Bundeskongress Piraten stimmen gegen Bezahlung ihres Vorstands

Die Piraten haben bei ihrem Bundeskongress eine generelle Bezahlung des bisher ehrenamtlich tätigen Vorstands abgelehnt. Nur wer staatliche Unterstützung wie Hartz IV beziehe, soll von der Partei bezahlt werden.

Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen: Vorstand bleibt unbezahlt
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Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen: Vorstand bleibt unbezahlt


Bremen - Vorstände der Piratenpartei werden auch künftig weitgehend ehrenamtlich arbeiten. Auf dem Parteitag in Bremen lehnten die anwesenden Mitglieder am Samstag Anträge auf eine Honorierung ihrer Vorstände ab. Nur wer von staatlicher Unterstützung abhängig ist, soll künftig von der Partei bezahlt werden, um auf Sozialhilfe verzichten zu können. Die Vorstandswahl dauerte am Nachmittag an, für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Bernd Schlömer bewarben sich vor den mehr als 900 anwesenden Piraten sechs Kandidaten.

In dem Antrag für die Unterstützung von Vorständen, die Sozialhilfe bekommen, ist von bis zu 15.000 Euro jährlich die Rede. Die Entscheidung über die Vergütung soll der Vorstand auch ohne Parteitagsbeschluss treffen können. Seit die Mitgliederzahl der Piraten binnen kurzer Zeit auf etwa 30.000 angewachsen und damit die Belastung für die Parteispitze gestiegen ist, wird über eine Bezahlung der Vorstände diskutiert.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader, ein Hartz-IV-Empfänger, wegen seiner Parteiarbeit Ärger mit den Behörden bekommen. Ponader verzichtete in der Folge auf die Sozialhilfe. Der scheidende Parteichef Bernd Schlömer und die scheidende politische Geschäftsführerin Katharina Nocun hatten ihren Rückzug auch mit der Doppelbelastung durch Erwerbsjob und Parteiarbeit begründet.

Ob die Piraten am Samstag noch wie ursprünglich geplant einen neuen Vorstand wählen würden, war am Nachmittag unklar. Die Parteitagsteilnehmer beschlossen zunächst eine Umstrukturierung des Vorstands, der künftig auch weniger als neun Mitglieder haben kann. Deshalb mussten die Kandidaturen für die Posten neu aufgestellt werden.

Sechs Piraten stellten sich für die Nachfolge Schlömers vor, als Bewerber mit Chancen galten der Frankfurter Thorsten Wirth und die Berlinerin Christiane Schinkel. Der Wahlgang wurde jedoch wegen formeller Fehler bei der Stimmabgabe abgebrochen.

Unklar war auch, ob die für den Samstag angepeilte Debatte über das Programm für die Europawahl stattfinden wird. Die Piraten hatten nach einem rasanten Aufstieg in den vergangenen zwei Jahren und dem Einzug in vier Landtage bei der Bundestagswahl nur 2,2 Prozent erzielt. Die Hoffnung der Partei richtet sich nun auf die Europawahl im Mai, bei der nur eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden ist.

nck/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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kcopy 30.11.2013
1. Die Piraten sind ein Witz
Wie soll bitte jemand so ein Amt führen, wenn er nebenei Vollzeit arbeitet? Alle Führungspersönlichkeiten der Piraten sind daran gescheitert. Wenn nichtmal daraus gelernt wird.. Es ist halt eine Partei von Individualisten, die ihr Ego allem voranstellen. Wer soll sowas ernsthaft wählen?
ruhepuls 30.11.2013
2. Piraten scheitern an der Realität...
Die Piraten scheitern daran, dass sie ihre Idealvorstellungen nur so lange umsetzen können, solange sie nicht mit der Realität konfrontiert werden. Die Grünen hatten auch mal so ein Prinzip. Eine Führungsposition sollte nur für eine begrenzte Zeit von der gleichen Person besetzt werden. Idee dahinter: So entstehen keine Abhängigkeiten, weder der Person von der Position, noch der Partei von der Person. Was passierte: Joschka Fischer kam beim Wähler an. Andere nicht. Die Partei musste sich entscheiden: Entweder das Prinzip kippen und Joschka Fischer weiter als Frontmann laufen lassen - oder die Wahlen verlieren. Sie entschieden sich für Joschka Fischer. Ähnlich geht es jetzt den Piraten. Als Hinterzimmer-Partei mag es angehen, dass die "Funktionäre" ehrenamtlich arbeiten. Aber als Bundespartei mit entsprechendem Anspruch an Zeit und Engagement ist das eine Illusion.
Wolfes74 30.11.2013
3. Unzählige...
Zitat von kcopyWie soll bitte jemand so ein Amt führen, wenn er nebenei Vollzeit arbeitet? Alle Führungspersönlichkeiten der Piraten sind daran gescheitert. Wenn nichtmal daraus gelernt wird.. Es ist halt eine Partei von Individualisten, die ihr Ego allem voranstellen. Wer soll sowas ernsthaft wählen?
... Parteigrößen der etablierten Parteien machen es doch auch. Sitzen sie doch in diversen Vorstandsetagen, Aufsichtsräten und vielerlei mehr, mehrere sogar in zig verschiedenen Berufen,Bereichen usw. und arbeiten dann natürlich noch hauptamtlich 24/7 in ihrem polit.Wirkungskreis. Wie man sieht - es geht.
tam_venceremos 30.11.2013
4. Genau richtig.
Wer für eine Tätigkeit bezahlt wird verwechselt schnell, wofür er diese Tätigkeit ausübt. Für die Wähler oder das Geld? Aber solch eine Entscheidung wird in einer marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaft natürlich nicht gut geheißen. Leistungsprinzip geht schließlich vor allem.
Steuerzahler0815 30.11.2013
5.
Die Forderung nach 15000 im Jahr ist ein Gehalt unter dem Mindestlohn und daher sicher keine gierige Forderung Eine Partei die ihrem Vorstand nicht mal eine solche niedrige Bezahlung gönnt gehört nicht gewählt Die meisten Parteimitglieder haben sicher mehr als 15k im Jahr zur Verfügung
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