Zahlenwirrwarr Bundespolizei registriert längst nicht alle Flüchtlinge

Wie viele Menschen kommen derzeit nach Deutschland? Selbst bei den Behörden herrscht offenbar Verwirrung. Die Bundespolizei etwa registriert in Bayern nur einen Teil der aufgegriffenen Menschen - zu groß ist der Andrang.

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Bundespolizisten und Flüchtlinge in Rosenheim: "Außer Kontrolle geraten"
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Bundespolizisten und Flüchtlinge in Rosenheim: "Außer Kontrolle geraten"


Die Anweisung der Berliner Innenstaatssekretärin war deutlich: Klarheit im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen sei eine "zwingende Notwendigkeit", sagte Emily Haber während einer Telefonkonferenz der Innenministerien vor einiger Zeit. Tags zuvor war der Großeinsatz an der deutsch-österreichischen Grenze gestartet. Doch es scheint, als tue sich die Bundespolizei mit dem Zahlenwerk ziemlich schwer.

Wie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus internen Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, informiert die Bundespolizei die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. So griffen Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen auf. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch nach außen "kommuniziert" wurden für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen.

"Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm", empört sich ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium tritt diesem Vorwurf entgegen. Es sei der Bundespolizei nicht möglich, "alle Migranten zu registrieren", heißt es aus der Zentrale in Potsdam. Und nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet die Bundespolizei.

Im Schnellverfahren durchgewinkt

Tatsächlich können die ehemaligen Grenzschützer nämlich nur einen Teil der Flüchtlinge richtig registrieren - zu groß ist der Andrang. So räumte ein Vertreter der Bundespolizei in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden ein, man behandele "aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen" lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen "erkennungsdienstlich" - nehme also von ihnen Fingerabdrücke, fotografiere und messe sie. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen durchgewinkt.

Mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen beklagt auch Frank-Jürgen Weise, der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, so Weise. Hier müsse mehr Klarheit her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen zufolge seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere es von der Erfassung bis zum Bescheid fünf Monate, sagt Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei, was viele Verfahren erschwere.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Großeinsatz der Bundespolizei an der Grenze vor einiger Zeit unter anderem damit begründet, damit "wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückkehren" zu wollen. Darüber hinaus sei es Ziel der Maßnahme, den "derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen". Doch in der Praxis gelingt offenbar weder das eine noch das andere vollständig. "Wir erzeugen die Illusion, dass wir die Lage im Griff haben", sagt ein Beamter. "Dabei ist sie längst außer Kontrolle geraten."

Bei Lokalpolitikern der von dem Einsatz der Bundespolizei betroffenen Grenzregion zu Österreich stoßen die niedrigen Flüchtlingszahlen der Bundespolizei auf Unverständnis und erzeugen Misstrauen: "Nur wer eine offene und transparente Informationspolitik betreibt, schafft Vertrauen in der Bevölkerung", sagte der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner der "Süddeutschen Zeitung". Und sein Amtskollege Christian Bernreiter kritisierte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn das richtig ist, finde ich das schon einen ungeheuerlichen Vorgang. Man muss auch bei schwierigen Problemen immer transparent sein."

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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