Geheimbericht zu NSA-Kooperation BND entlastet sich selbst

In der NSA-Affäre hat der BND sich jetzt erstmals selbst geäußert: In dem geheimen Bericht räumt der Dienst zwar gravierende Mängel ein. Echter Schaden, so das Ergebnis, sei aber wohl nicht entstanden.

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BND-Neubau in Berlin: Drei Seiten Bericht im Bundestag hinterlegt
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BND-Neubau in Berlin: Drei Seiten Bericht im Bundestag hinterlegt


Verglichen mit den Schlagzeilen und den Medienberichten über den BND und dessen Zusammenarbeit mit der NSA kommt die Reaktion des deutschen Geheimdiensts recht knapp daher. Drei Seiten, BND-typisch als geheime Verschlusssache eingestuft, wurden Ende vergangener Woche im Bundestag hinterlegt. Das sogenannte "Testat" ist das Ergebnis wochenlanger Untersuchungen, so heißt es, verfasst vom Leitungsstab des BND.

Das Papier ist der erste offizielle Bericht in einer Affäre, die den BND, mehrere Minister und das Kanzleramt belastet. Das Dokument soll erklären, wie es dazu kam, dass der BND den Amerikanern jahrelang Zugang zu eigenen Datenbanken, zu abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails gewährte, diesen exklusiven Zugang aber kaum kontrollierte. Zudem steht die Frage im Raum, ob der BND bei der Spionage gegen befreundete Staaten wie Frankreich half.

Lässt man die Details weg, ist das Fazit einfach: Der BND gesteht ein, dass man dem US-Dienst ziemlich freie Hand ließ. Doch obwohl die NSA die vereinbarten Regeln brach, nach Informationen über Unternehmen aus der EU, ja sogar über französische Regierungsbeamte suchte, soll angeblich nichts Schlimmes passiert sein. Der Grund, den der Dienst angibt, ist verblüffend: Laut BND war in den Datenbanken über diese Ziele wohl nicht viel zu finden, vermutlich jedenfalls.

Wie die Kooperation zwischen BND und NSA begann

Um die Geschichte zu verstehen, muss man die Historie der Kooperation betrachten. 2004 übergaben die USA den Deutschen die Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling. Von dort überwacht der BND seitdem alle wichtigen Kommunikationssatelliten über dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika.

Im Gegenzug für das Geschenk Bad Aibling versprach der BND der NSA Zugang zu den abgefangenen Daten. Die National Security Agency konnte einfach Stichworte wie Namen, Telefonnummern oder Mail-Adressen liefern, der BND suchte dann nach Treffern. Einzige Einschränkung war, dass sich die Operationen nicht gegen deutsche Staatsbürger richteten.

Was die USA wissen wollten, will der BND sich nie richtig angeschaut haben. 2006 fiel zwar auf, dass einige Suchbegriffe wohl darauf abzielten, die EU-Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter auszuforschen. Aufregung darüber gab es aber offenbar nicht. Die BND-Leute, die mit den NSA-Kollegen eng zusammenarbeiteten, nahmen die sogenannten Selektoren rasch aus dem Raster. Dann lief der Betrieb weiter.

Für die NSA war das BND-Suchangebot reizvoll. In Bad Aibling scannte der deutsche Geheimdienst mal Gespräche von Grenzschützern in Algerien, dann lauschte man bei Friedensverhandlungen in Darfur mit, zeitweise zeichnete man den ganzen Mobilfunkverkehr in Afghanistan auf. Der Ertrag ist riesig, Handygespräche können abgehört, Mails mitgelesen werden. Laut einem NSA-Dokument zeichnete man zeitweise 330.000 SMS pro Tag auf. Die Anlage ist also eine Fundgrube für die Geheimdienste, folglich schickten die USA bis heute viereinhalb Millionen Suchbegriffe.

Daten "ausschließlich aus Krisengebieten"

Es ist die geografische Ausrichtung des Horchpostens, mit der die Affäre nun beruhigt werden soll. So stellt der BND-Bericht fest, dass die in Bad Aibling gewonnenen Daten "ausschließlich aus Krisengebieten" stammen. Selbst wenn die NSA also nach Informationen über EU-Unternehmen oder französische Regierungen forschte, wäre das Ergebnis wohl dürr ausgefallen. Schließlich steht der Elysée-Palast in Paris und nicht in Kabul oder Khartum - die Satelliten über Frankreich aber überwacht der BND nicht.

Selbst wenn man dieser BND-Argumentation folgt, enthält der Bericht viele Details, die sonderbare Zustände in der BND-Abhöranlage schildern. Erst im August 2013, kurz nach den Enthüllungen von Edward Snowden, soll ein BND-Mann auf eigene Initiative entdeckt haben, dass 12.000 aktive Suchbegriffe der USA direkt auf EU-Behörden und französische Diplomaten abzielen. Mittlerweile ist es gelungen, den Begriffen 2000 Personen und Einrichtungen zuzuordnen. Es ist eine Gift-Liste, sie liegt im Kanzleramt.

Statt aber die BND-Führung oder gleich das Kanzleramt zu alarmieren, wurden die US-Suchworte im Spätsommer 2013 lediglich abgeschaltet. Spätestens hier stellt sich die Frage, wie BND-Chef Gerhard Schindler seinen Laden führt, wenn ihm ein solcher Vorgang nicht gemeldet wird. Völlig unerklärlich bleibt zudem, warum sich die Bundesregierung - nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel - nach den Snowden-Enthüllungen zwar öffentlich echauffierte, Aufklärung versprach, das wichtigste deutsche NSA-Kooperationsprojekt aber nie unter die Lupe nahm.

Die Fragen in der Affäre bleiben drängend, schon lange geht es nicht mehr nur um die gelieferten Daten, sondern die Kontrolle des BND (Alles zum Stand der Affäre und den offenen Fragen lesen Sie hier). Am Mittwoch muss die Regierung im Geheimdienst-Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Mit dem dürren "Testat" werden sich die Abgeordneten kaum zufrieden geben, sie wollen die Liste der 2000 Stichworte und die gelieferten Daten sehen. Zudem ist der BND-Mann, der in Bad Aibling für die Datenweitergabe zuständig war, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladen.

Geht es nach der Opposition, wird es eine Woche der Wahrheit für die Regierung. "Ab dieser Woche muss sich die Kanzlerin das bis heute durchexerzierte Vernebeln und Verweigern von Fakten in der Affäre selbst zurechnen lassen, sie ist für den BND verantwortlich", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen als Obmann im Ausschuss sitzt. Das Argument hat Angela Merkel aus seiner Sicht selbst geliefert: Wie schon vor Jahren versprach sie kürzlich vollmundig Aufklärung, nun soll sie liefern.

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TLB 04.05.2015
1.
aber ich habe niemandem geschadet". - Diese Ausrede ist menschlich verständlich aber eben nicht durch Fakten belegt. Also sollte man es anderen überlassen, das eigenen Handeln zu bewerten.
ofelas 04.05.2015
2. Bock zum Gaertner gemacht
ausspionieren der eigenen Wirtschaft wuerde in den meisten Laendern der Geld nicht nur ein Aufstand der Industrie oder des Volkes nach sich ziehen, sondern auch direkt zu Anklage des Hochverrats fuehren. Bei uns ist es anscheinend nicht so, weswegen fragt man sich? Der Deutsche ist anscheinend immer noch ohne Skrupel in jedem System, nach oben (USA) Buckeln und nach unten tretten, wir haben uns anscheinend nicht sehr von den 30er Jahren entfernt.
weltbetrachter 04.05.2015
3. eigener Bericht .. - .. TOLL !
Wer in einem eigenen Bericht seine Fehler eingesteht, na gut. Wenn dann aber noch einen Schaden mitteilt, der evt. auch noch strafrechtlich relevant ist, muß dumm sein. Aber für dumm verkaufen braucht man den BND nicht. Die wissen doch ganz genau was die tun. Nur mit dem Unrechtsbewußtsein haben die wohl ihre Probleme.
otto_iii 04.05.2015
4. 089
Kann mir mal jemanderklären, wo hier eigentlich der "Skandal" liegt? Der BND hat ausländische Satellitenkommunikation abgehört. Ist das nicht seine ureigenste Aufgabe? Der BND hat Teile dieser Informationen an einen befreundeten Dienst - die NSA, die ihm die Abhöranlage zuvor geschenkt hat - weitergegeben. Wo ist das Problem? Wenn hier jemand wegen Gehimnisverrats etc. juristisch belangt werden sollte, dann erst mal der, der geheime, für das Parlament bestimmte Berichte an SpON durchsticht. Ich fürchte, sehr viele Menschen in unserem Land haben die Bedeutung des Begriffs "Geheimdienst" noch nicht so ganz reflektiert.
wassertitan 04.05.2015
5. Eine Frage der Darstellung
Politiker, Geheimdienstleute, Journalisten und Redakteure haben eins gemeinsam: Sie wissen, wie man Informationen zurückhält (maximal häppchenweise rausgibt) und die präsentierten Informationen trotzdem ein Stück Wahrheit wiedergeben.
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