Flüchtlinge BND wirbt Asylbewerber als Informanten an

Deutsche Geheimdienste versuchen, nachrichtendienstliche Informationen von Asylbewerbern zu bekommen. Dadurch haben manche Flüchtlinge nach SPIEGEL-Informationen einen Schutzstatus erhalten, der ihnen sonst verwehrt worden wäre.

BND-Zentrale in Berlin: Zusammenarbeit mit Flüchtlingen
DPA

BND-Zentrale in Berlin: Zusammenarbeit mit Flüchtlingen


Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können. Womöglich wurden potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt.

Beim Bundesnachrichtendienst hatten Mitarbeiter der "Hauptstelle für Befragungswesen" die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen. Allerdings schöpft der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab - auf "freiwilliger Basis", wie es heißt.

Kritik an dieser Praxis kommt von der Opposition: "Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich", kritisiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken. "Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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