Umzug, Technik, Kontrolle Das muss der neue BND-Chef anpacken

Den neuen BND-Chef Kahl erwarten große Aufgaben. Er muss technisch aufrüsten, Mitarbeiter motivieren, den Umzug nach Berlin organisieren. Und dem Geheimdienst droht mehr parlamentarische Kontrolle.

BND-Zentrale
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"Camp Nikolaus" hieß das Gelände südlich von München für lange Zeit im Sprech der Geheimagenten. Seit dem 6. Dezember 1947 arbeitet der deutsche Auslandsnachrichtendienst hier in Pullach, auf einem noch in der Nazi-Zeit angelegten Areal, in Villen, Wohnhäusern und Baracken. In manchen Räumen, die früher Badezimmer waren und heute als Büros genutzt werden, hängen noch die Fliesen an der Wand. Die Anlage versprühe einen eher "morbiden Charme", sagt ein Beamter. Das ist sehr freundlich formuliert. Viele Gebäude wirken eher baufällig.

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird eine der großen Aufgaben sein, die auf den neuen Chef Bruno Kahl zukommen werden. Eigentlich wollte der Dienst bereits 2013 seine Zentrale nach Berlin verlegen, doch Pfusch am Bau ließ nicht nur die Kosten explodieren, sondern verzögerte auch den Einzug. Seither hängen die Agenten in Pullach fest - mindestens noch bis 2017.

Nicht nur der Umzug wird den neuen BND-Chef beschäftigen. Kahl, der auf Gerhard Schindler folgt, steht vor vielen weiteren Herausforderungen.

  • Effektivere Fachaufsicht

Der BND soll als Auslandsnachrichtendienst Informationen über politische und wirtschaftliche Entwicklungen anderer Länder beschaffen, militärische Fragen beantworten oder Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands erkennen. Die Behörde ist dem Kanzleramt zugeordnet und hat etwa 6500 Mitarbeiter.

Zuletzt war der BND im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden stark in die Kritik geraten. So kam heraus, dass der Dienst unter erheblichen strukturellen Problemen leidet und enger als erlaubt mit dem US-Nachrichtendienst NSA zusammengearbeitet hatte. Abhöraufträge der Amerikaner übernahmen die BND-Lauscher aus der Abteilung Technische Aufklärung (TA) ohne Überprüfung. Das Kanzleramt machte daraufhin "technische und organisatorische Defizite beim BND" aus und schob damit die Verantwortung für eine effektive Kontrolle in die ihm unterstellte Behörde ab.

Dann offenbarte die Regierung auf Druck des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND ähnlich wie die Amerikaner jahrelang Partner bespitzelt hatten: die Vereinten Nationen, das US-Außenministerium, die österreichische Regierung, den israelischen Ministerpräsidenten. Das verwunderte zwar wenige Spionage-Fachleute, blamierte aber die Kanzlerin. Schließlich hatte Merkel sich auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre zu der Aussage verstiegen: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Ging aber doch.

  • Bessere parlamentarische Kontrolle

Neben der Fachaufsicht, die effektiver werden muss, ringt die Regierung daher auch seit geraumer Zeit um eine neue rechtliche Grundlage für den BND. Bislang operiert der Dienst auf Basis eines Gesetzes, das sich an das Verfassungsschutzgesetz anlehnt und viele Leerstellen enthält. Die Späher erwiesen sich in der Vergangenheit jedoch als ziemlich findig, dieses juristische Vakuum zu BND-Zwecken zu nutzen.

Damit soll nun Schluss sein. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle des BND erhöht werden, allerdings gibt es darum erbitterten Streit in der Regierung. Skeptiker befürchten, der Geheimdienst könne handlungsunfähig werden. "Es gibt nirgendwo auf der Welt besser kontrollierte Geheimdienste als in Deutschland", schimpft ein hochrangiger Sicherheitsbeamter aus Berlin.

  • Technische Aufrüstung

Dafür hinkt der BND technisch vielen Geheimdiensten hinterher. Bis zum 2020 soll er einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um zumindest mit der europäischen Konkurrenz gleichziehen zu können. Mit der "Strategischen Initiative Technik" (SIT) will der Dienst seine Fähigkeiten im Internet ausbauen. Dazu ist ein 300 Millionen Euro schweres Bündel von Maßnahmen geplant - das bei Kritikern durchaus hoch umstritten ist. Sie befürchten zu weitgehende Überwachungsmöglichkeiten.

  • Motivation der Mitarbeiter

"Wir in Deutschland scheuen uns ja schon, das Wort Geheimdienst zu gebrauchen", beschrieb der bisherige BND-Chef Schindler vor einiger Zeit die Ablehnung, die seinen Leuten in Teilen von Politik und Gesellschaft entgegenschlägt. "Ich hoffe, dass am Ende der Diskussion über Sinn und Zweck eines Auslandsnachrichtendienstes auch ein entspannteres Verhältnis zum BND herauskommt", so Schindler.

Das nämlich könnte auch der Motivation der Mitarbeiter zuträglich sein. Die Moral der Truppe gilt als angegriffen. Sie wiederherzustellen, wird eine Herausforderung für den neuen BND-Chef werden. Viele Beamte beklagen mangelnde Wertschätzung. In der öffentlichen Debatte fühlen sie sich zu Unrecht angegriffen. "Wir sind doch die Guten", sagen einige verwundert.

Wozu Frust, Langeweile und Unterforderung in der Welt der Nachrichtendienste führen können, zeigt der Fall Markus R. Der BND-Mitarbeiter spionierte jahrelang für die Amerikaner seine Behörde aus und richtete dabei erheblichen Schaden an. "Im BND hatte ich den Eindruck: Da hat man mir nichts zugetraut", verteidigte sich Markus R. vor Gericht. "Bei der CIA war das halt anders. Da konnte man sich beweisen."

Und dann sagte er noch: "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass mir das nicht gefallen hätte."

Video: Schindler geht, Kahl kommt

Mit Material von dpa

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Seite 1
knotterer 27.04.2016
1. Alles klar, Herr Kommissar ...
»"Es gibt nirgendwo auf der Welt besser kontrollierte Geheimdienste als in Deutschland", schimpft ein hochrangiger Sicherheitsbeamter aus Berlin.« Interessant ... in einer Demokratie - immerhin im Wortsinne die Herrschaft des (Wahl-)Volks - ist ein gut kontrollierter Geheimdienst - durch eben die Vertreter dieses (Wahl-)Volkes - also etwas, was ein »hochrangiger Sicherheitsbeamter« zitierwürdig beschimpfen darf. »"Wir sind doch die Guten", sagen einige verwundert.« "Gut" ist in einer Demokratie aber gerade eben das, was die Mehrheit des Volks als gut empfindet und wenn man auch selbst diese Meinung nicht teilen mag, gebührt der Respekt vor dem Souverän - in einer Demokratie das Volk - die Akzeptanz einer gegenteiligen Meinung. Falls das Volk also - aus Sicht des BNDs - "zu dumm ist" die Relevanz eines solchen Geheimdienstes zu erkennen, bedarf es einer kritischen Reflektion der eigenen Rolle und nicht einer pauschalen Ablehnung oder Disqualifikation des entgegenstehenden Volkswillens. »Und dem Geheimdienst droht mehr parlamentarische Kontrolle.« Es ist mir unverständlich, wie man im Kontext eines demokratischen Verständnis von Macht, von einer Drohung, bedingt durch Kontrolle der Volksvertretung, sprechen kann.
derpif 27.04.2016
2.
Solange der Job innerhalb der Familie weitergereicht wird ist das alles andere als vielversprechend. Ströbele wäre der einzig Richtige gewesen. Schwer möglich, trotzdem.
Velociped 27.04.2016
3. falsche Perspektive
Der BND handelt in weiten Teilen illegal. Das Problem ist dabei nicht die "drohende" parlamentarische Kontrolle, sondern das illegale Handeln. Die Aufgabe wäre daher den Dienst auf den Boden des Rechtstaates zu stellen - zurückholen kann man kaum sagen, denn dort stand er leider nie. Dies ist eine große Aufgabe, mit der sich Bruno Kahl weder bei den US-Amerikanern noch bei der Bundeskanzlerin beliebt machen dürfte. Es ist fraglich, ob Herr Kahl der richtige Mensch dafür ist, den Dienst von einer kriminellen Vereinigung in einen wertvollen Dienst eines demokratischen Rechtstaates zu machen. Man sollte ihn an seine verfassungsmäßigen Pflichten erinnern und die Hoffnung nie aufgeben. Herr Diehl versucht das allerdings erst gar nicht. Vielleicht kann er ja in einem weiteren Artikel nachlegen.
derpif 27.04.2016
4.
Zitat von VelocipedDer BND handelt in weiten Teilen illegal. Das Problem ist dabei nicht die "drohende" parlamentarische Kontrolle, sondern das illegale Handeln. Die Aufgabe wäre daher den Dienst auf den Boden des Rechtstaates zu stellen - zurückholen kann man kaum sagen, denn dort stand er leider nie. Dies ist eine große Aufgabe, mit der sich Bruno Kahl weder bei den US-Amerikanern noch bei der Bundeskanzlerin beliebt machen dürfte. Es ist fraglich, ob Herr Kahl der richtige Mensch dafür ist, den Dienst von einer kriminellen Vereinigung in einen wertvollen Dienst eines demokratischen Rechtstaates zu machen. Man sollte ihn an seine verfassungsmäßigen Pflichten erinnern und die Hoffnung nie aufgeben. Herr Diehl versucht das allerdings erst gar nicht. Vielleicht kann er ja in einem weiteren Artikel nachlegen.
Besser hätte man es nicht sagen können. Ein BND der legal handelt, bei dem Moral eben doch eine Kategorie ist, undenkbar solange er in den Krallen der CDU/CSU ist.
ted211 27.04.2016
5. Verständnis
So wie wie ein Minister etwas von seinem Ressort verstehen sollte, gilt das das auch für einen Behördenleiter.
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