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Bundesjustizministerium: Ledige Väter sollen grundsätzlich Sorgerecht erhalten

Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte lediger Väter stärken. Unverheiratete Eltern sollen von Anfang an ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind erhalten - es sei denn, die Mutter widerspricht. Noch im Herbst soll ein Gesetzentwurf fertig sein.

Vater und Kind: Ledige Männer sollen von Anfang das Sorgerecht haben Zur Großansicht
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Vater und Kind: Ledige Männer sollen von Anfang das Sorgerecht haben

Passau/Berlin - Mehr Rechte für unverheiratete Väter: Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte deren Familienrechtsexperte Stephan Thomae der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"). Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht.

"Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden", sagte Thomae, "die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt nach Informationen der Zeitung derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht habe.

"Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung", sagte er der "PNP". Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, wenn die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Gericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.

Die zuständige Unionsabgeordnete Ute Granold (CDU) signalisierte Zustimmung. "Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt", sagte sie. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein.

Nach der Sommerpause soll demnach eine Lösung im "Sinne des Kindeswohls" gefunden werden.

abl/dpa

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insgesamt 132 Beiträge
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1. das gleiche in grün
DJ Doena 24.07.2010
Ist das nicht das gleiche in grün? ob die mutter nun zustimmen muss oder ablehnen kann, ist doch letztlich gehuppt wie gesprungen.
2. Grundsätzlich nichts neues
abumachuf 24.07.2010
---Zitat--- Ledige Väter sollen grundsätzlich Sorgerecht erhalten ---Zitatende--- "grundsätzlich bedeutet juristisch gesehen vom Grundsatz her in der Bedeutung von im Prinzip, in der Regel (Ausnahmen sind möglich)" http://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Fachsprache Wenn die Mutter widersprechen kann, dass der Vater das Sorgerecht erhält, hat die Mutter de fakto das alleinige Sorgerecht. Anders wäre die Sache, wenn die Unterhaltszahlungen stets an die Vergabe des Sorgerechts geknüpft wären.
3. <->
silenced 24.07.2010
Bisheriger Stand: Wenn die Mutter ablehnt, dann ist es so. Neuer Stand: Wenn die Mutter nicht zustimmt, dann ist es so. Gratuliere, wer hat sich den, mit Verlaub, Sch... ausgedacht? Sollen das endlich so ändern, daß die Mütter mit ihren Kindern alleine dastehen, und die Väter nur Verantwortung/Alimente und Sonstiges übernehmen wenn sie es wollen. DAS wäre mal eine ordentliche Regelung! (Achtung, da ist Ironie drin)
4. .
Baader 24.07.2010
Ich denke es wird doch eine nicht zu unterschätzende Hürde für die Mutter wenn sie erst einmal vor das Familiengericht ziehen müssen, und dort muss man ja auch erst einmal "Recht" bekommen. Ich halte solch eine Regelung allemal für besser als das was heute praktiziert wird. Es wird aber von den Entscheidungen der Familengerichte abhängen ob und wie dann die Väter ihre (meiner Meinung nach selbstverständlichen) Rechte erhalten.
5. .
J4cky 24.07.2010
Zitat von DJ DoenaIst das nicht das gleiche in grün? ob die mutter nun zustimmen muss oder ablehnen kann, ist doch letztlich gehuppt wie gesprungen.
Schon, allerdings soll ja ein Gericht zum Kindeswohl entscheiden. Wenn das Kindeswohl so wäre, dass beide das Kind versorgen dürfen bzw. müssen, dann passt ja alles. Bei Vätern mit entsprechendem Kerbholz sollte man allerdings kein Sorgerecht zulassen. Die Regelung muss dann aber auch für Frauen gelten, da gibts ja auch genügend schwarze Schafe. Von der Idee her eigentlich so nicht schlecht.
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