Terrorbekämpfung BKA-Chef will Deutschland für "Terror 4.0" wappnen

Gefährder sollen länderübergreifend nach demselben Maßstab eingestuft werden - das fordert BKA-Chef Holger Münch in einem Gastbeitrag im SPIEGEL. Deutschland könne sich keine unterschiedlichen rechtlichen Standards mehr leisten.

BKA-Präsident Münch (Archivbild)
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BKA-Präsident Münch (Archivbild)


Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) hält die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung für verbesserungsbedürftig. Im Zeitalter des "Terrors 4.0" könne sich Deutschland keine unterschiedlichen technischen und rechtlichen Standards mehr leisten, schreibt Holger Münch in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL. "Wir müssen noch mehr im Sinne eines intelligenten, schlagkräftigen Netzwerks aus Bundes- und Länderbehörden denken und handeln." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Bislang, so Münch, seien im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) nur Gefährdungsszenarien bewertet worden. Künftig müssten auch als gefährlich geltende Personen "länderübergreifend nach demselben Maßstab" eingestuft werden. Auch die Überwachung von Gefährdern müsse deutschlandweit einheitlich geregelt werden. Es dürfe nicht länger sein, dass solche Maßnahmen abgebrochen werden müssten, sobald ein Gefährder eine Landesgrenze überschreite, weil dort die Rechtsgrundlage fehle.

Münch schlägt vor, die Rolle des BKA zu stärken und eine "Koordinierungsstelle Terrorismus" zu schaffen: Sie könnte dafür sorgen, dass Polizisten aus weniger belasteten Bundesländern nach Bedarf die Länder unterstützen, wo größere Terrorgefahr besteht. Der Bund sollte dafür auch "eigene Einheiten" vorhalten.

Nach Angaben des BKA-Präsidenten führen Bund und Länder derzeit mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1000 Terrorverdächtigen aus der islamistischen Szene - "doppelt so viele wie im Jahr 2013". Da die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Nahost immer stärker unter Druck gerate, würden es die Behörden künftig nicht nur mit deutschstämmigen Rückkehrern zu tun bekommen, "sondern auch mit Dschihad-Reisenden aus anderen europäischen Ländern oder aus Nordafrika".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 12 Beiträge
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hoppla_h 10.02.2017
1. Polizei-Chaos auf Länderebene
Polizei ist Ländersache ... Provinzdenken dort, die Länderinnenminister schlafen: Terror wird dort noch im Beta-Status in *Version 1.0* behandelt. BKA träumt und fabuliert von *Version 4.0*.
9malKlug 10.02.2017
2. Interessant...
Jetzt hat der Terror auch schon Versionsnummern erhalten. Nun die (wohl berechtigte) Frage von mir: Handelt es sich dabei um eine alpha oder schon um eine beta Version?
erdmann.rs 10.02.2017
3. Terrorbekämpfung
@hoppla_h (10.02.17 um 18:33) Unser föderales System hat sicher auch viele Vorteile. Hier jedoch, bei der Terrorabwehr und - bekämfung, werden - genau wie im Bildungs- System - die gravierenden Mängel deutlich sichtbar. Eine völlig überbordende Bürokratie kommt dann noch hinzu. Es mag ja sein, das der BKA-Chef "träumt", aber es ist doch schon mal ein kleiner Anfang, wenn überhaupt jemand damit beginnt, wenigstens in die richtige Richtung zu d e n k e n. Wenn Polizei weiterhin Ländersache bleiben soll, muss das doch nicht zwangsläufig eine neu zu gründende, übergeordnete Institution ausschließen.
tobi_rockstar 10.02.2017
4. BKA Chef Holger Münch
Ich finde die Idee gut - wir sollten jetzt alle in Europa zusammenhalten weil es wird immer einige Extremisten bzw. Terroristen geben die versuchen werden die Gesellschaft zu spalten. Es ist wohl jetzt höchste Zeit das die Länder mit dem Bund noch besser zusammenarbeiten. Ich habe den BKA Chef Münch auf Phoenix gesehen wo er eine sehr gute kompetente Rede gehalten hat. Ich vertraue diesen Herrn vollkommen
adieu2000 11.02.2017
5. Auch das BKA will wachsen
noch ein Zentrum, noch mehr Beamte, noch mehr Kosten, nur weil es den Polizeibehörden an Personal, Material und an einem vernümftigen Etat mangelt? Statt alle Flüchtlinge gleich erkennungsdienstlich zu behandeln, ordentlich zu erfassen und kontrolliert im Land zu verteilen, wird jetzt der Überwachungsstaat auf die Agenda gesetzt, mit Zielvorgabe Stasi 4.0, aber schön im geheimen für richtig viel Geld, alle Gefährder und ihr weiteres Umfeld überwachen. Rasterfahndung und Generalverdacht für Alle. Ich komme mir vor wie ein Patient dem der Arzt eine Impfung ausredet, nur weil er weiß das er an jedem Patienten der sich ansteckt 10 mal soviel verdienen kann.
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