Bundespräsident Gauck besucht Übergangswohnheim für Asylbewerber

Berlin - Für politische Regelungen ist der Bundespräsident nicht zuständig. Wohl aber für symbolische Auftritte. Dass Joachim Gauck an diesem Mittwoch das Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bad Belzig besucht, soll genauso verstanden werden. Während die politischen Parteien über ein neues Asylbewerber-Leistungsgesetz streiten, möchte der Präsident ein Zeichen setzen. Er will demonstrieren: Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen.

Immer wieder haben Bundespräsidenten in der Vorweihnachtszeit Einrichtungen besucht, um die Aufmerksamkeit auf Menschen zu richten, die außergewöhnliches leisten oder auf der Schattenseite des Lebens stehen. Gauck hat sich mit dem Asylbewerberheim in Bad Belzig für letzteres entschieden. Er möchte bei dem Besuch erfahren, was aus Sicht der Bewohner schief läuft.

Über den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland wird seit Monaten debattiert. Auf der einen Seite gibt es Klagen über einen neuen Strom an Flüchtlingen, auf der anderen Seiten Forderungen nach besseren Lebensbedingungen für Asylbewerber. In Berlin campierten wochenlang protestierende Flüchtlinge aus aller Welt, um auf ihren Alltag aufmerksam zu machen und ihren Wünschen Nachdruck zu verleihen, zeitweilig traten sie in einen Hungerstreik. Vor allem die bisher in fast allen Bundesländern geltende Residenzpflicht für Asylbewerber steht dabei in der Kritik. Diese sieht vor, dass die Betroffenen sich nicht aus dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich entfernen dürfen.

Zuletzt hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Entwurf für ein neues Leistungsgesetz für Asylbewerber vorgelegt, nachdem die obersten deutschen Richter in Karlsruhe die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen hatten. Doch der Opposition gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Das Leistungsgesetz war auf dem Höhepunkt der Asylzuwanderung vor 19 Jahren eingeführt worden. Die Sätze waren seitdem nie erhöht worden.

Gaucks Premiere im Asylbewerberheim

Bundespräsident Gauck besucht zum ersten Mal in seinem Leben ein Asylbewerberheim. In Bad Belzig, eine Autostunde südlich von Berlin gelegen, wird er am frühen Nachmittag auf 135 Menschen aus 26 Nationen treffen, die nach Deutschland geflüchtet sind und hier leben wollen. Darunter Iraner, Iraker, Afghanen, Syrer und Kenianer. Sie leben übergangsweise in einer Einrichtung, in der zu DDR-Zeiten die Bereitschaftspolizei stationiert war.

Geplant ist ein Gespräch mit mehreren Bewohnern des Heims, in dem Gauck sich über die Sorgen und Nöte der Asylbewerber informieren möchte. Der Bundespräsident möchte dabei keine falschen Hoffnungen wecken, aber sein Interesse für die in Deutschland Zuflucht Suchenden bekunden. Aus Sicht Gaucks muss die Achtung der Menschenwürde auch im Umgang mit Asylbewerbern der Maßstab sein.

"Ein menschenwürdiges Existenzminimum steht jedem Menschen in Deutschland zu, auch Asylbewerbern!" So formulierte es der Bundespräsident am 26. August bei seiner Rede zum Gedenken an das ausländerfeindliche Pogrom vor 20 Jahren im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Und schon damals sparte er nicht mit subtiler Kritik an den politischen Akteuren in diesem Land. "An Gutachten und gutem Willen fehlt es in den Parlamenten und Ministerien ja meistens nicht", sagte der Bundespräsident in Rostock. "Aber es fehlt zuweilen an Rückkopplung in die Praxis, in den Alltag."

Das will Gauck an diesem Mittwoch in Bad Belzig offenbar nachholen - und mit gutem Beispiel vorangehen.