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Bundespräsident: Gabriel bietet Merkel große Koalition für Wulff-Nachfolge an

Bundespräsident Wulff will im Amt bleiben - doch was will Kanzlerin Merkel? Laut Medienberichten bereitet sie schon seine Nachfolge vor. SPD-Chef Gabriel bietet der schwarz-gelben Regierung jetzt an, einen parteiübergreifenden Kandidaten mitzutragen.

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dapd

Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Wulff: Der Druck wächst

Berlin/Frankfurt am Main - Für Bundespräsident Christian Wulff wird die Lage jeden Tag ein bisschen enger. Vor seinen Mitarbeitern soll er bei einem internen Neujahrsempfang am Freitagnachmittag betont haben, dass er nicht an Rücktritt denke. Er sei zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", zitiert die "Bild am Sonntag" den Präsidenten. Und: "In einem Jahr ist das alles vergessen." Er wolle dem Amt einen zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang ersparen.

Doch trotz der Bekräftigungen aus Bellevue läuft die Debatte um Wulffs Nachfolge auf Hochtouren. Jetzt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusammenarbeit angeboten. Union und FDP bräuchten keine Sorge zu haben, "dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Montag. Die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und gemeinsam mit Union und FDP einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu finden.

Gabriel betonte, die SPD werde "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten". Damit widersprach Gabriel auch seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die vorgezogene Bundestagswahlen gefordert hatte, falls Wulff zurücktritt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete die Äußerungen von Nahles als einen "weiteren Akt im schäbigen Spiel der Opposition". Die SPD missbrauche die Diskussion um den Bundespräsidenten "für ihre kleinkarierte Machttaktiererei", sagte Gröhe der "Stuttgarter Zeitung". Solche Debatten seien "dem höchsten Amt im Staate nicht angemessen". Auch Gabriels Vorschlag lehnte Gröhe ab: ''Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Gabriels Beteuerungen, keinen parteipolitischen Vorteil aus der Affäre schlagen zu wollen, könnten "wohl nicht ganz ernst gemeint sein".

Offene Rücktrittsforderungen an Wulff hat es bisher aus der SPD nicht gegeben. Allerdings erhöhen Gabriel und Nahles mit ihren Äußerungen den Druck auf den Bundespräsidenten, weil sie die Diskussion um dessen Nachfolge anheizen. Die SPD könne Wulffs Rücktritt und den dringend notwendigen Neuanfang nicht erzwingen, sagte Gabriel: "Das können nur die, die ihn ins Amt gebracht haben."

Merkels Sprecher dementiert Absprachen über Wulff-Nachfolge

Auch aus Union und FDP kommt zunehmend heftigere Kritik am Staatsoberhaupt. Der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz kritisierte im SPIEGEL die Salami-Taktik des Bundespräsidenten: "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan." Sein Krisenmanagement sei "nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht", sagte der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mehr Aufklärung von Wulff: "Die Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, und das ist noch nicht gänzlich geschehen", sagte er. Es sei irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, "wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt".

Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halten offiziell noch zu Wulff, sollen laut Medienberichten aber schon über mögliche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten beraten. Sollte sich herausstellen, dass Wulff nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Merkel, Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer den Präsidenten nicht mehr stützen, schrieb die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll in diesem Fall ein Kandidat vorgeschlagen werden, den auch die Opposition mitträgt. Im Gespräch seien Bundestagspräsident Norbert Lammert und Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (beide CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte die Berichte. Merkel sehe "keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen".

stk/Reuters/dapd/dpa

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insgesamt 213 Beiträge
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1. Trauerspiel in Berlin, Nachspiel für Afrika?
susaz 08.01.2012
Das Amt des Bundespräsidenten erweist sich mittlerweile als reiner Bluff, wenn man bedenkt, dass nicht nur Horst Köhler sein Amt nicht verantwortungsbewusst genug führen konnte, sondern auch Christian Wulff. Beide Herren werfen ein negatives Licht auf das Schloss Bellevue. Ich möchte daran erinnern, dass der Bundespräsident stets eine Vorbildfunktion gegenüber Afrika eingenommen hat: Quo vadis? Neuer Bundespräsident, neue Afrika-Politik? | SÜDAFRIKA – Land der Kontraste (http://wp.me/pNjq9-14e). Echt traurig!
2.
veritas31 08.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Wulff will im Amt bleiben - doch was will Kanzlerin Merkel? Laut Medienberichten bereitet sie schon seine Nachfolge vor. SPD-Chef Gabriel bietet der schwarz-gelben Regierung jetzt an, einen parteiübergreifenden Kandidaten mitzutragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807837,00.html
Der Gröhe, die alte Witzfigur...haut großspurig Sprüche wie diesen raus: "Die SPD missbrauche die Diskussion um den Bundespräsidenten "für ihre kleinkarierte Machttaktiererei" Vielleicht sollte dem guten Mann mal jemand sagen, dass die Wahl von Wulff nichts anderes war, als eine kleinkarierte Machttaktiererei der CDU!
3. Erschütternder Zustand der SPD
regierungs4tel 08.01.2012
"Gabriel warnt vor Staatskrise", "Nahles fordert Neuwahlen", und dann wieder Gabriels scheinstaatstragendes Angebot. Dabei drängt die Zeit: Heute Abend ist damit zu rechnen, dass Jauch das Voicebox-Transskript bringt, weil es für mehrere Montagsausgaben angekündigt ist, und ja dann am Sonntagabend verfügbar sein müsste. Auguren im Netz hatten mit sehr interessanten Argumenten die Veröffentlichung schon für heute Morgen erwartet: Heute Nacht wird das Wulff-Telefonat veröffentlicht « Berlin 2011 (http://berlin2011.wordpress.com/2012/01/07/heute-nacht-wird-das-wulff-telefonat-veroffentlicht/)
4. Wulff muss weg
awbferdi 08.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Wulff will im Amt bleiben - doch was will Kanzlerin Merkel? Laut Medienberichten bereitet sie schon seine Nachfolge vor. SPD-Chef Gabriel bietet der schwarz-gelben Regierung jetzt an, einen parteiübergreifenden Kandidaten mitzutragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807837,00.html
Die SPD ist wohl mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie jetzt mit der CDU in deren Krise gemeinsame Sache macht. Das gilt für das Saarland und auch für den Bund. Das Problem lässt sich zur Zeit sehr einfach lösen. Neuwahlen, mit welchem Ergebnis auch immer, sind das beste Mittel die Krise zu beenden und Angela Merkel loszuwerden. Grüetzi. f.
5.
achja?! 08.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Wulff will im Amt bleiben - doch was will Kanzlerin Merkel? Laut Medienberichten bereitet sie schon seine Nachfolge vor. SPD-Chef Gabriel bietet der schwarz-gelben Regierung jetzt an, einen parteiübergreifenden Kandidaten mitzutragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807837,00.html
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