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Bundesländer-Vergleich: So rechtsextrem ist der Osten

Von Tobias Betz

Die Zahlen sind deutlich: Pro Kopf ist rechtsextreme Kriminalität im Osten doppelt so häufig wie im Westen. Erste Schätzungen für dieses Jahr legen nahe, dass das Problem keineswegs kleiner wird - sondern größer.

Berlin - Rechtsextremismus sei ein nationales Problem, sagt Uwe-Karsten Heye den Zuhörern und schlägt Alarm: Deutschland erlebe ein "trauriges Rekordjahr rechtsextremer Kriminalität". Es gebe "ganze Regionen, wo es außer einer Sozialstation der NPD keine Angebote mehr gibt. Wir als Demokraten sind nicht da". Der frühere rot-grüne Regierungssprecher und heutige Chef der Anti-Rassismus-Aktion "Gesicht zeigen" wollte bei dem Auftrittt zu Wochenbeginn das Land wachrütteln: Heye ruft dringend zum Handeln auf - gerade im Osten. Dieser könne das Problem nicht alleine schultern, sagt er. Damit legt er den Finger in die Wunde.

Rechtsradikale schlagen vor allem im Osten zu: Die statistischen Werte zu rechtsextremen Gewalttaten liegen deutlich über denen im Westen.
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Rechtsradikale schlagen vor allem im Osten zu: Die statistischen Werte zu rechtsextremen Gewalttaten liegen deutlich über denen im Westen.

Die offiziellen Daten und Fakten belegen: Beim Rechtsextremismus gibt es eine dramatische Ost-West-Kluft. Der Blick in die Statistik zeigt: Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen ist rechtsextreme Kriminalität im Osten doppelt so häufig wie im Westen.

Und erste Schätzungen für 2006 lassen befürchten, dass das Problem immer größer wird. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes nehmen rechtsextreme Straftaten gegenüber dem Vorjahr zu: Der "Tagesspiegel" berichtete von einem Anstieg allein der rechtsextremen Gewalt um rund 20 Prozent. Gegenüber 2004 kletterten die Zahlen in den ersten acht Monaten des Jahres sogar um 50 Prozent. In diesem Zeitraum wurden in diesem Jahr rund 8000 rechtsextreme Straftaten und 425 Gewalttaten verzeichnet - im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 6605 beziehungsweise 363.

Eine Ost-West-Unterscheidung gibt es bei diesen aktuellen Daten noch nicht. Aber schon der Bericht des Bundesverfassungsschutzes von 2005 belegt eine drastische Kluft zwischen den Zahlen zu Rechtsextremismus im Westen und den vielfach höheren im Osten. Ordnet man die 16 deutschen Bundesländer nach rechten Gewalttaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl, dann erweist sich Sachsen-Anhalt als Spitzenreiter: 4,29 Gewalttaten gab es pro 100.000 Einwohner. Dann folgen Brandenburg (3,78), Thüringen (2,25), Sachsen (2,07), Schleswig-Holstein als erstes westdeutsches Bundesland (1,94) und Mecklenburg-Vorpommern (1,63) als letztes ostdeutsches. Alle weiteren Bundesländer im Westen liegen unter der Marke von 1,5.

In allen Statistiken führt der Osten

Bei den 958 rechtsextremen Gewalttaten handelt es sich fast ausschließlich um Körperverletzungen: 816 Fälle registrierte das Bundeskriminalamt 2005 (darunter 322 mit fremdenfeindlichem Hintergrund). Danach folgen unter anderem 14 Fälle von Brandstiftung, 39 Fälle von Landfriedensbruch und zwei Fälle von versuchter Tötung. Neben den Gewalttaten fielen Rechtsextreme im vergangenen Jahr durch 14.403 weitere Straftaten auf, vor allem durch Propagandadelikte (10.881), Volksverhetzung (2957) und Sachbeschädigung (445).

Die Ost-West-Kluft beim Rechtsextremismus wurde Ende August auch durch Berichte über Erkenntnisse des sächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, denen zufolge das rechtsextreme Potential im Osten deutlich höher ist als im Westen. In Sachsen leben demnach im Verhältnis die meisten Rechtsextremen: 75 von 100.000 Einwohnern sind der Szene zuzurechnen. In Deutschland liegt der Schnitt bei 47. Nach Sachsen folgen Berlin (71), Mecklenburg-Vorpommern (70), Sachsen-Anhalt (59) und Brandenburg (54). Als erstes West-Land kommt dann erneut Schleswig-Holstein (51).

Nur wenn man die absoluten Zahlen ansieht, ohne die Daten nach Einwohnerzahlen zu gewichten, führen die West-Länder Bayern (5820 Rechtsextreme), Nordrhein-Westfalen (4910) und Baden-Württemberg (3900). 39.000 Rechtsextreme leben den Angaben zufolge in Deutschland insgesamt.

Trend nach oben in sieben Bundesländern

Was den Trend zu mehr rechtsextremer Kriminalität im laufenden Jahr angeht, so steht bisher fest: In Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und im Saarland nimmt sie definitiv zu gegenüber dem Vorjahr. In Sachsen-Anhalt wuchs sie im Vergleich des ersten Halbjahres 2005 mit 2006 von 404 auf 555. Auch rechtsextreme Gewalt nahm zu: Im ganzen Jahr 2005 ermittelte sie in 34 Fällen, in diesem Jahr schon in 58.

Im Gegensatz zu diesen Bundesländern sinken die Zahlen zu rechtsextremer Kriminalität in den vier Bundesländern Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch das zeichnet sich schon jetzt ab - wobei der Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern angesichts des Auftretens der NPD im Landtagswahlkampf staunen lässt.

Die übrigen vier Bundesländer Thüringen, Sachsen, Berlin und Bremen geben für 2006 noch keine Zahlen bekannt. Offizielle Begründung für die Zurückhaltung: Man wolle bis Jahresende warten, denn an Spekulationen über Trends in der rechten Szene wolle man sich nicht beteiligen.

Chance gegen Rechts wurde vor Jahren verspielt

Dass das Problem seit Jahren nicht in den Griff zu kriegen ist, sondern esakliert, das bestätigt auch Sebastian Reißig von der Aktion Zivilcourage im sächsischen Pirna. Die Initiative setzt sich dort seit 1999 für mehr Toleranz und Demokratie ein, als Reaktion auf Wahlerfolge der Rechtsextremen in der Sächsischen Schweiz. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man Demokratie nur bedingt vermitteln kann", sagt Reißig über seine Arbeit. Die Menschen müssten schon selbst Freude an der Demokratie fühlen, und dafür müssten vor allem die demokratischen Parteien im Osten mehr Präsenz zeigen: Die Menschen "brauchen demokratische Ansprechpartner".

Klar ist für Reißig: Das Problem ist nicht mehr auf die Schnelle in den Griff zu bekommen. "Hätten wir vor fünf Jahren schon damit angefangen und die Bereitschaft gehabt, sich gegen Rechts zu engagieren, wäre es nie zu der Situation von heute gekommen", sagt Reißig. Damals habe man die Chance verspielt. Nun brauche man viel Geduld, um die Schäden der vergangenen Jahre wieder in den Griff zu bekommen.

Da spricht er auch Uwe-Karsten Heye aus der Seele. Dieser hatte es bei seinem Auftritt so ausgedrückt: Die Demokraten bräuchten in Deutschlands rechtsextremen Regionen "einen langen Atem, um die Räume zurückzuerobern, die wir verloren haben".

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