Merkels Regierung Bundeskabinett billigt Ende der Praxisgebühr

Die Bundesminister haben die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gebilligt: Ab 2013 soll es keine Praxisgebühr mehr geben. Außerdem stellte Merkels Kabinett die Weichen für Änderungen beim geplanten Betreuungsgeld. Beide Projekte sollen Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Vor der Kabinettssitzung: Kanzlerin Merkel spricht mit Gesundheitsminister Bahr
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Vor der Kabinettssitzung: Kanzlerin Merkel spricht mit Gesundheitsminister Bahr


Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 geebnet. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.

Der Parlamentsbeschluss nur fünf Tage nach der Entscheidung im Koalitionsausschuss vom Sonntag wird möglich, da die Abschaffung des Zehn-Euro-Aufschlags als Änderungsantrag für ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs beschlossen werden soll. Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Das Kabinett hat außerdem die im Koalitionsausschuss von Union und FDP vereinbarten Änderungen beim Betreuungsgeld gebilligt. Das Betreuungsgeld soll nunmehr erst zum 1. August 2013 und nicht wie geplant bereits zum 1. Januar eingeführt werden. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetzentwurf die Alternative ermöglicht werden, dass Eltern, die sich das Betreuungsgeld nicht auszahlen lassen, die Leistung zur privaten Altersvorsorge nutzen oder in ein Bildungssparmodell einzahlen können. Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz soll am Freitag im Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden. Zugleich wird das Ergänzungsgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird später erfolgen.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausbezahlt werden, die für ihr Kind zwischen dem 13. und dem 36. Lebensmonat keine Kita oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. 2013 soll es zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann 150 Euro.

anr/dpa

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xfbrx 07.11.2012
1. Endlich
haben sie eingesehen, dass absolute Beträge, die gezahlt werden, asozial sind. Geringverdiener stärker belasten um Vielverdiener zu entlasten, wenn das mal nicht verfassungsfeindlich asozial ist. Oh Moment, die Praxisgebühr wird aufgrund von Mauscheleien abgeschafft, und nicht weil die Herrn und Frauen Politiker endlich zur Besinnung gekommen sind. Na dann kann die Kopfpauschale ja (endlich!) kommen!
petrasha 07.11.2012
2. längst überfällig
das hat niemandem genutzt u war nur ein geldverschiebegeschäft mit ärgernissen. wer quartalsmässig seine medikamente benötigte muss zum arzt, mit oder ohne zuzahlung.
antonwitt 07.11.2012
3. Schade, dagegen;
nun muß ich ab Januar wieder zur Bank, um mir mein Taschengeld abzuholen. war doch bisher so bequem, Bargeld direkt aus der Kasse in die Tasche und dem Bündel 10er zum Einkaufen. Jetzt hab ich wieder längere Wege. Ich bin aus oben genannten Gründen gegen die Abschaffung der Kassen-Hilfsgebühr. Außerdem, was fange ich oder meine Helferin mit der gewonnen Zeit nun an? Weniger Bürokratie - igitt! (Satire Ende!)
Mo2 07.11.2012
4. FDP nie
Auch wenn die FDP sich damit mal für etwas Vernünftiges eingesetzt hat, was bei dieser Partei ja Seltenheitswert hat: Meine Stimme bekommt sie nicht.
Waldmann 07.11.2012
5. Reines Verschauckeln der Wähler
Das Betreuungsgeld wird wohl von Randgruppen in Anspruch genommen. Das sind auf der einen Seite Menschen die keine Arbeit finden, aus welchen Gründen auch immer, die werden das Geld benötigen um die notwendigen Kosten des Haushaltes zu decken. Was ich zum Teil nachvollziehen kann. Die zweite Gruppe, und das sind die eigentlichen großen Nutznießer, benötigen das Geld eigentlich nicht da das Einkommen es zulässt, dass die Ehefrau das Kind selbst erzieht bzw. eine Tagesmutter, deren Kosten als Haushaltsnahe Leistung wiederum steuerlich geltend gemacht werden, beschäftigt. Diese Gruppe wird das Geld wohl in eine Ausbildungsversicherung oder in die Altersvorsorge anlegen. Und hier kommt dann das weitere Klientel ins Spiel das bedient werden sollte, die Versicherungswirtschaft. Ein Schelm der etwas anderes denkt. Außerdem will Mutti einfach nur Ruhe in ihrem Sauhaufen und nach außen glänzen. Die nächsten Wahlen machen hoffentlich mit diesem Spuk ein Ende.
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