Bundesparteitag NPD klagt sich in Berliner Saal ein

Die NPD kann ihren Parteitag an diesem Wochenende nun doch in Berlin veranstalten. Im letzten Moment entschied ein Berufungsgericht zugunsten der Partei. Die Rechtsextremen müssen allerdings erst das Ende eines Wochenmarkts abwarten.


Berlin - Nach heftigen juristischen Auseinandersetzungen kann die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag nun doch an ihrem Wunschort in Berlin veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg entschied gestern Abend, dass der Bezirk Reinickendorf der NPD heute und morgen einen Saal zur Verfügung zu stellen muss, der etwa 700 Personen umfasst. Zuvor hatte die Partei sowohl für das nun als Veranstaltungsort gewählte Fontane-Haus als auch für einen alternativen Ort an der Trabrennbahn Mariendorf gerichtliche Absagen kassiert.

Fontane-Haus in Reinickendorf: Hier wird der Parteitag nun stattfinden
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Fontane-Haus in Reinickendorf: Hier wird der Parteitag nun stattfinden

Auf dem Parteitag soll der Vorstand um Parteichef Udo Voigt wiedergewählt werden. Ein Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rief bereits zum Protest gegen die Extremisten auf. Der 3. OVG-Senat begründete seine Entscheidung mit dem gesetzlichen Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien. Anders als das Verwaltungsgericht sah das OVG kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko durch den NPD-Parteitag. Die Polizei stellt sich dennoch auf einen Großeinsatz ein. Rund 700 Beamte sollen heute Zusammenstöße von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten vermeiden.

Ein breites Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatte bereits zu einer Gegendemonstration aufgerufen. "Wir kommen, egal wo die NPD in Berlin tagt", sagte Till Heyer-Stuffer, Vorstand der Grünen in Berlin: "Die Versuche der NPD, ihre menschenverachtende Politik mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen."

Völlig ohne Einschränkungen darf die NPD ihren Tagungsort allerdings nicht nutzen: Das Oberverwaltungsgericht verfügte, dass der Parteitag nicht vor 14 Uhr beginnen darf, da ein Markt vor dem Gebäude stattfindet. Die vom Bezirksamt befürchtete völlige Blockade des Zentrums des Märkischen Viertels bezeichnete das Gericht hingegen als "nicht als überzeugend".

Der Pächter des Fontane-Hauses, in dem der Parteitag nun stattfinden soll, Rolf Majer, hatte mit der rechtsextremistischen Partei den Vertrag geschlossen. Er betreibt einen Catering-Dienst. Das Bezirksamt Berlin gehörte schon zu seinen Kunden, auch der Bezirksverband der CDU in Tempelhof-Schöneberg ließ sich schon von ihm bedienen - schließlich ist Majer selbst CDU-Mitglied. Als im Juni die NPD anfragte, hatte Majer keine Bedenken und unterschrieb den Mietvertrag. Der Berliner Landesverband der CDU reagierte entsetzt auf Majers Kunden-Akquisition: "Wir haben dafür kein Verständnis", sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel.

Bundestag fordert 870.000 Euro zurück

Das Gezerre um einen Veranstaltungsort ist aber nicht das einzige Problem, mit dem sich die NPD derzeit herumschlagen muss. Der Partei drohen erhebliche Rückforderungen. Wegen Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD-Landesverband fordert der Bundestag 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für ein NPD-Verbot aus. Vor drei Jahren war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief angesichts neuer rechter Übergriffe dazu auf, verstärkt gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Die zunächst festgenommenen Tatverdächtigen der Schändung eines Synagogen-Gedenksteins in Frankfurt an der Oder sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Franfurt an der Oder habe die gegen neuen Jugendliche beantragten Haftbefehle abgelehnt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern Abend.

Nach der Schändung eines Synagogen-Gedenksteins wird gegen insgesamt 18 Tatverdächtige ermittelt. Als Grund für die Haftbefehlsablehnung sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, "das Gericht sah keine Haftgründe für gegeben an". Nach einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Pogromnacht vom 9. November 1938 waren am Donnerstagabend Blumengebinde von dem Gedenkstein gerissen und Kerzen auf die Straße geworfen worden.

dab/dpa



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