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31. Juli 2012, 20:09 Uhr

Personalzoff im Innenministerium

Bundespolizei wollte Rauswurf ihres Präsidenten verhindern

Der Streit zwischen Innenminister Friedrich und dem geschassten Präsidenten der Bundespolizei schwelte offenbar schon länger. Bereits Anfang Juni appellierte die Führungsriege der Behörde an den Minister, ihren Chef im Amt zu belassen. Friedrich verteidigte jetzt seine umstrittene Entscheidung.

Berlin - Für die obersten Etagen der Bundespolizei kam die Entlassung ihres Präsidenten Matthias Seeger nicht überraschend. Schon vor acht Wochen wandten sich die Spitzen der Bundespolizeidirektionen mit einem Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich. Laut "Handelsblatt" wehrten sie sich gegen einen möglichen Rauswurf ihres Vorgesetzten. "Die Leiter der Bundespolizeidirektionen und der Leiter der Bundespolizeiakademie sind nicht bereit, auf bloße und in die Öffentlichkeit getragene Unterstellungen und Behauptungen hin dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums das bislang entgegengebrachte Vertrauen zu entziehen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben vom 8. Juni 2012 an den Minister.

Am Montag hatte Friedrich Seeger und dessen Stellvertreter von ihren Aufgaben entbunden. Nun verteidigte er die umstrittene Entscheidung in einem Interview. Er habe mit Seeger "keine Zusammenarbeitsgrundlage" mehr gehabt, die es ermöglicht hätte, auch in Zukunft die Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen, sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt". Seine Entscheidung sei richtig gewesen, er habe dabei seiner Verantwortung gerecht werden müssen, sagte der CSU-Politiker.

Neuer Chef der Behörde soll Dieter Romann werden. "Die Bundespolizei ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger", sagte Friedrich. "Ich will, dass die Bundespolizei optimal arbeiten kann - von der Basis bis hin zur Spitze." Romann werde mit sehr viel Leidenschaft und Kompetenz dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen in der Zukunft gerecht werden könne, sagte Friedrich.

Am Mittwoch will Friedrich offenbar die Behörde in Potsdam besuchen. Wie es am Dienstag in Behördenkreisen hieß, will Friedrich den neuen Präsidenten im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vorstellen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Der Minister werde auch eine Rede halten, hieß es.

Romann und seine beiden neuen Stellvertreter kommen aus dem Bundesinnenministerium. Dort war Romann bislang Referatsleiter Terrorismusbekämpfung. Die Absetzung seines Vorgängers und dessen Stellvertretern war am Wochenende aus Koalitionskreisen bekannt geworden. Friedrich sagte der Zeitung, er habe die Betroffenen am Freitag gebeten, am Montag ins Ministerium zu kommen. "Es war vorgesehen, dass ich dann dem Präsidenten auch die Entscheidung eröffne", sagte Friedrich. "Leider ist es so, dass es vorher an die Medien durchgesickert ist, was ärgerlich ist", fügte der Innenminister hinzu.

Grüne und SPD wollen Aufklärung

Der Fall wird wohl ein Nachspiel im Bundestag haben - bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses. Die SPD beantragt laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Sondersitzung des Gremiums. Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, am Dienstag. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert.

Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören der Grenzschutz, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Schutz der Bahnanlagen und Flughäfen. Sie ist mit 40.000 Mitarbeitern die größte deutsche Polizeibehörde. Der Hauptsitz ist in Potsdam.

ler/dapd/Reuters

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