Bundesminister Seehofer: "Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert"

Kinderrechte ins Grundgesetz? Die Union streitet darüber, CSU-Vize Horst Seehofer setzt sich dafür ein. Vor dem Kindergipfel bei Angela Merkel am Mittwoch plädiert er im Interview mit SPIEGEL ONLINE auch für ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut.

SPIEGEL ONLINE: Herr Seehofer, Sie sind nicht nur Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sondern auch für Ernährung. Rund 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben auf Sozialhilfeniveau. Pro Tag stehen ihnen im Schnitt 2,72 Euro fürs Essen zur Verfügung. Kann man ein Kind davon eigentlich gesund ernähren?

Bundesagrarminister und CSU-Vize Seehofer: "Kinderarmut geht viel tiefer"
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Bundesagrarminister und CSU-Vize Seehofer: "Kinderarmut geht viel tiefer"

Seehofer: Die 2,5 Millionen sind ein beschämender Rekord in Deutschland. Die von Ihnen genannten Bedarfssätze gewährleisten aber in einer Monatsbetrachtung immerhin die Existenzgrundlage. Sie liegen schon jetzt über den 154 Euro Kindergeld, die der Staat sonst zahlt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Amtsvorgängerin Renate Künast von den Grünen hat vehement für gesunde Ernährung geworben. Noch mal: Können Sie von 2,72 Euro gesund essen?

Seehofer: Dieses Herunterrechnen bringt doch nichts. Ein Kind lebt ja nicht allein im Haushalt. Bestimmte Grundbedürfnisse werden durch den Regelsatz des Haushaltsvorstands beglichen. Da liegt nicht das Hauptproblem der Kinderarmut.

SPIEGEL ONLINE: Sondern wo?

Seehofer: Kinderarmut geht viel tiefer. Die Geburtenarmut in Deutschland, die schlechte materielle Ausstattung vieler Familien, mangelnde Erziehungskompetenz von Eltern, Verwahrlosung, zunehmende Gewalt, Bildungsarmut - all das müssen wir überwinden, damit Armut nicht vererbt wird. Das ist nicht auf die Frage nach Regelsätzen zu verengen.

SPIEGEL ONLINE: Die Frage stellt sich aber sehr schnell für Betroffene. Etwa beim Thema Schulspeisungen. Eltern beklagen, dass sie die zwei Euro pro Tag dafür nicht haben.

Seehofer: Schulpolitik ist Sache der Länder. Es kann nicht sein, dass die Länder für alles zuständig sein wollen und dann nach dem Bund gerufen wird. In manchen Ländern klappt das mit der Schulspeisung. Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort bringen Land, Kommunen und Eltern jeweils einen kleinen Betrag auf. Da gerät kein Haushalt aus dem Lot. Wir müssen die Länder antreiben, damit so etwas Standard wird. Das Kindeswohl darf nicht zufällig davon abhängen, wo ein Kind lebt.

SPIEGEL ONLINE: Warum übernimmt der Bund nicht die Verantwortung?

Seehofer: Wir haben darüber gesprochen. Aber, liebe Leute, wir können nicht alles machen! Wir beteiligen uns schon massiv am Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder.

SPIEGEL ONLINE: Aber es scheint, als hielten Sie sich aus den Ernährungsproblemen armer Kinder als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heraus.

Seehofer: Falsch. Mein Ministerium wird in Kürze die nationale Verzehrstudie veröffentlichen. Die klärt, welche Folgen der soziale Stand auf Ernährungsverhalten und Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen hat.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel hat nach einer Serie tragischer Kindesmisshandlungen für den 19. Dezember zu einem Kindergipfel gerufen.

Seehofer: Das ist gut und sollte zur ständigen Einrichtung werden. Die Frage nach den Lebenschancen junger Menschen muss Priorität haben, das ist das wichtigste Thema überhaupt. Wenn Kinder aus einfachen Verhältnissen keinen Zugang zu erstklassiger Bildung bekommen, erwächst daraus wieder Armut. Wir müssen mehr Chancen für alle geben.

SPIEGEL ONLINE: Der Tierschutz steht im Grundgesetz, der Kinderschutz nicht. Die SPD fordert nun die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Was denken Sie?

Seehofer: Ich bin dafür, weil eine Grundgesetzänderung nicht nur den Schutz der Kinder rechtlich stärkt, sondern auch Bewusstsein bildet. Eine Rechtsänderung darf aber nicht die notwendigen konkreten Hilfen ersetzen, sondern muss diese ergänzen.

SPIEGEL ONLINE: Der Eindruck ist, dass die Große Koalition in der Familienpolitik bisher vor allem die Situation für Akademiker verbessert hat, etwa durch das Elterngeld.

Seehofer: In jedem Fall haben wir uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert. Das ist ein Stück Selbstkritik. Jetzt müssen wir die Kinder aus der Sozialhilfe rausholen. Ich rate uns dringend, den Blick stärker darauf zu richten. Schon bei meiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz habe ich ja immer wieder auf diese beschämende Situation hingewiesen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind nicht gewählt worden. Scheint die CSU das Thema nicht zu interessieren?

Seehofer: Ich war selbst überrascht, wie zurückhaltend die Leute reagiert haben. Dabei ist das ein Megathema! Vielleicht dachten die: Ach, der Herzjesu-Sozialist Seehofer, der will wieder nur Umverteilung und Sozialpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Und was wollen Sie stattdessen?

Seehofer: Ein integriertes, in sich stimmiges Konzept zur Überwindung von Kinderarmut. Im Wissen, dass es Jahre dauert, bis diese in Jahrzehnten entstandene Situation behoben ist.

SPIEGEL ONLINE: Hätte, wäre, wenn …

Seehofer: ... ich werde dranbleiben. Und ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin das Thema nachdrücklich nach vorn treiben wird.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel reklamiert ja auch derzeit gern eine "Politik der Mitte" für die Union.

Seehofer: Das passt dazu. Jeder Bergwanderer weiß: In der Mitte geht man am sichersten. In Deutschland wird nur eine Politik der Mitte akzeptiert - nur mit ihr bekommt man als Volkspartei eine tragende politische Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Kann der Herzjesu-Sozialist Seehofer jetzt durchatmen, weil es in der Union nicht mehr nur um marktliberale Reformen geht?

Seehofer: Ich bin sehr zufrieden - vom Mindestlohn bis zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I. Dazu kommt ein verändertes Verständnis von Familienpolitik. Die Zeiten der aufs Ökonomische reduzierten Antworten und des Marktradikalismus sind seit der Bundestagswahl 2005 vorbei. Da hat das Volk klar gemacht: Wir wollen nicht Schröders Agenda 2010. Und wir wollen nicht noch deren Verstärkung.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie sicher, dass die Kanzlerin aktuell nicht nur eine Sozial-Show veranstaltet?

Seehofer: Das ist keine Show, das ist überzeugend und dauerhaft. Wenn Volksparteien wirtschaftliche Kompetenz nicht mit sozialer Verantwortung koppeln, verlieren sie den Charakter von Volksparteien. Die Union ist seit 1998 bei Bundestagswahlen nicht mehr über 40 Prozent gekommen. Das lag ausschließlich daran, dass sich die Leute in Fragen der Sozialstaatlichkeit nicht mehr bei uns wiederfanden. Wir müssen Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit verbinden. Wer das nicht glaubt, wird immer wieder bei Wahlen ernüchtert werden.

Das Interview führten Sebastian Fischer, Anna Reimann und Severin Weiland

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Forum - Was läuft schief beim staatlichen Kinderschutz?
insgesamt 1262 Beiträge
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1.
silente, 06.12.2007
Ich kann Euch sagen, warum Mütter ihre Kinder töten: Wenn man jeden Morgen aufwacht mit Sorgen im Magen (und das in diesem Fall fünffach), wenn man alleine gelassen wird, mit niemandem über diese Sorgen reden kann, weil die Fähigkeit des einander Zuhörens in dieser Gesellschaft gänzlich abhanden gekommen ist, erreicht man irgendwann den Punkt, an dem es nicht mehr weiter geht. Wer will Kindern solch eine "Welt" antun? Das ist eine Frage, die als Grund dafür steht, weshalb viele erst gar keine in die Welt setzten, lieber verbissen gegen die innere Uhr ankämpfen und verdrängen. Andere sind schwächer, bekommen Kinder, LIEBEN ihre Kinder. Aber müssen irgendwann feststellen, dass sie keine Chance auf Zukunft mehr haben. Absolute Dunkelheit... Jeder, der zu diesen Themen klug daher reden zu müssen glaubt, sollte bedenken, dass eine Gesellschaft ihre Amokläufer, ihre Kindermörder, ihre Geisteskranken Täter immer aus sich selbst gebird. Und diese Gesellschaft sind WIR!
2. Kindesmisshandlung ein gesellschaftliches Problem?
dietrichstahlbaum, 06.12.2007
Bevor wir den Staat rufen, sollten wir zuerst einmal nach den Ursachen und Folgen fragen: Die Zeitungsberichte lassen vermuten, Kindesmisshandlung sei ein Schichtenproblem. Dies wird zumeist auch so gesehen. Es ist ein Vorurteil. Aber es gibt einen Unterschied, einen sichtbaren und einen verborgenen: Physische Gewalt, also körperliche Misshandlung - dazu zählt die Vernachlässigung - ist am häufigsten in den sozial benachteiligten Unterschichten. Ursachen sind, wenn nicht wirkliche Armut und tiefes Elend, das Leiden am niederen Lebensstandard in einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem ein unerbittlicher Konkurrenzkampf, soziale Kälte und der »Konsumismus« [Maria Mies] herrscht. Ferner: Ehe-/Partnerschaftsprobleme der Eltern, Stress, Arbeitslosigkeit oder die Härte der Arbeitsbedingungen und, dementsprechend, raue Umgangsformen, weil eine verbale, eine sprachliche Kommunikationsfähigkeit nicht entwickelt werden konnte. Es gibt sie noch: die schwere körperliche Arbeit; sie blockiert intellektuelle und kulturelle Lernprozesse. Und die ständige Überforderung am Fließband. Generationen von Arbeitern und ihren Familien sind davon geprägt, auch Familien, denen der Aufstieg in den Mittelstand gelungen ist. Körperliche Züchtigung, üblich noch in meiner Kindheit. Gewalt, von Generation zu Generation „weitergegeben“ – in allen Schichten! Der Rohrstock in der Schule, neben dem Spucknapf. In der Volksschule. Da habe auch ich Prügel bezogen, zwischen 1932-38. Solch ein Kindesmissbrauch war damals gang und gebe und gehörte einfach zur Erziehung. Die Schule als Paukanstalt für sadistische Lehrer! Die andere Art der Kindesmisshandlung ist die psychische. Sie hinterlässt kaum sichtbare Spuren, ist aber mindestens ebenso grausam wie physische Gewalt. Sie beginnt bei permanenter Overprotektion [Selbständigkeit verhindernde, Angst induzierende Überbehütung] und endet beim Psychoterror. Nur der geschulte Blick kann die bleibenden Schäden dieses Missbrauchs elterlicher und pädagogischer Autorität erkennen, z. B. an der Körperhaltung, am Gesichtsausdruck und an der Sprache des betroffenen Kindes. Auch die psychische Misshandlung kann dieselben Folgen haben wie die physische: Neurosen, Neurosen, Psychosen, Depressionen, Schuldgefühle, Angst- und Schmerzzustände, neurovegetative Störungen, Herzbeschwerden, Rheumatismus, Immunschwäche, Krebs, Drogen- und Medikamentensucht, Alkoholismus, Selbstverstümmelung und Suizid; Masochismus, Sadismus, Mordsucht, Missbrauch eigener und fremder Kinder u. v. m. Keinen geringeren Schaden verursacht subtile Gewalt, wie sie besonders von Intellektuellen gegen Kinder und PartnerInnen angewendet wird. Individuelle Gewalt. Dieser Hydra Kopf für Kopf abschlagen? Schärfere Gesetze, härtere Strafen, Überwachungsmaßnahmen? Das wird nichts nützen. Sie wachsen nach, die Köpfe. Not-wendig ist eine Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Und vor allem: Aufklärung! Aufklärung! Aufklärung! Deutlich machen, woher diese Gewalt kommt und dass wir sie eindämmen können, wenn wir die sozialen Verhältnisse ändern, die Gesellschaft ändern, mitsamt uns selber! Aufgabe der Politik ist es, die strukturellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Mensch mit sich und seinen Mitmenschen in Frieden leben kann.
3. Schieflage
Axelino, 06.12.2007
Was schief läuft weiß eigentlich jeder: Kosteneinsparungen an allen sozialen Kernpunkten. Stellenkürzungen bei den Jugendämtern, eine kinderfeindliche Gesellschaft in der nur Leistung zählt. Wohin soll jemand gehen, der mit seinen Kindern nicht mehr klar kommt? Wo wird ihm denn wirklich geholfen? Ich habe selbst Kinder, und wüsste nicht an wen ich mich wenden sollte. Bei den Jugendlichen gehts grade so weiter, es gibt Städte, die haben noch nicht mal ein anständiges Jugendzentrum. Sowas könnte ja Geld kosten. Das sind so die Nebenwirkungen einer Leistungs- und Konsumorientierten Gesellschaft.
4. Nicht der Staat ist gefragt
Nicola54 06.12.2007
Nicht der Staat ist gefragt, sondern wir alle. Solange Kinder von der Gesellschaft lediglich als Sache ihrer Eltern betrachtet werden und nicht als Kinder von uns allen, für die wir alle verantwortlich sind, wird es immer wieder solche Fälle geben. Heutzutage Kinder zu haben, ist ein sehr anstrengendes und aufreibendes Unterfangen. Leider steht man oft allein. Das fängt mit den Türen an, die einem mit Kinderwagen vor der Nase zugeschlagen werden, geht über Schlange stehen mit einem Zweijährigen ohne daß man vorgelassen wird und geht bis zu Beschwerden von Nachbarn, ohne Hilfe anzubieten. Ich war selbst alleinerziehende Mutter. Ich habe die Frage: "Wo ist denn die Mutter?" gehaßt, ganz zu schweigen, daß man beschimpft wurde, wenn eine prekäre Situation bestand. Niemand kam dann ganz einfach auf die Idee, das Kind von irgendwas abzuhalten oder sich mit ihm zu unterhalten. Nein, die Eltern bzw. die Mutter war zuständig und schuld. Nein, Kinder gehören uns alle, und Eltern brauchen unser aller Unterstützung.
5.
Der_Alex 06.12.2007
Man muss sich zu erst fragen, was läuft schief mit uns allen. Man kann nicht mehrere Hundert Jahre Gewalt und Erniedrigung aus den Familien einfach so raus operieren.
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