Bundesetat 2013 Deutschland spart sich das Sparen

Deutsche Politiker verlangen von anderen Euro-Ländern gern, eisern zu sparen. Zu Hause ist man da lockerer. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen macht die Bundesregierung weiter Schulden. Der Haushaltsplan 2013 zeigt, wie sich einzelne Ministerien mehr Geld aus der Staatskasse holen wollen.

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Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin: Die Personalkosten steigen
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Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin: Die Personalkosten steigen


Berlin - Wenn es um die Staatsfinanzen in Griechenland geht, sind deutsche Politiker mit guten Ratschlägen schnell bei der Hand. "Die CSU will, dass der Schlendrian beendet wird", tönt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, sein Parteichef Horst Seehofer fordert "starke Sanierungsmaßnahmen". Und Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt: "Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird."

Doch wie sieht es, mitten in der Euro-Krise, im Land der Sparmeister selbst aus? Wenn es um konkrete Kürzungen im eigenen Land geht, dann wird die Bundesregierung zurückhaltend. Eiserne Haushaltsdisziplin? Knallhartes Sparen? Strikte Kassenführung? Das fordern deutsche Politiker von anderen, sich selbst nehmen sie davon gerne aus.

In diesen Wochen beugen sich die Experten des Bundestags wieder über Zahlen: Der Haushaltsplan für 2013 sieht auf den ersten Blick erfreulich aus: Im Bundesetat werden 10,5 Milliarden weniger ausgegeben als 2012. Der Etat sinkt von derzeit 312,7 Milliarden Euro auf 302,2 Milliarden.

Doch die Zahlen gaukeln etwas vor, wovor sich Schwarz-Gelb drückt: wirkliches Sparen. Noch immer macht der Staat jedes Jahr neue Schulden, im kommenden Jahr rund 18,8 Milliarden Euro. Zwar finden Kürzungen an der einen oder anderen Stelle statt. Doch die ganz großen Brocken, die zum schönen Spar-Schein des Haushalts beitragen, haben mit eigenen Anstrengungen weniger zu tun. Sie sind der guten Konjunktur geschuldet, wodurch die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen aus dem Bundesetat sinken:

  • Der Zuschuss des Bundes zu den gesetzlichen Krankenkassen sinkt um zwei Milliarden Euro. Wegen der Konjunktur haben die Kassen seit langem mal wieder ein Plus. Der Nebeneffekt: Der Etat von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht daher besonders hübsch aus - und sinkt von 14,48 auf 12,48 Milliarden Euro.

  • Noch besser macht sich der größte Etat im Bundeshaushalt - der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (für 2013: 118, 73 Milliarden). Er weist gegenüber 2012 ein Minus von 7,39 Milliarden Euro aus. Der Hauptgrund auch hier: Die Zahl der Beschäftigten ist so hoch ist wie lange nicht mehr, die Zuschüsse zur Bundesagentur für Arbeit fielen drastisch.
  • Und: Weil die Euro-Lokomotive Deutschland für neue Staatsanleihen kaum noch Zinsen zahlen muss, sinkt auch die Bundesschuld um 2,47 Milliarden Euro.

Die Bundesbank stellt in ihrem aktuellen Monatsbericht fest: Der Defizitrückgang dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die im laufenden Jahr begonnene deutliche Abkehr vom Konsolidierungsprogramm aus dem Juni 2010 fortgesetzt wird". So seien Einnahmen aus der für 2012 geplanten Finanztransaktionsteuer von zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr noch nicht vorgesehen. Die Bundesbänker monieren auch, die einst mit etwa zwei Milliarden Euro vorgesehenen Einsparungen bei Bundeswehr und Langzeitarbeitslosigkeit seien "in den Planungen nicht erkennbar".

Verteidigungsetat legt zu

In der Tat. Der Etat von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der die Verkleinerung der Truppe im Zuge der Reform anzugehen hat, sinkt nicht etwa - er steigt. Und zwar um 1,41 Milliarden auf 33,28 Milliarden im kommenden Jahr. Das ist das größte Plus unter allen Ministerien, danach kommt das Forschungsministerium mit einem Zuwachs von 810,8 Millionen Euro, an dritter Stelle das Finanzministerium mit 390,5 Millionen Euro.

In vielen Etats steigen die Personalkosten - wegen der Anpassungen der Löhne im Öffentlichen Dienst, die nach der Tarifrunde im März notwendig wurden. Auch die Gehälter der Kanzlerin, der Bundesminister und Staatssekretäre gehen bis August 2013 in drei Schritten um 5,7 Prozent hoch, zwölf Jahre lang gab es für sie allerdings keine Anhebung.

So gibt es an vielen Stellen mehr Geld für die Beschäftigten. Im Auswärtigen Amt von Guido Westerwelle (FDP) steigen die Personalausgaben um rund 58 Millionen auf 907 Millionen. Auch im Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel (FDP), der neue Stellen zur Stärkung seines Hauses zugesprochen bekommen hat, zieht der Ausgabenposten um 8,4 Millionen auf knapp 80 Millionen Euro an. Die Zahlungen in die Versorgungsfonds belasten ebenfalls viele Ministerien - bei der Bundeswehr klettern die Zuweisungen auf 143 Millionen, noch 2011 waren es hier 75 Millionen Euro.

So summieren sich an vielen Stellen die Millionenbeträge zu größeren Summen. Beim Studieren des Haushaltsentwurfs für 2013 stellt sich für die Haushälter an manchen Stellen die Frage nach dem Sinn der Zuwächse:

  • im Verteidigungsministerium sollen die Ausgaben für "Aufträge und Dienstleistungen" auf 153,4 Millionen Euro ansteigen - ein Plus von über 111 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (2012: 42 Millionen Euro).
  • Auch Ausgaben wie diese machen stutzig: 57 Millionen Euro will sich das Forschungsministerium im kommenden Jahr die Förderung von Sicherheitsforschung, unter anderem in Rüstungsunternehmen, kosten lassen.
  • Und dass gerade die strengen Prüfer im Bundesrechnungshof ihre Personalausgaben um 7,7 Millionen Euro von 103,5 Millionen auf 111,2 Millionen Euro erhöhen wollen, kommt auf den ersten Blick geradezu kurios daher. Allerdings verweist man in der Behörde darauf, dass die Personal-Mehrkosten ausschließlich auf den Mitarbeitern zustehende Gehalts-Erhöhungen, die Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes und gestiegene Beihilfesätze zurückzuführen sind.

Bundesbank warnt vor Risiken

Am Mittwoch treffen sich die schwarz-gelben Haushälter zu ihrer zweitägigen Klausur. Mit dabei ist auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter. Die Experten haben außerdem über neue Wünsche zu sprechen: Das Betreuungsgeld, das die CSU unbedingt will (2013: 300 Millionen Euro), die Zuschussrente, das Lieblingsprojekt der CDU-Ministerin von der Leyen (Kosten 2014: 380 Millionen Euro) und neue Bundesmittel - im Gespräch sind 200 Millionen Euro - für den kriselnden Berliner Großflughafen.

Die Liberalen schlagen nun vor, insgesamt vier Milliarden Euro einzusparen. Bei den Subventionen, aber auch durch Wegfall des Betreuungsgeldes und durch Einsparungen beim Elterngeld, das mittlerweile auf Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen ist. Ob das gelingt? Skepsis ist angebracht. "Die Pflicht für die anstehenden Haushaltsberatungen besteht darin, keine neuen Ausgaben zuzulassen - die Kür darin, die berühmten alten Zöpfe abzuschneiden", sagt denn auch der erfahrene FDP-Haushälter Otto Fricke.

Die Opposition kritisiert die Vorlage grundsätzlich. "Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau macht Deutschland immer noch neue Schulden", beklagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Risiken liegen in der Zukunft. Die günstige Haushaltsentwicklung seit 2010, warnt die Bundesbank, beruhe "weitgehend auf steuerlichen Mehreinnahmen im Gefolge der robusten Entwicklung der deutschen Wirtschaft und auf deutlichen Entlastungen beim Schuldendienst". Hier bestünden "erhebliche Risiken".

Wenigstens Angela Merkel geht mit gutem Beispiel voran: Im Etat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts werden knapp 10,4 Millionen Euro eingespart. Aber gegenüber dem Haushaltsvolumen von 302,2 Milliarden Euro ist das dann doch nur eine Kleinigkeit.

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Eva1230 28.08.2012
1. Wenn sie jetzt nicht sparen
wann dann? Es steht zu befürchten, dass sie Umgang mit ESM und anderen "großen" Zahlen aus dem Blickwinkel verloren haben, dass in Zeiten guter Konjunktur gespart werden soll. Und wenn ich dann lese, wofür das Geld ausgegeben wird fehlen mir die Worte. Ist eben doch ein riesiger Selbstbedienungsladen.
sosonaja 28.08.2012
2. Lumpenpack
Wer kann mir auch nur einen Politiker nennen, der in erster Linie NICHT seine eigenen Interessen, sondern die der Bürger vertritt
politicasusknacksus 28.08.2012
3. Wie immer...
wie immer handeln die politiker nicht nach gesichtspunkten der verantwortung dem volk gegenüber, vor allem im hinblick auf kommende generationen. die einzige triebfeder ist der machterhalt, an dem sich diese clique orientiert, ob schwarz, grün, gelb oder rot, alle handeln sie ruinös wider ihre gebetsmühlenartigen lippenbekenntnisse. bald sind wahlen, ignoriert sie...alle!
joG 28.08.2012
4.
....sich selbst nehmen sie davon gerne aus." Das war schon immer so. Erinnert jemand sich daran, dass Deutschland auf den Stabilitätspakt bestand und Eichel ihn dann sofort brach? Das Wunder von Deutschland ist, dass die Alliierten den Deutschen so lange die PR abnehmen bzw abgenommen haben.
heldenmut 28.08.2012
5. Man sollte allen verantwortlichen Politikern
das Gehalt kürzen und zwar prozentual in Höhe der Neuverschuldung. Sonst lernen die es nie, nicht mehr Geld auszugeben als der Staat einnimmt. Wer nicht hören will, muß fühlen - am eigenen Geldbeutel!
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