Spionage-Affäre Brisanter BND-Vermerk belastet Kanzleramt 

Deutschland spionierte in großem Stil internationale Partner aus - das Kanzleramt will davon erst 2013 erfahren haben. Jetzt legt ein geheimer BND-Vermerk nach SPIEGEL-Informationen nahe: Die Sache muss viel früher bekannt gewesen sein.

BND-Abhörstation Bad Aibling: Anweisung zum Löschen
DPA

BND-Abhörstation Bad Aibling: Anweisung zum Löschen


Das Bundeskanzleramt wusste spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) aus eigenem Interesse Institutionen der Vereinten Nationen (Uno) und der Europäischen Union (EU) ausspioniert. Dies geht aus einem schriftlichen Vermerk des BND vom Februar 2009 hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Bislang hatten Vertreter des Kanzleramts in parlamentarischen Gremien behauptet, erst 2013 davon erfahren zu haben. Dem nun aufgetauchten Schreiben zufolge wies das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde den BND im November 2008 an, bei der zielgerichteten IT-Spionage "Zugangskennungen von Funktionsträgern von Uno und EU automatisiert zu löschen".

Daraufhin wurde innerhalb des BND darüber diskutiert, ob das Spionageverbot gegen Uno- oder EU-Vertreter auch für die wesentlich breitere Fernmeldeaufklärung - etwa über Satelliten - gelte. Man kam zu einem negativen Ergebnis. Andernfalls hätte das Kanzleramt eine konkrete Vorgabe formulieren müssen, heißt es in dem Vermerk, um die bisherige Praxis, die dem Amt bekannt sei, zu beenden.

Erst im Herbst vergangenen Jahres war öffentlich geworden, dass der BND nicht nur für die amerikanische NSA, sondern auch mit eigenen Suchbegriffen jahrelang europäische und amerikanische Partner ausspioniert hatte. Im Herbst 2013 wies das Kanzleramt an, die Praxis zu stoppen, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht hatte.

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
Donal.Trump.4.President 29.01.2016
1. Freunde spioniert man nicht aus
Ich verstehe nicht warum Deutschland so etwas tun. Zumal Deutschland von Freunden umgeben ist. Das ergibt doch keinen Sinn.
Discordius 29.01.2016
2. klasse
Warum wird denn da vom SPON so herumgemeckert? Es ist doch ganz ausgezeichnet, dass unser Geheimdienst wirklich so gut arbeiten kann und vor allem auch tatsächlich weitgehend geheim. Der BND erfüllt nur seine Aufgaben. Alle anderen Geheimdienste der Welt spionieren doch mindestens so wie der BND. Daher weiter so!
wahrsager26 29.01.2016
3. Spionage
mag man sehen wie man will-trotzdem ist sie wichtig.Auch unsere Berufsfriedenserhalter sollten das lernen-ja,weis man etwas rechtzeitig,kann das von Vorteil sein.Nichts wäre wieder mal dümmer,als die deutsche Korrektheit moralisierend vor sich her zu tragen...bitte weiter spionieren!Danke
majkusz 29.01.2016
4. Na und???
Geheimdienste sind zum spionieren da, zu sonst nix. Natürlich späht man in Maßen auch Nachbarn und Partner aus, man weiß auch schließlich nie, wie lange man noch Partner ist, oder wann sich beim Partner Unheil anbahnt...und das geht manchmal schneller, als man denkt...
CancunMM 29.01.2016
5.
das ist ja nun wirklich nicht überraschen. machen ja die anderen auch, aber wenn das kanzleramt angeblich nichts wusste, für wen spioniert dann der bnd ? für sich selbst ?
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