Auslandsgeheimdienst BND spionierte Ministerien befreundeter Staaten aus

Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes war umfangreicher als bislang bekannt. Er überwachte nach SPIEGEL-Informationen europäische und amerikanische Ministerien, selbst die Botschaft des Vatikans wurde ins Visier genommen.

BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern): Auch Oxfam, Care International und das Internationale Rote Kreuz ausgehorcht
DPA

BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern): Auch Oxfam, Care International und das Internationale Rote Kreuz ausgehorcht


Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Freunde aus aller Welt systematisch ausgespäht, unter anderem die Innenministerien der USA, Polens, Österreichs, Dänemarks und Kroatiens. Auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York sowie des amerikanischen Finanzministeriums in Washington gehörten zu den Suchbegriffen, die der BND zur Spionage nutzte, berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Sogar die Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen stand auf der Liste. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das Interesse des deutschen Dienstes beschränkte sich nicht auf staatliche Einrichtungen: Er spähte auch Nichtregierungsorganisationen wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf aus. In Deutschland standen zahlreiche ausländische Botschaften und Konsulate auf der BND-eigenen Selektorenliste: So wurden E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und selbst des Vatikans überwacht.

Diplomatische Einrichtungen fallen nicht unter Artikel 10 des Grundgesetzes, der deutsche Telekommunikationsteilnehmer vor dem Abhören schützt. Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass der BND nicht nur im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Partner ausspioniert, sondern diese auch in eigener Regie abgehört hat.

Im Oktober 2013 hatte Kanzlerin Angela Merkel einen Spähangriff der NSA auf eines ihrer Handys mit den Worten verurteilt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Für den BND galt diese Losung offenkundig nicht.

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insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
ford.prefect 07.11.2015
1. Und?
Gut so, unser Auslands Geheimdienst tut seinen Job und spioniert im Ausland. Dafür ist er da. Jetzt sollten wir die Ziele nicht öffentlich machen.
_alexander_ 07.11.2015
2. Wer überwacht eigentlich...
die Überwacher? Und dieser Spruch - "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." - ist sowas von völlig daneben. Der konnte aber auch nur aus Merkels Mund kommen, eine nichtssagende Floskel, die von den ganzen Papageien nachgeplappert wurde.
jjcamera 07.11.2015
3. Netzwelt
Anscheinend haben noch immer nicht alle kapiert, dass es bei Spionage nicht um "Freund" oder "Feind" geht, sondern darum, nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Entwicklungen in anderen Ländern zu sammeln. Das ist auch vernünftig, denn die Geschichte, vor allem die jüngste, zeigt überdeutlich, dass aus Freunden schnell Feinde werden können. Auch ist es nicht sinnvoll, ein Land, das man ausspioniert, darüber zu informieren. Diese geistige Verwirrung stiftet eine Netz-Welt, in der es keine Geheimnisse mehr geben darf, außer man veröffentlicht sie.
ringotheone 07.11.2015
4. Und?
Das ist weder einzigartig noch überraschend. Es könnte sogar behauptet werden, dass Geheimdienste dafür da sind. Im Übrigen ist es schon länger bekannt. Immer wieder neue Schlagzeilen dazu sind nicht wirklich angebracht.
rdundanz 07.11.2015
5. Ausspähen = Abhören ?
Bitte um Klarstellung ob nach Verbindungsdaten gesucht wurde - und ob diese gefunden und ausgewertet wurden - oder ob Gespräche mitgehört und aufgezeichnet wurden.
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