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Frontex-Einsatz: Bundespolizei soll Flüchtlinge nicht in die Türkei bringen

Deutsche Streifenboote in der Ägäis sollen aufgegriffene Flüchtlinge den Griechen übergeben - und nicht den Türken. Grund sind nach SPIEGEL-Informationen juristische Bedenken in der Bundesregierung.

Streifenboot der Bundespolizei im Hafen der griechischen Insel Samos Zur Großansicht
DPA

Streifenboot der Bundespolizei im Hafen der griechischen Insel Samos

Die Bundespolizei soll keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückführen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde", die im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützen, erhielten nach Informationen des SPIEGEL eine entsprechende Anweisung. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die beiden deutschen Schiffe sollen alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten halten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere.

In der Bundesregierung wurde über das Thema auf Arbeitsebene in den letzten Wochen hitzig debattiert. Das Kanzleramt legte kürzlich ein knappes Gutachten mit dem Ergebnis vor, dass die Rückführung in die Türkei rechtlich vertretbar sei.

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