Bundesparteitag: FDP-Spitze fürchtet Schlammschlacht um Westerwelle

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Berlin - Zehn Jahre hat Guido Westerwelle dieses Amt bekleidet, er hat die FDP zu Höhenflügen geführt, zuletzt ins tiefe Tal. Seine Zeit ist abgelaufen, am Freitag wird Westerwelle auf dem Bundesparteitag in Rostock seine letzte Rede als Vorsitzender halten.

Danach wird es, wie üblich, eine allgemeine Aussprache geben. Doch die könnte zur Abrechnung mit dem Außenminister geraten. Der Frust bei Teilen der Liberalen über ihren scheidenden Chef sitzt tief. Schon am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen hatten manche Delegierte kaum ein gutes Haar an Westerwelle gelassen.

Am Mittwoch ging der neu gewählte Vizefraktionschef der Bundestagsfraktion, Martin Lindner, in die Offensive - und verlangte auf SPIEGEL ONLINE, der Bundesparteitag solle mit einem Antrag über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers entscheiden. "Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen", könne eine Formulierung lauten. Das könne als Dringlichkeitsantrag geschehen.

Lindners Vorstoß sorgt für mächtig Ärger. Teile der Fraktion sind stocksauer auf ihn - in der Landesgruppe NRW und in der Landesgruppe Ost werde bereits an einem Abwahlantrag gegen Lindner gearbeitet, heißt es aus dem Umfeld der Fraktion. "Es könnte eine sehr kurze Karriere als Fraktionsvize gewesen sein", heißt es weiter.

Nur Westerwelle stellt sich keinem Votum

Doch es gibt hinter den Kulissen auch Unterstützung für den Vorstoß. In FDP-Kreisen, die Lindners Vorschlag im Prinzip für richtig halten, geht die Überlegung so: Alle künftigen Führungspersonen haben sich im Zusammenhang mit der Neuordnung der FDP einem Votum gestellt oder werden sich einem solchen Entscheid stellen. Rainer Brüderle ist bereits zum Fraktionschef gewählt worden, die künftigen neuen Minister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Daniel Bahr (Gesundheit) wurden von Fraktion und Bundesvorstand bestätigt. Auf dem FDP-Parteitag schließlich, bei den Wahlen zum Präsidium, muss sich der künftige Parteichef Philipp Rösler noch dem Votum stellen, seine künftigen Vizes Birgit Homburger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel als Beisitzer im Präsidium. Auch Generalsekretär Christian Lindner wird wiedergewählt.

Nur Westerwelle als Teil der alten Mannschaft suche sich keine neue Legitimation, heißt es.

In den Landesverbänden wird nun aufgeregt telefoniert. Aus der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: "Keinesfalls ist es so, dass es sich hier um einen Vorstoß eines Einzelnen handelt." Eine Entscheidung, ob der Antrag am Ende auch gestellt werde, sei noch nicht gefallen. Es gehe auch um die Reputation Röslers - wenn dieser sich für Westerwelle einsetze, werde man sich nicht gegen ihn stellen können. Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sagte sueddeutsche.de, er halte es nach Rücksprache mit seiner Fraktion für "sinnvoll, wenn der Parteitag sich zu der Frage äußert", um die Personaldiskussion um Westerwelle endgültig zu beenden.

Doch gibt es auch massive Kritik am Vorhaben Lindners. Gisela Piltz, ebenfalls Vizefraktionschefin im Bundestag und Mitglied des NRW-Landesverbands, sagte SPIEGEL ONLINE: Die Behauptung von Martin Lindner, mit einer neuerlichen Personaldebatte um die Person des Außenministers zur Ruhe in der FDP beitragen zu wollen, sei "in etwa so glaubwürdig als würde ein Brandstifter erklären, es ginge ihm ums Feuerlöschen". Lindner hatte erklärt, sein Vorschlag diene dazu, den "wabernden Unmut über Westerwelle in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln". Damit würde auf dem Bundesparteitag auch verhindert, dass in einer "schmutzigen Weise" über Westerwelle gesprochen werde.

Piltz sagt, die Besetzung des Amtes des Außenministers stehe auf dem Bundesparteitag nicht zur Disposition. "Es würde der FDP guttun, wenn nicht jeden Tag aus den eigenen Reihen eine neue Personaldebatte vom Zaun gebrochen würde. Guido Westerwelle genießt als Bundesaußenminister das Vertrauen der FDP-Bundestagsfraktion." Wer nun den Bundesparteitag missbrauchen wolle, um hier ein Tribunal zu veranstalten, versuche, einen Riss zwischen Fraktion und Regierung herbeizuführen. "Und das schadet auch der Partei", warnte Piltz.

Martin Lindner bräuchte weitere 49 Delegierte, um einen Dringlichkeitsantrag vorzubringen. Doch der müsste erst einmal die Antragskommission passieren, die prüfen würde, ob es überhaupt einen Grund für eine Dringlichkeit gibt. In der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler will man das auf jeden Fall verhindern. Dem Antrag des früheren Berliner Fraktionschefs wird dort kaum eine Chance eingeräumt. Der Bundesparteitag sei dafür das "falsche Gremium", heißt es in der FDP-Führung. Über Minister entscheide laut Satzung die Bundestagsfraktion zusammen mit dem Bundesvorstand. "Insofern geht der Vorstoß von Martin Lindner ins Leere", heißt es weiter.

Stellt sich Westerwelle?

Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte zwar am Mittwoch vor Journalisten, jeder habe das Recht, auf dem Parteitag einen Antrag zu stellen. Zu dem Vorwurf, nur der Außenminister stelle sich keinem Votum der Gremien, sagte Brüderle, auch Westerwelle habe "eine Veränderung vollzogen - er ist nicht mehr Bundesvorsitzender". Westerwelle solle jetzt die Möglichkeit haben, sich auf sein Amt als Außenminister "zu konzentrieren", so Brüderle, der noch im vergangenen Jahr als ein möglicher Nachfolger für den Parteichef an der Spitze der FDP gehandelt worden war.

Dass sich am Freitag Delegierte zu Westerwelle äußern werden, damit rechnet die Parteiführung fest. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagt, es werde "mit Sicherheit" über ihn als Außenminister in der Aussprache geredet werden. "Es wird über das gesamte Führungspersonal kritische Stimmen geben - auch über ihn."

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Pascal Kober glaubt, dass es um den Außenminister wie zuletzt in NRW eine "offene und ehrliche Debatte" geben werde. Und er sagt: "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle sich von sich aus dem Votum der Delegierten stellen wird." Warum? "Weil er es als eine Frage der Ehre begreift, nicht den Anschein zu erwecken, sich wegzuducken."