Bundespolizei: Ex-Europol-Chef warnt vor Fusionsplänen

Sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusammengelegt werden? Ex-Europol-Direktor Max-Peter Ratzel kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière und plädiert im Interview stattdessen für kleinere Lösungen und mehr Kooperation.

Bundespolizist in Frankfurt am Main: Erhöhte Gefährdungslage Zur Großansicht
dpa

Bundespolizist in Frankfurt am Main: Erhöhte Gefährdungslage

SPIEGEL ONLINE: Herr Ratzel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach der Vorlage des Berichts der Werthebach-Kommission prüfen lassen, ob Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusammengelegt werden. Aus beiden Behörden gibt es Widerstand. Sie haben Europol als Direktor vorgestanden. Sind Beamte per se reformunfähig?

Ratzel: Nein. Aber alle Behörden, die sich eingespielt haben, können sich nur sehr schwer auf Neuerungen einstellen. Das ist eine allgemeine Erfahrung, die ich aus 35 Jahren bei der Polizei und im öffentlichen Dienst gemacht habe.

SPIEGEL ONLINE: Terrorismus und Organisierte Kriminalität agieren aber international. Wäre da eine stärkere Zentralisierung nicht längst überfällig?

Ratzel: Die Bekämpfung des Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität ist eine globale Aufgabe, obgleich sich die Delikte selbst immer lokal ereignen werden. Daher ist eine informationelle Verknüpfung der verschiedenen Ebenen erforderlich, um eine ganzheitliche Sicht auf das Ganze zu bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit konkret?

Ratzel: Nehmen Sie das Europäische Polizeiamt Europol, dem ich bis 2009 vorstand. Es ist nur so stark, wie relevante Informationen von der lokalen Ebene nach Den Haag gelangen. Sie werden dort analysiert und zusammengestellt, um strategische sowie operative Vorschläge zu entwickeln, die ihrerseits auf nationaler oder lokaler Ebene umgesetzt werden. Wie gut das funktioniert, ist keine alleinige Frage des Aufbaus oder Zusammenschlusses von Behörden, sondern des Ablaufs, der inneren Kooperation und Kommunikation sowie der Aus- und Fortbildung der Bediensteten.

Das rät die Werthebach-Kommission
Bundespolizei
Die Bundespolizei soll neu gestaltet und analog der Strukturen in den Ländern mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Nicht einbezogen werden die Kriminalisten bei der Zollverwaltung. Die Bundespolizei soll dem Vorschlag zufolge künftig federführend bei Fragen der Luftsicherheit - insbesondere der Überprüfung von Personen, Fracht und Luftfahrtunternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.
Bundeskriminalamt (BKA)
Vorgeschlagen wird eine Stärkung des BKA als Kriminalpolizei des Bundes. Dafür soll die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung künftig generell auf das BKA übertragen werden. Das trifft auch auf Fragen der Piraterie zu, wo das BKA die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Amtshilfen übernehmen soll. Zudem soll das BKA zur Bekämpfung der IT-Kriminalität enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten.
Zoll
Die Zollverwaltung bleibt dem Finanzminister unterstellt und soll lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann an die Polizei abgeben. Diese wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.
Personal
Betroffen sind insgesamt gut 46.000 Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA. Die Kommission gibt keine Empfehlung zu einen Personalauf- oder Abbau. Nach Angaben von de Maizière wird es keine Stellenreduzierung geben.
Zeitplan
Die Kommission schlägt für die Reorganisation der Sicherheitsbehörden einen "überschaubaren Zeitraum" vor. De Maizière will indes schon im Frühjahr kommenden Jahres Entscheidungen treffen, die im Laufe der Legislaturperiode bis 2013 umgesetzt werden sollen.
SPIEGEL ONLINE: Was sind Ihre Hauptgründe gegen eine Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei?

Ratzel: Eine derartige Fusionierung würde vermutlich keinen Gewinn in der Sache bringen. Er würde aber zu einer zusätzlichen Leitungsebene im Ministerium führen, ohne dass das Grundübel - nämlich das unkoordinierte Nebeneinander bestimmter Bereiche - aufgehoben wird. Das BKA ist zudem die Hauptanlaufstelle für unsere ausländischen Partner. Das BKA als eigenständige Organisation aufzugeben, hielte ich für einen Fehler. Es ist ein eingeführter und anerkannter Markenname, sozusagen das internationale Branding für Deutschland in der Sicherheitspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt in Deutschland einerseits die Länderpolizeien und andererseits die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der dem Bundesfinanzministerium unterstehende Zoll. Ist das nicht eine überflüssige Zersplitterung?

Ratzel: Nein. Dass Länder primär Polizeiaufgaben wahrnehmen, dafür gibt es im föderalen System gute fachliche und auch historische Gründe, die sich unter anderem auch aus den negativen Erfahrungen der NS-Zeit speisen. Es will ja niemand in Deutschland eine zentralisierte Superpolizei errichten - dies kann ich nicht erkennen. Worum es jetzt geht, ist die Überprüfung bestehender Organisationsformen, von Abläufen, der Aufgabenverteilung, der Kooperation.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie die größten Defizite?

Ratzel: Das größte Hindernis sind nach meiner Erfahrung immer noch bestehende mentale Barrieren. Es fehlt zwischen den Polizeien, bei den Behörden und den Diensten wie auch in den Ministerien allgemein am gleich ausgerichteten Verständnis dafür, was der andere jeweils macht. Es gibt - und darauf weist die Kommission hin - beispielsweise eine bessere Zusammenarbeit der Bundespolizei oder des BKA mit den Länderpolizeien als der Bundesbehörden untereinander. Zudem stellt der Bericht inner- wie interministerielle Kooperationsdefizite fest. Man kann also vieles intern verbessern - angefangen bei Personalauswahl, anlassbezogenen interdisziplinären Kooperationen, regelmäßigen Meetings, Personalrochaden bis hin zur Aus- und Fortbildung - ohne gleich die große Strukturreform machen zu müssen.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie im Kleinem denn verändern?

Ratzel: Nun, die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Zollkriminalamtes sowie der Bundespolizei könnten durchaus dem BKA zugewiesen werden, soweit es sich um relevante Deliktsfelder handelt, für die das BKA rechtlich zuständig ist. Dass dies verfassungswidrig oder nicht konform zum bestehenden System wäre, kann ich zunächst nicht erkennen. Auf Länderebene wiederum müsste man sich fragen, ob deren Polizeien nicht bestimmte Bereiche der mittleren und Massen-Kriminalität von der Bundespolizei übernehmen sollten. Zudem halte ich Überlegungen für angebracht, die von der Werthebach-Kommission angesprochenen Defizite im inner- wie interministeriellen Zusammenarbeit aufzugreifen.

SPIEGEL ONLINE: Bundesinnenminister Otto Schily ist 2004 an den Mitarbeitern mit seinem Hau-Ruck-Plan gescheitert, das BKA von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen. Ist der jetzige Amtsinhaber mit seinen Fusionsplänen vorsichtiger?

Ratzel: Herr de Maizière hat ja nicht gesagt, dass er eine Fusion anstrebt, er hat den Werthebach-Bericht für "überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert" erklärt und zunächst einen Diskussionsprozess eingeleitet, ohne die Ergebnisse gleich vorweg zu nehmen. Dieses Vorgehen halte ich für klug. Insofern habe ich den Eindruck, der Bundesinnenminister kommuniziert sehr breit, unter Beteiligung aller Behörden, die in Frage kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ebenfalls am Prozess beteiligt, unter anderem über die Berufsvertretungen und Gewerkschaften.

Das Interview führte Severin Weiland

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1. Der frosch hat gesprochen...
echtzeit 12.01.2011
Zitat von sysopSollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusammengelegt werden? Ex-Europol-Direktor Max-Peter Ratzel*kritisiert die Pläne von*Bundesinnenminister de Maizière und plädiert im Interview stattdessen für kleinere Lösungen und mehr Kooperation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738696,00.html
Wenn man einen Teich trocken legen möchte, darf man nicht die Frösche (um Hilfe) fragen. - SPON fragt beim "Frosch" Ratzel nach. Sind die Antworten vom ehemaligen Top-Polizisten daher überraschend? - Wohl nicht...
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Zur Person
DPA
Max-Peter Ratzel, 61, schied im April 2009 als Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol aus. Er hatte das Amt seit 2005 innegehabt. Der Diplom-Verwaltungswirt, gebürtiger Saarländer, trat 1977 in den Polizeidienst ein, war jahrelang beim Bundeskriminalamt, unter anderem als Leiter des Stabes. Heute ist er freier Berater - mit Büros in Hessen und Berlin.