Bundesländer Neuordnung Deutschlands angeregt

Mehrere Bundespolitiker haben sich für eine radikale Neuordnung Deutschlands und die Abschaffung von Bundesländern ausgesprochen.


Bundesratsplenum: Bald weniger Sitzplätze erforderlich?
DDP

Bundesratsplenum: Bald weniger Sitzplätze erforderlich?

Hamburg - So regte FDP-Vize Walter Döring in der Zeitung "Bild am Sonntag" an: "Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss die absurde Länderstruktur reformiert werden. Ich fordere eine umfassende Neugliederung. Neun Länder sind genug."

Döring warb für ein Modell, das nur Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen unangetastet lässt. Danach soll "Bremen in Niedersachsen aufgehen, Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Nordstaat verschmelzen und Berlin sich mit Brandenburg zu einem neuen Preußen vereinigen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das Saarland sei künftig als Teil von Rheinland-Pfalz vorstellbar, und Sachsen könne mit Thüringen und Sachsen-Anhalt "ein starkes Bundesland im Osten bilden".

Mit einer solchen Reform lasse sich "der ausufernde Staatsapparat begrenzen", fügte Döring hinzu. "Außerdem macht sie den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern "funktioniert nicht mehr, weil sie wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark sind". Daher sei "über einen neuen Zuschnitt der Länder nachzudenken. Es gibt diesbezüglich interessante Konzepte, die eine Reduzierung der Länder von 16 auf acht oder sogar sieben vorsehen", so Schäuble. Langfristig sei "der jetzige Zustand nicht haltbar".

Grüne: "Elf Bundesländer reichen vollauf"

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), machte sich für eine weit reichende Umgestaltung der Länderstruktur stark. "Elf Bundesländer reichen vollauf", sagte Scheel. Sie schlug vor, Berlin mit Brandenburg, Bremen mit Niedersachsen, das Saarland mit Rheinland-Pfalz sowie Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu verschmelzen. "Damit könnte man Bürokratie abbauen und zugleich die Verwaltungskosten senken", erklärte die Grünen-Politikerin.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwies auf Pläne seines Landes zur Vereinigung mit Berlin: "Dafür haben wir einen klaren Fahrplan: Volksabstimmung im Jahr 2006, Fusion 2009." Diese Verschmelzung "könnte durchaus Vorbildcharakter haben", sagte Platzeck der Zeitung.

Keine neue Idee

Die Idee ist aber nicht neu, sondern wird häufig aufgewärmt, aber kaum umgesetzt. Ein Leser machte die Redaktion darauf aufmerksam, dass schon 1966 der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Frido Wagener in einer Habilitationsschrift sehr ähnliche Forderungen erhoben habe, von den neuen Bundesländen abgesehen.

"Ein Großteil seiner Überlegungen floss in die Gemeindereformen der folgenden Jahre und bis auf die Fusionen in Baden-Württemberg und dem gescheiterten Versuch mit Berlin blieb es bei netten Worten", mailte der Leser.



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