Auslandsgeheimdienst Bruno Kahl übernimmt Chefposten beim BND

Er ist 53 Jahre alt, ein Vertrauter von Wolfgang Schäuble - und seit heute Präsident des Bundesnachrichtendiensts. Bruno Kahl übernimmt eine Riesenbehörde in der Krise.

Bruno Kahl
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Bruno Kahl


Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt an diesem Freitag mit dem Spitzen-Ministerialbeamten Bruno Kahl einen neuen Präsidenten. Der 53-Jährige löst Gerhard Schindler ab, der den deutschen Auslandsgeheimdienst seit Anfang 2012 führte.

Der 63 Jahre alte Schindler wurde im Frühjahr vom für den BND zuständigen Kanzleramt gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung hatte damals keine näheren Details für Schindlers Ablöse bekannt gegeben. Mögliche Gründe gibt es viele - das Verhältnis zwischen Regierung und BND-Spitze gilt seit den Snowden-Enthüllungen als angespannt.

Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in Verruf geraten. Jetzt soll Kahl den Dienst gründlich reformieren. Probleme gibt es viele: Die Riesenbehörde ist für ihre strukturellen Probleme bekannt, Kritiker halten das Haus für unkontrollierbar.

Außerdem muss der Chef den BND-Umzug nach Berlin organisieren. Pfusch am Bau ließ nicht nur die Kosten explodieren, sondern verzögerte auch den Einzug. Seither hängen die Agenten noch bis mindestens 2017 in Pullach fest.

Enger Vertrauter von Schäuble

Kahl arbeitete zuletzt als Abteilungsleiter im Finanzministerium und war für Privatisierungen und Bundesvermögen zuständig. Er gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).

Mit diesem hatte er schon in der Unionsfraktion zusammengearbeitet und anschließend in dessen Zeit als Innenressortchef das Ministerbüro geleitet. 2009 wechselte der verwitwete Vater zweier erwachsener Töchter mit Schäuble ins Finanzministerium.

Die offizielle Amtseinführung ist für kommenden Mittwoch im Kanzleramt geplant. Dessen Chef Peter Altmaier (CDU) hatte Ende April bei der Bekanntgabe der Personalie Kahl betont, der BND stehe in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer Herkulesaufgabe.

Dabei geht es angesichts der Bedrohungen durch islamistischen Terror und internationale Cyber-Attacken auch um den technischen, personellen und organisatorischen Aus- und Umbau der rund 6500 Mitarbeiter starken Behörde.

"Abhören unter Freunden" wird neu geregelt

Als Konsequenz aus der NSA/BND-Affäre hatte die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel am Mittwoch ein neues BND-Gesetz beschlossen. Es soll die Kontrolle des Dienstes verbessern und dessen Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

BND-Reform: Was der Auslandsgeheimdienst darf - und was nicht
Drei Experten kontrollieren
Kernpunkt des BND-Gesetzes ist eine neue Kontrollinstanz. Das Gremium besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Die Juristen sollen vom Kanzleramt über brisante Aktionen informiert werden und über Spionage gegen Einrichtungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten entscheiden. Sie sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND in Telekommunikationsnetzen eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) prüfen können.
Das Kanzleramt muss gefragt werden
Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.
"Abhören unter Freunden" unter Auflagen erlaubt
Ausdrücklich erlaubt werden dem BND Abhöraktionen auch gegen die EU oder Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten. Dafür gibt es aber hohe Hürden: Auch diese Aktionen müssen vom BND-Präsidenten oder einem Vertreter angeordnet und vom Kanzleramt und den externen Kontrolleuren genehmigt werden. Anlass können der Kampf gegen Terror, illegalen Waffenhandel oder Schleuserkriminalität sein. Ein weiterer Grund ist das Sammeln von Informationen, "die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind".
Wirtschaftsspionage neu geregelt
Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist weiter verboten. Es heißt aber auch im BND-Gesetz: "Die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen kann erforderlich sein."
Die NSA bleibt Partner
Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie der NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziel müssen etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

Grundsätzlich soll sich der BND künftig an präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland halten. Der Entwurf bleibt aber hinter dem ursprünglich geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der Europäischen Union zurück. Die Reform beinhaltet jetzt eine Reihe von Ausnahmen, denen zufolge der BND auch Ziele und Institutionen in EU-Staaten ins Visier nehmen darf.

Mehrkosten in Millionenhöhe

Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehrkosten von mindestens knapp 6,5 Millionen Euro durch das Gesetz. Davon entfallen 3,5 Millionen auf Personal- und Sachkosten beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt sowie 2,6 Millionen Euro auf den BND.

Eigentlich hatten Union und SPD schon im vergangenen Jahr eine Geheimdienstreform auf den Weg gebracht, die Beschränkung der BND-Aktivitäten stieß aber innerhalb der Regierung auf Widerstand. Kritisch soll sich besonders Schäuble geäußert haben. Anfang Juni einigte sich die große Koalition dann auf die neue Fassung.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, damit es 2017 in Kraft treten kann. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Opposition hat schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Parallel haben die Koalitionsfraktionen ein Gesetz für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erarbeitet. Vermutlich werden beide Gesetze als Paket gemeinsam im Bundestag beschlossen.

amz/dpa/AFP/Reuters



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