Terrorismus BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder

Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum binnen zwei Jahren deutlich gestiegen.

Hakenkreuz-Schmiererei an Asylbewerberunterkunft in Waltrop (Archivbild)
DPA

Hakenkreuz-Schmiererei an Asylbewerberunterkunft in Waltrop (Archivbild)


Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte "Gefährder". Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22.

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Hinzu kommen 111 Männer und Frauen, die von den Polizeibehörden als "relevante Personen" im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich eingestuft werden. Hier lag die Zahl 2016 noch bei 104.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut dem Bericht, dass sich terroristische Bedrohungen verstärkt jenseits der gängigen rechtsextremen Organisationen entwickelten. Bei den Verdächtigen, die zuletzt ins Visier gerieten, sei ein Großteil noch nicht lange rechtsextremistisch aufgefallen, "teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen".

Das BKA hatte aufgrund der steigenden Gefahr von rechts 78 zusätzliche Stellen bereits 2017 bewilligt bekommen. Bisher konnten jedoch laut dem Bericht nur 20 der Posten besetzt werden.

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Seite 1
fckafd 15.02.2019
1. Welche Überraschung
Ist es nicht offensichtlich, dass mit dem Anstieg der AfD und anderen rechtsextremen Parteien sich auch die Anzahl der rechtsextremen Straftäter erhöht?
denkdochmalmit 15.02.2019
2. Da würde aber wohl kräftig gesucht...
... Damit man welche findet.. Die Linksterorristen vom G2o Gipfel hat man sogar auf Steuerzahlers Kosten nach Hamburg gekarrt..
finternational 15.02.2019
3. Aktuell wurden nur 20 von 78 besetzt...
ach herrje. Etwas Tempo bitte. Wir hatten den NSU, wir hatten Chemnitz, wir haben Vorfälle bei der Frankfurter Polizei und beim KSK der Bundeswehr.....
otto_lustig 15.02.2019
4. Denkmaldochmit
sie sollten ihrem Namen mal gerecht werden und mitdenken. Immer nur auf dem G20-Gipfel herumreiten, nach dem es rigorose Strafen gegeben hat, ist auch eine Verleumdung der Realität in den östlichen Bundesländern. Was ich nicht verstehe, warum die Mehrzahl der Rechten im Osten überhaupt keine eigene Meinung hat, sondern nur rechten Wessis hinterherläuft? Dazu gibt es Migranten aus Rumänien und Russlanddeutsche. Denk mal doch mit - das sollte für jeden gelten. Auch für die, die in die Falle der rechten Wessis gelaufen sind.
ionele 15.02.2019
5. Rechtsextreme
Das ist jetzt aber eine absolute Überraschung. Rechtsextreme Gefährder? Was ist das denn? NPD: zwar gewalttätig aber zu klein um sie zu verbieten (siehe Urteil Bundesverfassungsgericht) Der III. Weg: laut Satzung wird die "deutsche Volksherrschaft" angestrebt und ein Fackelzug jagt den anderen. Morgen in Fulda. So schlimm kann es also dann doch gar nicht sein. Die wollen doch alle nur spielen....... Jedenfalls könnte man das meinen, wenn man unsere Politik und Verwaltung sowie unsere Gerichte sieht. 1. Wer lässt es zu, dass solche Volksverhetzer als Partei zugelassen werden? 2. Wie kann es sein, dass unsere Verwaltungsgerichte solchen Volksverhetzern noch jedweden Freiraum für Ihre Hetzreden gewähren? Hitler war schließlich auch "spezialisiert" auf Fackelzüge. 3. Wie kann es sein, das unser Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht verbietet? Ach ja, die sind ja so klein, unbedeutend...... Demokratie lässt vieles zu, muss auch vieles zulassen. Doch Volksverhetzung ist ein Straftatbestand. Höcke und seine Kumpane aus der AFD sind die legale Speerspitze dieser Volksverhetzer und Menschenfeinde, die bereits in den Parlamenten sitzt. Dahinter rotten sich die anderen Gruppierungen, siehe oben (dazu noch Identitäre, Pegida, Reichsbürger etc) längstens zusammen. Unsere Politiker und unsere Gerichte ignorieren seit Jahren die massive Gefahr, die für unsere Demokratie von solchen Nazis ausgeht. Das ist der wahre Skandal in unserem Land.
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