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Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"

Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritt: "Missbrauch bestmöglich ausschließen" Zur Großansicht
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Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritt: "Missbrauch bestmöglich ausschließen"

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

Berlin - Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union verurteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), die am Dienstag veröffentlicht wurde, darf Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Merkels Regierung plant, EU-Ausländern die Wiedereinreise nach Deutschland zu verbieten, wenn sie Sozialleistungen missbraucht haben.

Laut Zahlen des Bundesarbeitsministeriums bezogen in Deutschland lebende EU-Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Allerdings arbeiten viele von ihnen, müssen ihre niedrigen Löhne aber aufstocken, um ihre Existenz zu sichern.

"Missbrauch ausschließen"

Mit Blick auf Kindergeldzahlungen an EU-Bürger verwies Merkel auf die Freizügigkeitsregelungen der EU und ein Urteil des EuGH. Danach hätten in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind. "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können", sagte die Kanzlerin.

Die Wahl zum Europaparlament beginnt an diesem Donnerstag. Als Erste stimmen die Bürger in Großbritannien und den Niederlanden ab. In den nächsten Tagen folgen dann nacheinander die anderen EU-Staaten. In Deutschland wird am Sonntag gewählt.

In dem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" äußerte sich Merkel auch zum geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am Samstag. Die Kanzlerin mahnte Erdogan zur Zurückhaltung. "Ich setze darauf, dass er dies am Samstag mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität macht."

Erdogan hatte 2008 in Köln für einen Eklat gesorgt. Er riet seinen Landsleuten, sich der deutschen Kultur nicht allzu sehr anzupassen. Assimilierung bezeichnete er damals als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ihm wird jetzt vorgeworfen, er wolle seinen Auftritt vor Landsleuten in Köln zu Wahlkampfzwecken missbrauchen.

ade/AFP/dpa

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insgesamt 366 Beiträge
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1. reine Stimmungsmache
juharms 22.05.2014
vor der Euro-Wahl. Angst machen vor Zuwanderung. Zuwanderung die bei unserer demographischen Entwicklung notwendig ist. Alles lächerlich....
2. Recht hat sie
m. yorck blecher 22.05.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-angela-merkel-cdu-eu-ist-keine-sozialunion-a-970956.html
Europa ist keine Sozialunion. Den Menschen diente Europa noch nie - es ist eine Wirtschaftsunion, die allein den Interessen der Wirtschaft dient. Und in die pumpen wir Milliarden. Dafür, dass sie fremde Ökonomien unterwirft und ausblutet. Für die Folgen haftet niemand. Leiden müssen darunter die Leute in den betroffenen Ländern. Und die kommen dann zu uns und wollen Arbeit oder Sozialhilfe. Unser System ist zynisch bis zum Erbrechen.
3. Na, Angst vor der Afd bekommen?
Mannheimer011 22.05.2014
Merkt die CDU was die Leute denken und will der Afd Stimmen wegnehmen? Die SPD ist unwaehlbar geworden.
4. Na klar
johram 22.05.2014
Ist EU keine soziale Union der Menschen. EU ist ein wirtschaftliches System. Menschenwerte sind hier nur vielleicht gefragt. Die Eusis sollen kommen, arbeiten und wieder gehen. Hauptsache CDU Wähler sind befriedigt und Merkel an der Macht
5. Diese Frau Merkel ist völlig unsozial!
berns 22.05.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-angela-merkel-cdu-eu-ist-keine-sozialunion-a-970956.html
Selbst Graf Lambsdorf von der FDP hielt Merkel & CU/CSU entgegen, dass es nur ganz wenige Fälle von Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer in Deutschland gibt. Während diese deutsche Regierung bereits über 300 Milliarden Euro zur Rettung von maroden Banken, auf denen das Geld von Reichen liegt, zur Verfügung gestellt hat, während Deutschland insgesamt für ALLE Hartz4-Betroffene NUR 40 Milliarden ausgab, und für bezeichnete Rumänen und Bulgaren nicht einmal 0,2 Prozent dieser letztgenannten Summe, erzählen Merkel & CDU/CSU und neuerdings auch SPD von der Gefahr, dass riesiger "Sozialbetrug" von Deutschland nicht länger geduldet wird. Merkels Regierung bringt ein Gesetz heraus, das "Sozialbetrüger" ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland bringt, obwohl das für alle EU-Staaten gar nicht zulässig wäre. Da hilft nur eines: Sowohl der CDU/CSU als auch der SPD bei der Europawahl KEINE EINZIGE STIMME zu geben. Natürlich gebietet sich es, auch den populistischen Rechtsparteien, die ebenbso Ausländerhass schüren, AfD, NPD und Bayernpartei keine Stimmen zu geben.
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