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Kritik an Sparpolitik: Bundespolizei will gegen de Maizière demonstrieren

Bundespolizisten in Frankfurt am Main (Archivbild): Kritik an Sparpolitik Zur Großansicht
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Bundespolizisten in Frankfurt am Main (Archivbild): Kritik an Sparpolitik

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Innenminister de Maizière. Wegen des Sparkurses der Regierung drohe ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche. Dagegen wollen die Beamten jetzt auf die Straße gehen.

Hamburg - Jörg Radek fällt ein vernichtendes Urteil: Kein Innenminister habe sich so wenig für die Bundespolizei eingesetzt wie Thomas de Maizière (CDU), sagte der Vizechef der Polizeigewerkschaft laut "Bild am Sonntag". Am Dienstag will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin nun gegen die Sparpolitik des Ministers demonstrieren.

"De Maizière hat in den Haushaltsverhandlungen die Forderung nach mehr Personal einfach aufgegeben", sagte Radek dem Blatt. "Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können", mahnte Radek, der auch als Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei fungiert. Wegen des "Spardiktats" drohe ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. "Die schwarze Null im Haushalt ist eine große Herausforderung für die gesamte Bundesregierung", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. "Nichtsdestotrotz kämpft der Bundesinnenminister dafür, unter diesen Rahmenbedingungen die bestmöglichen Bedingungen für die Bundespolizei sicherzustellen."

Die Gewerkschaft der Polizei kämpft für mehr Personal. Sie fordert 1666 zusätzliche Stellen bis 2017 und hatte den Bedarfeigenen Angaben zufolge bereits für den Haushalt 2014 angemeldet.

Eine weitere Institution der Bundesrepublik steht jetzt in ihrer bisherigen Form vor dem Aus: Nach SPIEGEL-Informationen soll mit der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Reform des Zolls das Zollkriminalamt (ZKA) als eigenständige Behörde wegfallen.

bos/AFP

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1. Die Polizei wird abgebaut und die Wachschutzbranche boomt
Eros1981 02.11.2014
Da wird sich seitens der Politik auf der einen Seite über unfähiges Sicherheitspersonal im Asylheim aufgeregt, die dort für ´nen Appel und ´nen Ei arbeiten müssen und auf der anderen Seite werden Polizeikräfte eingespart. Diese Entwicklung wird noch zunehmen. Hier in Niedersachsen verdienen Wachleute übrigens 7,50 Euro brutto die Stunde. Bald mit Mindestlohn fürstliche 8,50 Euro brutto. Langzeitarbeitslose sind dann übrigens vom Mindestlohn ausgeschlossen und dürfen sich dann weiter zu den alten Konditionen ausbeuten lassen. 8,50 Euro sind aber auch nicht viel besser.
2. Volkspolitik wurde abgeschafft,
Nabob 02.11.2014
um den Wirkungen in der Gesellschaft zumindest kosmetisch zu begegnen, fehlt auch das Geld. Nach Ursachen, geschweige denn nach politischen Versäumnissen wird in diesem Land nie gefragt, also auch hier nicht. Der rechte Mob wird größer und stärker werden, der Staat - wie immer - mit verschärftem Strafrecht reagieren, die übliche Bankrotterklärung jener, die dafür bezahlt wurden, dieses zu verhindern. Die zentrale Frage sollte sein, unter welchen politischen Umständen radikale bzw. extreme Bewegungen, rechts oder links, besonders gut gedeihen.
3. Sicherheit
KJB 02.11.2014
An der Sicherheit sollte zuletzt gespart werden. Ich bin zwar kein Freund eines ausufernden Polizeistaates aber Präsenz ist notwendig. Sieht man die ganzen ausufernden pöbeleien, schlägereien und den vandalismus an Bahnhöfen weiß man wieso. Die Bundespolizei ist momentan eh mehr mit der Verwaltung von Flüchtlingen beschäftigt als mit ihrer eigentlichen Aufgabe.
4. Das eherne Gesetz der Neuen Sozialen Marktwirtschaft
wladimir.andropowitsch 02.11.2014
und die alternativlosen, systemisch unverzichtbaren und all die sonst noch gänzlich unvermeidlichen Sparmassnahmen, die für die Aufrechterhaltung der Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft unserer heute ja nun einmal real-existierenden kannibalkapitalistischen Geldwirtschaftsdiktatur erforderlich sind, sprechen für die "Massnahmen" des Kabinetts Merkel-Gabriel. Wir brauchen endlich vom Deutschen Bundestag die Zustimmung zu den Neuen Ermächtigungsgesetzen, die für die rücksichtslose und noch radikalere als nur radikalen Sparverteidigungsverordnungen notwendig sind, um sowohl die Besitzstände und die Pfründe unserer heutigen Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaft(en) erforderlich sind.
5.
frhtkln 02.11.2014
es gibt viele stellen an denen man sparen kann, wie den Diäten der Bundestagsabgeordneten, aber bei beamten wie der polizei oder Feuerwehrleuten sollte man nicht sparen.
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