Nahost-Reisender Joachim Gauck: Präsident Pudelwohl

Aus Ramallah berichtet

Der neue Bundespräsident setzt erste eigene Akzente. In einem langen Interview distanziert sich Joachim Gauck von seinem Vorgänger Wulff, zugleich absolviert er einen erfolgreichen Besuch im Nahen Osten. Es wird deutlich: Gauck ist im neuen Amt angekommen - und er hat noch viel vor.

Als die ersten Töne der deutschen Nationalhymne erklingen, platzen auf dem Schulhof von Burin beinahe die Boxen. Und auch als die Lautstärke dann reguliert wird, reicht es noch aus, um die Hymne bis in die umliegenden palästinensischen Dörfer zu tragen. Sie sind stolz, dass jetzt wirklich der Bundespräsident da ist. Hier, in diesem staubigen Örtchen unweit von Nablus, wird Joachim Gauck gleich die neue Mädchenschule eröffnen. Er sitzt in der ersten Reihe, über ihm haben sie ein weißes Schattensegel gegen die sengende Sonne gespannt. Heiß ist es trotzdem.

Die Schule ist mit deutschen Mitteln gebaut worden, auch deshalb ist dies Gaucks erste Station bei seinem Abstecher in die palästinensischen Gebiete. In den vergangenen Tagen ist es viel um die deutsch-israelische Freundschaft gegangen, sein Staatsbesuch in Israel war geprägt von tiefen gegenseitigen Sympathiebekundungen. Zu Hause gab es ein bisschen Aufregung, weil Gauck sich vermeintlich von der Regierungslinie distanziert hatte, wonach Deutschland jederzeit an der Seite Israels stehe. Der Präsident hat das klargestellt, von seinen Gastgebern gab es ohnehin keine Zweifel an der Position Gaucks. Er hat jetzt auch aus der Staatsoberhauptssicht erlebt, wie kompliziert das Verhältnis zwischen Israel und dem Land ist, das den Holocaust zu verantworten hat.

Einfach ist das Verhältnis zwischen Deutschland und den Palästinensern ebenfalls nicht. Vor allem deshalb, weil die Erwartungen an Berlin auf dem Weg zum eigenen palästinensischen Staat so gigantisch sind. Auf Joachim Gauck, den Mann der großen Freiheitsworte, setzen sie hier besonders große Hoffnungen.

Die Erwartungen an Gauck sind hoch

In Burin, 3200 Einwohner, umgeben von kargen Hügeln, schlägt dem Bundespräsidenten eine Woge der Deutschland-Verehrung entgegen. "Wir waren sogar für Ihr Land bei der Fußball-Weltmeisterschaft", sagt der Gouverneur bei der Begrüßung, "und waren sehr traurig, dass Deutschland nicht gewonnen hat". Später sitzen Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt auf bunten Kissen mit einigen Schülerinnen im Atrium. Auch da erfahren die Gäste aus Berlin, wie viel man hier von ihnen erwartet.

Joachim Gauck ahnte es. Dass sie gerade ihn in die Pflicht nehmen werden. Deshalb hat er bereits die Erwartungen gedämpft - als ob ein deutscher Präsident den Nahost-Konflikt auflösen könnte. "Ich bin schon unterschätzt worden, und dann passiert es auch einmal, dass man überschätzt wird", sagte Gauck noch am Vorabend bei einem Empfang in Jerusalem.

Wer Gauck in diesen Tagen begleitet, erlebt einen konzentrierten, ernsten Präsidenten. Gauck und seine Vertrauten können mit dem Besuch in der komplizierten Region zufrieden sein. Der Präsident trifft sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten den richtigen Ton, die Gastgeber sind auf beiden Seiten der Grenzlinie mit dem Besucher hochzufrieden.

Ja, dieser Besuch zeigt: Gauck ist in seinem Amt angekommen, er fühlt sich in seiner Rolle pudelwohl. Jetzt ist er wirklich Präsident. Dazu passt, dass während des Gauck-Besuchs in den palästinensischen Gebieten ein Interview bekannt wird, das der Präsident der "Zeit" gegeben hat. Es ist sein erstes großes Interview - ein selbstbewusster Aufschlag. Gauck nimmt darin zu vielen aktuellen Fragen Stellung, man merkt, er hat noch viel vor. Unter anderem geht Gauck auf vorsichtige Distanz zu seinem Vorgänger Christian Wulff und dessen Diktum, der Islam gehöre zu Deutschland. Gauck will es anders sagen: "Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland", so Gauck. Zugleich zeigt er sich in dem Gespräch aber auch bekümmert über Wulffs politischen Absturz: Ihn habe "christliches Mitgefühl" ergriffen, macht Gauck deutlich.

Der nächste Termin des Präsidenten: Ramallah, die palästinensische Hauptstadt. In der berühmten Mukataa, wo schon Jassir Arafat residierte, trifft sich Gauck zu einem kurzen Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der dankt seinem Gast bei der anschließenden Pressekonferenz gleich mehrfach fürs Kommen. Lobt die Beziehungen zu Deutschland, lässt Grüße an die Bundeskanzlerin ausrichten und an die "ehrwürdige Regierung". Und sagt: "Wir bedanken uns bei Deutschland für seine politische Unterstützung bei der Zwei-Staaten-Lösung."

Abbas stellt auch direkt klar, warum es aus seiner Sicht dazu bisher nicht gekommen ist: wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus von Israelis in den palästinensischen Gebieten und der ungeklärten Jerusalem-Frage.

Bundespräsident-Novize und Neu-Außenpolitiker

Joachim Gauck steht aufmerksam neben Abbas auf dem kleinen Pressepodium, vielleicht geht ihm in diesem Moment die Begegnung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Vortag durch den Kopf. Auch der hat ihm erklärt, warum es bisher keinen Frieden im Nahen Osten und erst recht keinen palästinensischen neben dem israelischen Staat gibt. Das habe mit dem Siedlungsbau gar nichts zu tun, sagte Netanjahu, die Araber müssten nur endlich die Existenz Israels akzeptieren.

Wie sollen diese Positionen zusammenkommen? Darauf hat, was niemanden verwundern wird, auch der Bundespräsident keine Antwort. So viele haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, diesen Knoten zu durchschlagen. Gauck steht fürs Erste staunend davor. Und wundert sich wieder einmal über die Menschen.

Der Friedensprozess sei für Israelis wie Palästinenser eine Chance, sagt er, als Abbas sein Statement beendet hat. "Wir wünschen uns sehr, dass beide Völker diese Chance nutzen."

Das hat man ihm hübsch aufgeschrieben, diesen Satz. Gauck, der Bundespräsident-Novize und damit auch Neu-Außenpolitiker, ist in diesen heiklen Nahost-Tagen besonders angewiesen auf seine Berater. Nun fragt ihn ein Journalist, warum Deutschland die Siedlungspolitik Israelis nicht deutlicher kritisiere. Als Antwort gibt es einen echten Gauck-Satz - aber es ist einer, mit dem er nicht aneckt: "Israel würde sich schwertun, einen Lehrer aus Deutschland zu akzeptieren."

Der neue Präsident lernt offenbar schnell.

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insgesamt 92 Beiträge
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1. Die richtige Wahl ...
all-fx 31.05.2012
Ich lese gerade diesen Artikel und denke: Ja! Toll das es die Irrungen und Wirrungen des Schicksals doch ergeben haben, das Joachim Gauck unser Land als Präsident repräsentieren kann. Er ist unser Mr. Right.
2.
brille007 31.05.2012
Hut ab - so wie Joachim Gauck stelle ich mir einen echten Präsidenten vor, der die Bedeutung und Würde des Amtes mit seiner Persönlichkeit ausfüllt und auch unbequeme Dinge ausspricht. Umso grösser und peinlicher wird der Unterschied zu seinem Vorgänger, dem "Bundes-Schnäppchenjäger", der monatelang nur mit der Rechtfertigung seiner eigenen Dummheiten befasst war.
3. Ganz ohne Ruck, aber mit Substanz
pacificatore 31.05.2012
Was Gauck sagt, das kommt an. Er benötigt keine Ruckreden, um von Politik abzulenken. Er macht in Bezug auf die Grundfragen unserer Republik selbst Politik. Er füllt damit ein Vakuum, das Frau Merkel erzeugt hat. Gut so.
4. Hauptsache Pudelwohl
cato-der-ältere 31.05.2012
Na dann ist ja alles bestens. Gauck fühlt sich wohl wie ein Pudel, und die Mainstream-Medien die ihn in das Amt gelobt haben, fühlen sich ebenso. Mit vorhersehbaren Textbausteinen einem Auftreten mindestens so würdig und sympathisch wie Kapitän Petersen dem allzeit bereiten Quentchen Gauck'scher Rührung, lässt sich aber auch jede Aufgabe glänzend absolvieren. Und somit kann man immer wieder den Beweis führen wie legitim und klug doch diese Wahl war. Die kleinen Abweichungen, hier ein bisschen oberlehrerhafte Korrektur an Merkel, dort ein bisschen Zurückstutzen des Islam, da scheint dann mal die Person Gauck durch. "Christches Mitgefühl" hat diese auch nach eigener Aussage, wie honorig. So groß bei der Abschiedsfeier von Wulff aufzutauchen war sie wohl nicht, aber alsl BuPrä muss man halt alles fein dosieren. Auch all dies ist aber alles vorhersehbar wenn man ihn ein bisschen kennt. Und somit kann sich die breite bürgerliche Mitte behaglich auf die vielen schönen Jahre mit ihm einrichten, wie Pudel in ihrem kuscheligen Körbchen. Für manche mag all das aber einen leichten Duft nach feuchtem Hundehaar haben. Oder ist das überempfindlich?
5. Erfolgreich
ernstjüngerfan 31.05.2012
Zitat von sysopDer neue Bundespräsident setzt erste eigene Akzente. In einem langen Interview distanziert sich Joachim Gauck von seinem Vorgänger Wulff, zugleich absolviert er einen erfolgreichen Besuch im Nahen Osten. Es wird deutlich: Gauck ist im neuen Amt angekommen - und er hat noch viel vor. Bundespräsident Gauck besucht nach Israel die Palästinensergebiete - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836265,00.html)
Was bitte ist bei dem Besuch von Gauck als "erfolgreich" zu bezeichnen? Butterweiche Aussagen, um ja nicht anzuecken. Den Präsidenten eines 80 Millionenvolkes stelle ich mir etwas deutlicher und weniger anbiedernd vor.
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Joachim Gauck: Der neue Bundespräsident

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.