Bundesmarine Berlin halbiert Libanon-Mandat

Das Kabinett hat den Libanon-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Die Zahl der Soldaten wird aber gesenkt. Die Mission der Marine scheint ungefährlich. Doch im Sommer berichteten libanesische Zeitungen von einem geplanten Anschlag auf deutsche Schiffe.

Von und Ulrike Putz


Berlin/Beirut - Noch im vergangenen Jahr ließ der Einsatz die Wogen innenpolitisch hochschlagen - die FDP verweigerte zusammen mit der Linkspartei die Zustimmung zu dem Unifil-Einsatz der Bundeswehr vor dem Libanon. Er war eine Grundbedingung, um den Krieg zwischen Israel und seinem Nachbarland zu beenden.

Nach einem Jahr könnte die hauptsächlich mit Marineeinheiten vor der Küste des Landes durchgeführte Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon), mit der unter anderem der Waffenschmuggel zur Hisbollah unterbunden werden soll, abgespeckt werden. Das Kabinett beschloss zwar heute eine Verlängerung um weitere zwölf Monate, will aber die Zahl der Soldaten fast halbieren. Danach sollen nur noch bis zu 1.400 statt 2.400 Marinesoldaten zur Verfügung gestellt werden.

Marinesoldaten der Bundeswehr im Bundestag: Bald weniger Mann vor Libanons Küste
DDP

Marinesoldaten der Bundeswehr im Bundestag: Bald weniger Mann vor Libanons Küste

Das Vorhaben muss noch durch den Bundestag. Doch wird allgemein mit einer Unterstützung durch die Große Koalition und auch aus Teilen der Opposition gerechnet. Die FDP hält sich eine Entscheidung bislang noch offen, wenn auch ihr Generalsekertär Dirk Niebel kürzlich eine Zustimmung angeregt hatte. Das wiederum war intern auf Unmut gestoßen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvize Birgit Homburger erklärte nun am Mittwoch, vor einer Entscheidung ihrer Partei seien "einige offene Fragen von der Bundesregierung zu beantworten". Insbesondere erwarte die FDP-Bundestagsfraktion eine umfassende Evaluierung des bisherigen Einsatzes der Deutschen Marine im Rahmen des Unifil-Mandats. "Die FDP sieht nach wie vor mit Sorge, dass es zu einem Zwischenfall zwischen israelischen und deutschen Soldaten kommen könnte", so Homburger. Dazu war es mehrmals gekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion erwarte nun Aufklärung von der Bundesregierung darüber, welche konkreten Vereinbarungen mit der israelischen Seite getroffen wurden, um Zwischenfälle definitiv zu unterbinden.

Die Grünen, die dem Einsatz im vergangenen Jahr ihr Plazet gegeben hatten, verwiesen heute darauf, dass ohne den Unifil-Einsatz der Krieg nicht hätte beenden werden können. Ihr Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte, es seien aber dringend politische Initiativen nötig. Die libanesische Verfassungskrise müsse überwunden und die ständigen israelischen Verletzungen des Waffenstillstands durch Überflüge des libanesischen Hoheitsgebiets beendet werden.

Die Linkspartei lehnt die unter Uno-Mandat laufende Mission weiterhin strikt ab. Ihr außenpolitischer Sprecher Norman Paech sagte, die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel widerspreche dem Einsatz der Bundeswehr, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität nicht gegeben sei. Paech verlangte auch den Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

Über Funk 8.500 Schiffe überprüft

Die Bundesregierung sieht den Einsatz, ganz im Gegensatz zur Linkspartei, als Erfolg. Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung waren rund 1.100 deutsche Soldaten mit der Marine-Mission betraut, Schiffe zu kontrollieren und Waffenschmuggel für die radikalislamische Hisbollah zu unterbinden. Derzeit seien 960 Mann und acht deutsche Schiffe im Einsatz.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte heute in der Bundespressekonferenz, man reduziere "nicht die Qualität des Einsatzes". Die libanesischen Streitkräfte würden durch die Unterstützung bei Ausbildung und Ausstattung nach und nach in den Stand versetzt, ihre Aufgaben der Grenz- und Küstensicherung selbst wahrzunehmen.

Bisher wurden laut Bundesregierung 8.500 verdächtige Schiffe per Funk überprüft, die danach weiterfahren konnten. 35 Schiffe wurden von den libanesischen Behörden im Hafen untersucht. Nach offiziellen Angaben wurden keine Waffen gefunden. Bisher wurde auch kein Schiff gewaltsam kontrolliert. Bis zum 29. Februar 2008 soll die deutsche Marine die Führung des Flottenverbandes behalten und dann an eine andere Nation abgeben.

Kein ungefährlicher Einsatz

Die Frage bleibt, ob der Waffenschmuggel überhaupt über den Seeweg vorgenommen wird. Wozu sollte etwa der Iran Waffen auf eine lange Reise durch den persischen Golf, den Suez-Kanal und über das Mittelmeer schicken, wenn dieselbe Ware schnell und ohne nennenswerte Kontrolle auf dem Landweg von Iran über Syrien und dann über das von Schmugglerpfaden durchzogene Anti-Libanon-Gebirge gebracht werden kann? So die Überlegung eines im Libanon stationierten europäischen Diplomaten.

Dass die Landgrenze zu Syrien das eigentliche Problem ist, hat sich auch in Berlin herumgesprochen. Die Bundesrepublik hat dem Libanon in den vergangenen Monaten deshalb mehrere Röntgengeräte vermacht, mit denen Gepäck und Container auf Waffen und Drogen durchleuchtet werden kann. Seit Juli wird auch am großen Grenzübergang Masnaa zwischen Syrien und Libanon mit einem der Geräte kontrolliert. Um dem Schmuggel über Bergpfade Herr zu werden, hat die libanesische Regierung Spezialeinheiten aus Armee, Polizie und Grenzschutz zusammengestellt. Sie werden von deutschen Experten beraten.

Trotz des scheinbaren Ruhe, die der Einsatz der deutschen Marine vor dem Libanon im Gegensatz zur Afghanistan-Mission der Bundeswehr ausstrahlt, ganz risikofrei ist er nicht. Das zeigte sich nach dem Anschlag auf spanische Unifil-Truppen im Südlibanon, bei dem Ende Juni sechs Soldaten getötet wurden. Dieselbe radikal-islamische Terrorgruppe, die vermutlich hinter den Anschlag auf die Spanier steckte, hätte auch ein Attentat auf deutsche Schiffe geplant, berichteten libanesische Tageszeitungen unter Berufung auf Quellen in europäischen Geheimdiensten. Der libanesischen Geheimdienst habe gemeinsam mit der Unifil die Pläne aufgedeckt und so einen Angriff verhindert.

Das Unifil-Mandat sieht auch vor, den Libanon als Staat in die Lage zu bringen, seine Autorität im gesamten Lande durchzusetzen. Doch wann etwa die libanesische Marine den Schutz ihrer Küste selbst übernehmen kann, ist noch gar nicht abzusehen. Fraglich ist auch, ob Israel, das während der Waffenstillstandsverhandlungen im vergangenen August starken Wert auf eine internationale Präsenz vor der libanesischen Küste legte, einem Kommandowechsel an die libanesische Seite zustimmen würde. Derzeit jedenfalls ist die Marine des fragilen Staates von einem solchen Einsatz noch weit entfernet.

Als die multinationale Truppe im vergangene Jahr begann, die Libanesen für die Patrouillenfahrten zu trainieren, waren Unifil-Angehörige entgeistert über den schlechten Ausbildungsstand der Seeleute. Das habe sich inzwischen gebessert, ist heute aus Unifil-Kreisen zu vernehmen. Man sei auf einem guten Weg, aber die Ausbildung eines Seemanns sein nun mal sehr zeitintensiv.



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