AfD-Chef Lucke empört über Gauck Bundespräsident bedauert Missverständnis

Das Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis.

Bundespräsident Gauck: Bedauern über Missverständnis
DPA

Bundespräsident Gauck: Bedauern über Missverständnis


Berlin - AfD-Chef Bernd Lucke ist empört über das Staatsoberhaupt - doch offenbar ist sein Furor unbegründet: Das Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei verunglimpft.

Der Kölner "Express" hatte berichtet, Gauck habe die AfD bei einer Podiumsdiskussion mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski an der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder als "populistische Partei" bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er "sehr dankbar" sei. AfD-Chef Lucke sagte daraufhin: "Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten."

Das Bundespräsidialamt stellt den Verlauf der Podiumsdiskussion anders dar: Demnach habe sich Gauck erfreut gezeigt, dass in Deutschland keine populistische Partei im Bundestag sei. Zu einem späteren Zeitpunkt in der Diskussion habe der Bundespräsident in Bezug auf die AfD gesagt, man dürfe es sich mit dieser Partei nicht zu einfach machen, sondern müsse sich mit ihren kritischen Positionen zu Europa auseinandersetzen.

Die Sprecherin des Bundespräsidenten sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Eindruck, der Bundespräsident habe sich dankbar über den gescheiterten Einzug der AfD in den Bundestag gezeigt, beruht auf einem Missverständnis. Das bedauert der Bundespräsident."

Ein Treffen Gaucks mit AfD-Chef Lucke ist ihren Angaben zufolge nicht geplant. Lucke hatte gesagt, er wolle zunächst abwarten, "ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht", sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Juristische Schritte gegen Gauck ließ er offen.

Nach einer Anfang Oktober veröffentlichten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung bedient die AfD rechtspopulistische Thesen. Ob die erst wenige Monate alte Partei weiterhin in diese Richtung steuert, würden die anstehenden Europawahlen zeigen.

Im September war die NPD mit einem Eilantrag gegen Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht formal gescheitert. Die rechtsextreme Partei wollte nicht hinnehmen, dass der Bundespräsident ihre Anhänger vor der Bundestagswahl als "Spinner" bezeichnet hatte. Die Richter des Zweiten Senats sahen die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vor der Abstimmung am 22. September aber nicht gegeben.

Gauck hatte nach Aufforderung des Gerichts zuvor schriftlich erklärt, er habe zu keinem Zeitpunkt zu Protesten gegen die NPD aufgerufen und "konkrete" Personen als Spinner bezeichnet.

flo/ler/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mina-p 23.10.2013
1. so isser....
..der Gaukler.... :-)
lifeguard 23.10.2013
2.
Zitat von sysopAFPDas Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis. Bundespräsident bedauert Missverständnis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-bedauert-missverstaendnis-a-929603.html)
och die arme AfD. die ist doch ganz harmlos und will nur das beste, für das volk* ironie aus* mal ernsthaft, das sagt mal einer die wahrheit, was es mit dieser partei auf sich hat und schon wird er angegangen. wären die in den bundestag gekommen, hätten sie ihre maske schon fallenlassen. die sind ein wolf im schafspelz
owain123 23.10.2013
3.
Zitat von sysopAFPDas Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis. Bundespräsident bedauert Missverständnis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-bedauert-missverstaendnis-a-929603.html)
Wenn ich lese und höhre wie Herr Lucke andere Parteien und Politiker als entartet diffamiert. Wenn ich die Lügen im Zusammenhang mit dem "Überfall" auf ihn anschaue, dann kann ich nur sagen, der Mann soll sich nicht so aufführen. Seine Drohung mit juristischen Schritten ist für mich ein Zeichen, dass dieser Mann ein sehr geströtes Verhältniss zur Meinungsfreiheit hat. Andere als entartet diffamieren und wenn man ihn als populistisch bezeichnet beleidigt sein und anzeigen wollen. Pfeu Teufel, Lucke. Bin ich froh, dass Sie mit Ihren Populisten an der 5 % Hürde gescheitert sind. Leider wird es bei der Europawahl sein, wie früher mit den Republikanern, die hat man auch gewählt um es "denen da ob mal zu zeigen". Wird wohl ein ähnlich gutes Personal sein, dass die AfD nach Straßburg schickt wie damals die Republikaner.
si tacuisses 23.10.2013
4. Nein, das war garkein Mißverständnis.
Zitat von sysopAFPDas Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis. Bundespräsident bedauert Missverständnis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-bedauert-missverstaendnis-a-929603.html)
Das wurde lt. Zuhörern in Frankfurt / Oder genau so gesagt. Feige das jetzt auf die blöde Tour mit einem angeblichen Mißverständnis relativieren zu wollen. Aber das passt exakt zu solchen Wendehälsen.
hennesviii 23.10.2013
5. Es nervt....
Zitat von sysopAFPDas Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis. Bundespräsident bedauert Missverständnis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-bedauert-missverstaendnis-a-929603.html)
Also der Herr Bundespräsident hat auch schon (da war er noch Kandidat) die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz kritisiert und (da war er schon Präsident) die Behandlung der ehemaligen SED Mitglieder nach der Wende als im Endeffekt 'sehr wohlwollend' bezeichnet (wir waren also sehr nett zu denen). Ist dies Neutralität? Hat die Linke sich deshalb beschwert? Lucke hat übrigens auch die Linke als 'SED Nachfolgepartei' kritisiert. Noch kürzlich - dies ist doch heute auch absolut polemisierend. AUf jedenfall darf man sich dann nicht beschweren, selber als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen. ABer da fängt die AfD an zu heulen und rennt direkt zum Richter....wo sind wir denn? Auch FORSA hat Lucke Lüge vor der Wahl vorgeworfen - und die Wahl stimmt dann auch... sehr souverän ist dies alles nicht - und wenn man von 'Entartung der Demokratie' spricht, dann wird man doch auch noch ein bisschen Kritik vertragen können vom 'Establishment'
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.