Bundesmittel für Lärmschutz Schäuble hilft Kommunen aus der Schlaglochmisere

Nach dem harten Winter sind noch immer viele Straßen mit Schlaglöchern übersät. Fürs Stopfen fehlt vielen Kommunen das Geld. Jetzt gibt Finanzminister Schäuble Tipps, wie Städte und Gemeinden doch noch an Zuschüsse vom Bund kommen könnten.

Tiefe Löcher auf deutschen Straßen: Hilfe aus dem Konjunkturpaket?
ddp

Tiefe Löcher auf deutschen Straßen: Hilfe aus dem Konjunkturpaket?


Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist den Städten und Gemeinden einen Weg, wie sie im Kampf gegen die Schlaglöcher auf ihren Straßen auch Geld aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung nutzen können. Zwar darf der kommunale Straßenbau aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vom Bund finanziert werden, doch Schäuble hat den Bundesländern nun eine Hintertür empfohlen: Der Verkehr auf den stark frostgeschädigten Fahrbahnen ist deutlich lauter als auf glatten Straßen; und wenn eine Instandsetzung die Abrollgeräusche mindere, sei diese Maßnahme förderfähig - denn Lärmschutz sei Bundesaufgabe. Die Sanierung müsse "im Ergebnis zu einer wahrnehmbaren Minderung des Straßenlärms" führen, heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Allerdings ist unklar, wie viel Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Zehn-Milliarden-Euro- Konjunkturpaket noch zur Verfügung steht. Der weitaus größte Teil ist jedenfalls bereits für andere Investitionen verplant oder ausgegeben - sehr zum Leidwesen von Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds: "Hätten wir das Geld im vergangenen Jahr für die Straßen ausgeben dürfen, wäre es nie so zu solchen Winterschäden gekommen." Stattdessen seien die Mittel - den Vorschriften gemäß - für nicht unbedingt notwendige Projekte eingesetzt worden.

Timmermann kritisiert, dass die öffentliche Hand seit Jahren zu wenig in die Erhaltung der Verkehrswege investiere. Nach einer Berechnung des Verbands "Pro Mobilität" wendet der Bund im Jahr nur fünf statt der notwendigen sieben Milliarden Euro für Bau und Unterhalt von Fernstraßen aus. Die Kommunen stecken fünf Milliarden Euro in ihr Straßennetz, obwohl zehn Milliarden erforderlich wären, und die Länder eine Milliarde statt der von den Verbandsexperten berechneten zwei Milliarden.

Zudem leiden die Kommunen unter einem gewaltigen Reparaturstau, allein die Stadt Köln beziffert ihn auf etwa 160 Millionen Euro. Dort hat man sich zu einem Strategiewechsel entschlossen. Statt Tausende Löcher notdürftig mit Bitumenmischungen zu füllen, sollen vorrangig ganze Straßenzüge erneuert werden.

Fachleute begrüßen das Vorgehen. "Asphalt ist grundsätzlich frostsicher", sagt Jürgen Reifig, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands, "aber wenn man ihn nicht pflegt, gibt es erst kleine Löcher, und irgendwann muss alles raus. Das ist so wie mit unseren Zähnen."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte den Ländern zuletzt 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Beseitigung von Winterschäden an den Straßen in Aussicht gestellt. Das Geld soll aber allein für Ausbesserungen an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen eingesetzt werden. Für Schäden an anderen Straßen müssten die Länder und Kommunen selbst aufkommen, stellte Ramsauer klar.

phw/ddp



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