Abgelehnte Asylbewerber Bundespolizei fehlt qualifiziertes Personal für Abschiebungen

Beamte, die einen Abschiebeflug begleiten, sollen einen speziellen Lehrgang absolviert haben. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber nicht genug Polizisten mit der Zusatzqualifikation - das hat Folgen.

Abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster
DPA

Abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster


Die Bundespolizei tut sich schwer, genügend Fachpersonal für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu finden. Für den nächsten geplanten Flug von München nach Afghanistan am 11. September haben sich nach Informationen des SPIEGEL bislang zu wenige Beamte gemeldet, die zuvor den Lehrgang "Personenbegleiter Luft" absolviert hatten.

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Heft 36/2018
Wenn Rechte nach der Macht greifen

In der Vergangenheit musste die Bundespolizei unzulässiger Weise mehrfach Polizisten ohne solchen Lehrgang einsetzen, darunter Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aus Bayreuth.

Auf Kritik in der Polizei stoßen zudem Pläne des Bundesinnenministeriums, künftig dauerhaft Bundespolizisten damit zu betrauen, Dublin-Fälle zur Rückführung aus den sogenannten Ankerzentren abzuholen. Damit sind Asylbewerber gemeint, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und nach der Dublin-Verordnung dort auch ihren Asylantrag stellen müssen. Bei den Ankerzentren handelt es sich um Aufnahmestellen für Asylbewerber.

Eine Rückführung von dort ist Aufgabe der Landespolizei ist. Deshalb gibt es in der Bundespolizei rechtliche Bedenken gegen solche Vorhaben.

7374 Ausweisungsverfügungen im Jahr 2017

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst vor zwei Wochen nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden angekündigt, der Bund wolle künftig mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen.

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben die deutschen Behörden 2017 rund doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wie noch 2015. Demnach erließen Behörden im vergangenen Jahr 7374 sogenannte Ausweisungsverfügungen. Zwei Jahre zuvor waren es 3604.

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