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BND-Spionage in Frankreich: "Kanzlerin Merkel muss sich entschuldigen"

Neue BND-Zentrale in Berlin: Immer neue Fragen in der NSA-Affäre Zur Großansicht
DPA

Neue BND-Zentrale in Berlin: Immer neue Fragen in der NSA-Affäre

Nur scheibchenweise wird das ganze Ausmaß der Affäre beim Bundesnachrichtendienst bekannt. Dafür werden die Rufe nach Aufklärung in Berlin immer lauter - FDP-Chef Lindner sieht die Kanzlerin in der Pflicht.

Wer wusste was wann? Und wer hat wem was nicht erzählt? In der Geheimdienstaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen Politiker aus Koalition und Opposition Antworten über die Rolle des Bundeskanzleramts. Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Kanzleramt am Donnerstag auf, "alle Fakten auf den Tisch zu legen". Flisek sagte, das Parlament wisse "momentan relativ wenig" über die Affäre.

Dringend müsse das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss nun sämtliche Dokumente zur Einsicht geben: "Es muss jetzt Fleisch an den Knochen", so der SPD-Politiker.

Ähnliche Töne kommen aus der Opposition. Im Deutschlandfunk verlangte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, ebenfalls eine umfassende Aufklärung der Affäre. Das Parlament habe eine Kontrollfunktion und müsse deshalb ehrliche Antworten bekommen. Seinen Erkenntnissen zufolge müssten der Bundesregierung die Taktiken der NSA bereits seit 2005 bekannt gewesen sein.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat empört auf Berichte reagiert, wonach der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben soll. "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte Lindner der dpa. "Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher." Er sieht die Regierungschefin am Zug: "Kanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner.

Vor allzu wilden Spekulationen warnte dagegen der CDU-Innenexperte Armin Schuster. Tägliche Schüsse ins Blaue beschädigten die Mitarbeiter des BND und auch die Mitglieder früherer Regierungen, sagte Schuster am Donnerstag ebenfalls im Deutschlandfunk. Die USA hätten unter Umständen vorsätzlich gehandelt, der BND hingegen fahrlässig, möglicherweise aufgrund menschlichen Versagens.

Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestages wollte personelle Konsequenzen nicht ausschließen. Er sehe aber "keine so große Dramatik". Ob das Kanzleramt Informationen über Spionage der NSA in Deutschland gehabt habe, werde Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der kommenden Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären.

Innenminister verweist auf Geheimhaltung

Der Minister und Ex-Chef des Kanzleramts steht wegen seiner Rolle in der Affäre zunehmend in der Kritik. Er bestreitet zwar, im Zuge des Skandals getäuscht zu haben und betont seinen Willen zur Aufklärung. Gleichzeitig beruft er sich jedoch auf die Geheimhaltungspflicht, die ihm die Freigabe zahlreicher Dokumente verbiete.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu gehörten offenbar auch der Elysée-Palast in Paris und die EU-Kommission in Brüssel. Das ganze Ausmaß der Affäre ist noch nicht bekannt.

jok/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
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1.
wassertitan 30.04.2015
Wen interessiert, was de FDP von sich gibt?
2. Fdp?
Gregor Weißenborn 30.04.2015
Ich bin nicht für die Kanzlerin. Aber wer war noch mal die FDP?
3. Interessant,
ornitologe 30.04.2015
Spionage unter Bündnispartnern wird mit einer Entschuldigung quittiert. Ziemlich einfältig Herr Lindner. Was ist mit der Spionage für die NSA im eigenen Land? Na klar, da wird sich mal kräftig entschuldigt und vorbei isses... Das Ausmaß der "Vergehen" gegen die Bundesrepublik und Nachbarstaaten dürfte eine Qualität erreicht haben, welche im geringsten Fall personelle bzw. strukturelle Konsequenzen nach sich ziehen MUSS. Mit "Es tut mir bzw. uns leid" ist die Nummer nicht vom Tisch...
4. Stoßrichtung
so_nicht 30.04.2015
Die Stoßrichtung der Diskussion ist mir nicht nachvollziehbar. Der BND war allenfalls Steigbügelhalter, Knecht, Zuarbeiter eines ungleich Größeren und Mächtigeren. Die Verantwortung dieses Größeren, der unser engster und wichtigster Verbündeter und "Freund" ist, uns aber nach seinem Gusto am Nasenring durch die Manege zieht, wird kaum thematisiert.
5. Zeit für den Rücktritt
Kekser 30.04.2015
Landesverrat muss zum einen entsprechend bestraft werden und neue Strukturen müssen installiert werden. Dies geht nur mit sofortigem Rücktritt der Kanzlerin und Aufhebung ihrer Immunität. Es gibt keine andere Möglichkeit.
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