform der Sicherheitsarchitektur. Die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, erklärte die FDP-Politikerin am Dienstag. Zudem verlangte sie eine "gesetzliche Klarstellung, die eine unzulässige institutionalisierte Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten verhindert". Dies betreffe etwa gemeinsame Dateien.

Die Justizministerin zielt mit ihren Reformvorschlägen vor allem auf ein Verbot von Operationen wie der lange geheim gehaltenen Anti-Terror-Einheit "Projekt 6". Bei der Einheit, die zwischen 2005 und 2010 existierte, handelte es sich um eine Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der US-amerikanischen CIA. Herzstück war die Datenbank "PX", in die Informationen von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingegeben wurden.

Dies sei stets "auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften" geschehen, heißt es von offizieller Seite. Eine bei neuen Dateien rechtlich vorgeschriebene Einbeziehung des Bundesdatenschutzbeauftragten fand allerdings nicht statt. Auch ein deutscher Journalist geriet 2010 in den Fokus des Projekts.

"An die enge Leine der Politik"

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, nach den Anschlägen vom elften September 2001 seien "im parlamentarischen Hauruck-Verfahren so genannte Antiterrorgesetze am Fließband produziert" worden. Nicht zuletzt die Enthüllungen rund um die Spähaktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts NSA zeigten, dass eine "Trendwende" nötig sei. In Europa brauche es einen einheitlichen Datenschutz. Für Deutschland forderte sie einen Geheimdienstbeauftragten im Parlamentarischen Kontrollgremium. Auch die exekutive Kontrolle der Dienste müsse verstärkt werden. "Die Geheimdienste gehören 'an die enge Leine' der Politik", so die Justizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich mit ihrer Kritik an der engen Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA auch gegen das Bundesinnenministerium. Dort weist man jegliche Kritik am "Projekt 6" zurück. Am Dienstag hieß es in Sicherheitskreisen abwiegelnd, in der Datenbank seien nur rund 1100 Informationen von knapp 200 Personen gespeichert gewesen. Daten und Festplatten seien nach dem Ende des Projekts 2010 vernichtet worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das am vergangenen Freitag noch zu keiner Stellungnahme gegenüber dem SPIEGEL bereit war, äußerte sich nun erstmals detaillierter. Die genutzte Datenbank "PX" sei von den USA zur Verfügung gestellt worden, habe aber "keine technische Anbindung an die IT-Infrastruktur des BfV" gehabt. "Die Einspeisung und der Zugriff auf die Daten erfolgten durch Mitarbeiter des BfV und nicht durch Mitarbeiter der CIA", hieß es in einer Erklärung.

Über diese Darstellung gibt es in Sicherheitskreisen keine einheitliche Linie. Sie ist vor dem Hintergrund, dass die CIA-Mitarbeiter mit ihren deutschen Kollegen über Jahre aus einer legendierten Wohnung in Neuss heraus arbeiteten, auch überraschend. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde über das "Projekt 6" der Erklärung zufolge am 12. August 2013, und somit erst nach den ersten SPIEGEL-Anfragen an die zuständigen Behörden, informiert.

Telefonat mit NDR-Reporter Buchen

Der Verfassungsschutz beteuerte zudem, man habe keine Informationen über den NDR-Journalisten Stefan Buchen gespeichert. "Das BfV hat Herrn Buchen weder beobachtet noch Daten über ihn gesammelt und in Dateien gespeichert."

Dies war allerdings von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE nicht behauptet worden. Buchen war 2010 in US-Dokumenten mit seiner Pass- und Mobilfunknummer sowie seinem Geburtsdatum aufgetaucht. Über den deutschen Reporter, laut den Papieren "auf investigativen Journalismus über Terrorismus spezialisiert", wollten die US-Dienste gern mehr erfahren, nachdem er der CIA offenkundig durch Telefonate mit Islamisten aus dem Jemen aufgefallen war. Inzwischen schilderte dem Vernehmen nach der Vizepräsident des Verfassungsschutzes dem Reporter die damaligen Abläufe telefonisch.

gud/mgb/vme

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Aber leider auch bis jetzt wie die Kanzlerin ....
biwak 10.09.2013
.... von nichts gewusst. Guten Morgen!
2. Am 22. September ist die Wahl, was will Leutheuser-Schnarrenberger da...
Cortado#13 10.09.2013
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" - und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimeinheit. Bundesjustizministerin rügt Geheimeinheit "Projekt 6" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjustizministerin-ruegt-geheimeinheit-projekt-6-a-921469.html)
noch verhindern? Sie hat es in ihrer Ministerzeit nicht geschafft und nach dem 22.9. ist es zu spät, sie hat den Schachzug verpasst!!!
3. sabine,
ambulans 10.09.2013
mach et! bisher kannte ich - statt p6 - nur walther p8 - aber, seis drum. im ernst: wenn das primat der politik nichts mehr gilt, sind wir - entweder kurz vorm ermächtigungsgesetz vom frühjahr 1933 - oder bereits mittendrin. deshalb also: liberale aller (bundes-)länder - vereinigt euch! onward, christian soldiers! venceremos! no pasaran!
4. Noch 14 Tage...
audumbla 10.09.2013
Die FDP ist bald weg und dann wird Peer diese Lodenmäntel in ihre Schranken weisen.
5. In Deutschland herrscht das Recht der Mächtigen
donpom 10.09.2013
Den Gesellschaftsvertrag haben unsere "Politiker" und "Wirtschaftseliten" aufgekündigt. Warum soll sich der Bürger noch an "Gesetze" halten? Ich fordere die Floskel "Im Namen des Volkes" durch "Willkür der Mächtigen" zu ersetzen.
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