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Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige

Bundepolizist in Berlin (Archivfoto): Schwere Vorwürfe gegen Kollegen von der Inspektion Ostbahnhof Zur Großansicht
REUTERS

Bundepolizist in Berlin (Archivfoto): Schwere Vorwürfe gegen Kollegen von der Inspektion Ostbahnhof

Drei Bundespolizisten aus Berlin sind vom Dienst suspendiert. Um ihre Fahndungsbilanz zu schönen, sollen sie nach Informationen des SPIEGEL betrunkenen Obdachlosen Straftaten angehängt haben. Der Fall beschäftigt das Landeskriminalamt.

Berlin - Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei Bundespolizisten wegen des Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger und mehrerer anderer Delikte. Nach Informationen des SPIEGEL sollen die Beamten der Polizei-Inspektion Ostbahnhof willkürlich eine Vielzahl von Strafanzeigen geschrieben haben, um schneller befördert zu werden.

Auf ihren Patrouillen in den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof hätten sie es, so der Vorwurf, vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen und ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt. Zwei der drei Beamten sind vom Dienst suspendiert. Während einer von ihnen schweigt, haben die beiden anderen Teilgeständnisse abgelegt.

Den Anstoß zu den Taten lieferte laut einem Beschuldigten eine Zielvorgabe der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin. Darin wurde die Zahl der Fahndungstreffer zum wichtigen Kriterium für gute Polizeiarbeit erklärt.

Diese Zielvereinbarung hatte der Chef der Direktion Berlin, Thomas Striethörster, noch im April 2013 ausgegeben und im Jahr 2014 fortgeführt. Damit verstieß er gegen eine Anweisung der Behördenspitze in Potsdam. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte bereits im Januar 2013 verboten, Zielvorgaben für die Anzahl der Fahndungserfolge zu machen. Das Landeskriminalamt will die Ermittlungen in Kürze an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Vor wenigen Tagen hatte Jörg Radek, Vizechef der Bundespolizei, davor gewarnt, man laufe wegen eines Spardiktats und zu wenig Personal Gefahr, die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Dabei griff Radek auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Dieser habe die Forderung nach mehr Personal in den Haushaltsverhandlungen einfach aufgegeben.

Dass bei der Bundespolizei vieles im Argen liegt, hatte der SPIEGEL bereits Anfang September berichtet. Demnach ist die Behörde schon seit August "faktisch zahlungsunfähig".

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Die üblichen Verdächtigen
Dr. Elmo 09.11.2014
Klingt wie "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen". Ein altes Spiel. Kennt man schon aus Filmen wie "Casablanca".
2.
Stäffelesrutscher 09.11.2014
Das System haben die Herren in diesen Strukturen offenbar aus Kolumbien und Mexiko übernommen. Zum Glück leben die deutschen Opfer wohl alle noch.
3.
NauMax 09.11.2014
Zitat von StäffelesrutscherDas System haben die Herren in diesen Strukturen offenbar aus Kolumbien und Mexiko übernommen. Zum Glück leben die deutschen Opfer wohl alle noch.
Es hat niemand gesagt, dass man vor Polizeiwillkür sicher ist. In Staaten mit funktionierender Gewaltenteilung müssen sich die beteiligten Polizisten dann aber Ermittlungen stellen, die zur Entlassung und zu Strafmaßnahmen führen können. In Kolumbien und Mexiko hatten diese Polizisten zwar auch keine Rechtssicherheit bei dem, was sie taten, aber ranghohe Politiker auf ihrer Seite.
4. paranoiapolizisten werden mehr
OTTERBIENE 09.11.2014
und die zahl der verdächtigen steigt
5.
TS_Alien 09.11.2014
Wer mittlerweile bei der Polizei arbeiten darf, das ist nicht zu fassen. Selbst nach solchen und ähnlichen Straftaten dürfen Polizisten weiterarbeiten. Eine Suspendierung hat nichts zu bedeuten. Vermutlich soll die Öffentlichkeit beruhigt werden. Intern wird man schon eine Lösung finden, leider keine gute für den Rechtsstaat und für das Ansehen der Polizei.
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