Bedrohter Rechtsstaat Bundesländer beklagen drastischen Richter-Mangel

Das deutsche Rechtssystem ist in bedenkliche Schieflage geraten. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Gerichte in mehreren Bundesländern stark unterbesetzt. Bei Wirtschaftsprozessen fühlen sich Staatsanwälte den Verteidigern oft unterlegen.

Aktenstapel im Landgericht Koblenz: Viel Arbeit, wenig Staatsanwälte
DPA

Aktenstapel im Landgericht Koblenz: Viel Arbeit, wenig Staatsanwälte


Hamburg - An deutschen Gerichten fehlen viele Staatsanwälte und Richter. Das geht aus einer internen Statistik der Bundesländer hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Teils drastisch unterbesetzt sind vor allem die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und Hessen.

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Heft 50/2013
1918-2013

Nordrhein-Westfalen hat mit Stand Dezember 2012 die Personalvorgaben bei Straf- und Zivilrichtern um 13 Prozent, bei Staatsanwälten sogar um 16 Prozent unterschritten. Nach Berechnungen des Richterbundes müsste das Land rund 700 Richter und Staatsanwälte einstellen.

In einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach klagen 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den vergangenen Jahren verschlechtert haben. 85 Prozent beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als "schlecht".

Vier von fünf Staatsanwälten gaben an, sie hätten nicht genug Zeit für die Bearbeitung ihrer Fälle. Und fast drei Viertel der Staatsanwälte fühlen sich in Wirtschaftsverfahren den Verteidigern der Angeklagten unterlegen.

Die dem SPIEGEL vorliegende Studie wurde im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG unter 1770 Richtern und Staatsanwälten durchgeführt.

ssu



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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
eisenstrasse 08.12.2013
1. Wo ist das Problem?
Juristen gibt es genug, auch gute und sogar sehr gute. Stellt einfach welche ein.
luigi_lucheni 08.12.2013
2.
Zitat von sysopDPADas deutsche Rechtssystem ist in bedenkliche Schieflage geraten. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Gerichte in mehreren Bundesländern stark unterbesetzt. Bei Wirtschaftsprozessen fühlen sich Staatsanwälte den Verteidigern oft unterlegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeslaender-beklagen-drastischen-richter-mangel-a-937839.html
Stellt sich die Frage, ob denn bei Prozessen gegen "Eliten" eine Waffengleichheit überhaupt gewünscht ist.
Frickleburt Frogfart 08.12.2013
3. Soso, zu wenig Zeit haben die Damen und Herren also...
... - kein Wunder, wenn man Unterhaltsschulden in dreistelliger Höhe (!) und Eierdiebstähle wie Schwerverbrechen mit Hausdurchsuchungen verfolgt und die Verfahren auf Gedeih und Verderb bis zum Ende durchzieht. Aber das ist sicher einfacher zu bewerkstelligen als sich in ein Wirtschaftsstrafverfahren einzuarbeiten. Wofür werden die Herrschaften eigentlich bezahlt? Um loszujammern, wenn es dann mal schwierig wird?
Ishibashi 08.12.2013
4. wer klagt heute nicht über zu viel Arbeit ?
Bei Beamten der Justiz ist das natürlich ein Problem da bei denen niemand druck machen kann einfach etwas schneller zu arbeiten wie beim Rest der Bevölkerung.
btor 08.12.2013
5. Einstellungskriterien
Wenn man: 1. fast nur Frauen (ein mittlerweile pervertierte Gleichstellung) und 2. nur welche mit Noten von vollbefriedigend bis aufwärts, dann soll man sich echt nicht wundern. Statt endlich einfach mal auf die Idee zu kommen, aus praxiserfahrene Rechtsanwälte einzustellen..nein, es müssen immer 26-28 jährige studentische Streber sein, die Glück hatten, dass Alpmann mittlerweile sehr gut weiß, was in den Examina gefragt wird. Exakt deshalb haben wir in den letzten Jahren praktisch kein vernünftiges landgerichtliches Urteil mehr erleben dürfen und hängen in nem Dutzend Berufungsverfahren fest.
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