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Bundespolizei: Das passiert bei den Grenzkontrollen

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Polizisten nahe Passau: "Alle geben sich als Syrer aus" Zur Großansicht
AFP

Polizisten nahe Passau: "Alle geben sich als Syrer aus"

Schließt Deutschland seine Grenzen? Aus dem vertraulichen Einsatzbefehl der Bundespolizei geht hervor, welchen Auftrag die in Bayern eingesetzten Beamten erfüllen sollen. SPIEGEL ONLINE liegt das Papier vor.

Seit Sonntag kontrolliert ein Großaufgebot der Polizei die Reisenden an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch noch immer ist unklar, was genau die Beamten dort tun sollen.

  • Geht es darum, "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt hat?

Einem interessierten SPIEGEL-ONLINE-Leser teilte der Bürgerservice des Innenministeriums noch am Montagnachmittag mit, dass "im Zuge der befristet eingeführten Kontrollen den Betroffenen der Grenzübertritt nach Deutschland verweigert wird. Dies hat zunächst die praktische Konsequenz, dass nach Deutschland strebende Flüchtlinge in Österreich verbleiben."

Doch das ist nicht richtig. Die eingesetzten Bundespolizisten haben nämlich einen anderen Auftrag.

Sie müssen "Einreisekontrollen" auf den Straßen und in den Zügen vornehmen, wie aus dem vertraulichen Einsatzbefehl der Bundespolizei hervorgeht. Dabei stellen sie eine "beweissichere Strafverfolgung bei Schleusungsdelikten" sicher, heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und: Polizisten müssen während des Großeinsatzes auch gegen Armutsflüchtlinge vorgehen. Sie sollen "Personen zurückweisen, die unerlaubt einreisen wollen und kein Asylbegehren hervorbringen", so steht es in dem Befehl.

In der Praxis jedoch tritt dieser Fall nach Aussagen von Beamten so gut wie nie ein.

"Alle geben sich als Syrer aus", sagt ein in Bayern stationierter Bundespolizist, "selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind." Auch entstehe die paradoxe Situation, dass Zurückweisungen rein rechtlich nur unmittelbar an der Grenzlinie stattfinden dürften. "Unsere Kontrollstellen sind aber einige hundert Meter im Landesinneren", so der Beamte. "Im Grunde hat sich wenig geändert", sagt der Polizist. "Die Grenze ist genauso durchlässig wie zuvor. Würden wir sie wirklich schließen, hätten wir sofort Szenen wie in Ungarn."

Die Kontrollen sind laut Einsatzbefehl mit der Intensitätsstufe 3 durchzuführen. Das bedeutet demnach "die Sichtung möglichst aller Reisenden nach einem vorgegebenen Kontrollraster". Dabei werde hingenommen, "dass der Verkehr kurzzeitig ungesichtet weiterfließt, solange die Kräfte durch die Kontrolle von Reisenden gebunden sind".

Untersagt ist den Bundespolizisten ausdrücklich, Details über ihren Einsatz wie Standorte und Stärke der Einheiten im Internet zu verbreiten. Offenbar befürchtet die Polizeiführung, dass sich Schlepperbanden dann neue Routen suchen könnten.

Der Grenzeinsatz soll nach offiziellen Angaben der Bundespolizei "über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten" werden. Innenminister de Maizière sagte dazu: "Wir wollen nicht, dass das eine Dauerlösung ist, es ist aber auch keine Eintagsfliege."

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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