Besuch in Übergangswohnheim: Bundespräsident Gauck setzt Signal in Asyldebatte

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Der Termin ist für den Bundespräsidenten ein besonderes Anliegen: Joachim Gauck besucht ein Asylbewerberheim in Brandenburg - und schaltet sich in die Debatte um neue gesetzliche Regelungen ein. Er will das Recht der Bewohner auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland betonen.

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Bundespräsident Gauck: Besuch im Asylbewerberheim als politisches Signal

Berlin - Für politische Regelungen ist der Bundespräsident nicht zuständig. Wohl aber für symbolische Auftritte. Dass Joachim Gauck an diesem Mittwoch das Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bad Belzig besucht, soll genauso verstanden werden. Während die politischen Parteien über ein neues Asylbewerber-Leistungsgesetz streiten, möchte der Präsident ein Zeichen setzen. Er will demonstrieren: Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen.

Immer wieder haben Bundespräsidenten in der Vorweihnachtszeit Einrichtungen besucht, um die Aufmerksamkeit auf Menschen zu richten, die außergewöhnliches leisten oder auf der Schattenseite des Lebens stehen. Gauck hat sich mit dem Asylbewerberheim in Bad Belzig für letzteres entschieden. Er möchte bei dem Besuch erfahren, was aus Sicht der Bewohner schief läuft.

Über den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland wird seit Monaten debattiert. Auf der einen Seite gibt es Klagen über einen neuen Strom an Flüchtlingen, auf der anderen Seiten Forderungen nach besseren Lebensbedingungen für Asylbewerber. In Berlin campierten wochenlang protestierende Flüchtlinge aus aller Welt, um auf ihren Alltag aufmerksam zu machen und ihren Wünschen Nachdruck zu verleihen, zeitweilig traten sie in einen Hungerstreik. Vor allem die bisher in fast allen Bundesländern geltende Residenzpflicht für Asylbewerber steht dabei in der Kritik. Diese sieht vor, dass die Betroffenen sich nicht aus dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich entfernen dürfen.

Zuletzt hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Entwurf für ein neues Leistungsgesetz für Asylbewerber vorgelegt, nachdem die obersten deutschen Richter in Karlsruhe die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen hatten. Doch der Opposition gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Das Leistungsgesetz war auf dem Höhepunkt der Asylzuwanderung vor 19 Jahren eingeführt worden. Die Sätze waren seitdem nie erhöht worden.

Gaucks Premiere im Asylbewerberheim

Bundespräsident Gauck besucht zum ersten Mal in seinem Leben ein Asylbewerberheim. In Bad Belzig, eine Autostunde südlich von Berlin gelegen, wird er am frühen Nachmittag auf 135 Menschen aus 26 Nationen treffen, die nach Deutschland geflüchtet sind und hier leben wollen. Darunter Iraner, Iraker, Afghanen, Syrer und Kenianer. Sie leben übergangsweise in einer Einrichtung, in der zu DDR-Zeiten die Bereitschaftspolizei stationiert war.

Geplant ist ein Gespräch mit mehreren Bewohnern des Heims, in dem Gauck sich über die Sorgen und Nöte der Asylbewerber informieren möchte. Der Bundespräsident möchte dabei keine falschen Hoffnungen wecken, aber sein Interesse für die in Deutschland Zuflucht Suchenden bekunden. Aus Sicht Gaucks muss die Achtung der Menschenwürde auch im Umgang mit Asylbewerbern der Maßstab sein.

"Ein menschenwürdiges Existenzminimum steht jedem Menschen in Deutschland zu, auch Asylbewerbern!" So formulierte es der Bundespräsident am 26. August bei seiner Rede zum Gedenken an das ausländerfeindliche Pogrom vor 20 Jahren im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Und schon damals sparte er nicht mit subtiler Kritik an den politischen Akteuren in diesem Land. "An Gutachten und gutem Willen fehlt es in den Parlamenten und Ministerien ja meistens nicht", sagte der Bundespräsident in Rostock. "Aber es fehlt zuweilen an Rückkopplung in die Praxis, in den Alltag."

Das will Gauck an diesem Mittwoch in Bad Belzig offenbar nachholen - und mit gutem Beispiel vorangehen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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1. Irrtum
phaeno 12.12.2012
"Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen". das ist eine zwar wohlwollende, aber nichts desto trotz falsche Unterstellung. Gauck passt in diese Regierung der Symbole ohne Inhalt. Wenn er tatsächlich ein Herz für Migranten hätte, würden die Angehörigen der NSU-Opfer nicht noch immer auf seinen besuch warten. Aber vielleicht will er seine beteiligten Behörden nicht brüskieren. Der falsche Präsident.
2. Ich
mallorcafan 12.12.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDer Termin ist für den Bundespräsident ein besonderes Anliegen: Joachim Gauck besucht ein Asylbewerberheim in Brandenburg - und schaltet sich in die Debatte um neue gesetzliche Regelungen ein. Er will das Recht der Bewohner auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland betonen. Bundespräsident Gauck besucht Übergangswohnheim für Asylbewerber - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-besucht-uebergangswohnheim-fuer-asylbewerber-a-872272.html)
reagiere Neuerdings immer allergisch auf Äusserungen von Politikern die in diese Richtung gehen. Das kostet wieder unser Geld und führt zu neuen Ghettobildungen. Aber unsere Politiker wohnen ja nichteinmal in der Nähe solcher Zusammenballungen. Da ist es leicht, derartige Forderungen zu stellen.
3. Falsches Signal
newidim 12.12.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDer Termin ist für den Bundespräsident ein besonderes Anliegen: Joachim Gauck besucht ein Asylbewerberheim in Brandenburg - und schaltet sich in die Debatte um neue gesetzliche Regelungen ein. Er will das Recht der Bewohner auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland betonen. Bundespräsident Gauck besucht Übergangswohnheim für Asylbewerber - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-besucht-uebergangswohnheim-fuer-asylbewerber-a-872272.html)
Das Problem auf das Monetäre herunterzuschrauben ist nicht ausreichend. Ich frage mich, wie kommt es dazu, dass die Asylsuchende so lange in diesen Läger leben müssen, ohne die Möglichkeit zur Integration zu bekommen. Man braucht schnelle Entscheidung über die Anträge, setzt aber voraus auch die schnellere Abschiebungen bei einer negativen Entscheidung. Evtl. Schnellgerichte für die Bearbeitung von Widersprüchen. Man braucht ebenfalls ein ehrliches Umgang des Staates mit der eigenen Bevölkerung - z.B. die Festlegung des Asylquote, die an der Aufnahmefähigkeit des Landes gerichtet ist. Ein Gutmensch-Verhalten ist hier fehl am Platz, es steht viel am Spiel - Bürgerfrieden im Land und zerstörte Existenzen von Asylbewerber.
4. Gauck
hubertrudnick1 12.12.2012
Zitat von phaeno"Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen". das ist eine zwar wohlwollende, aber nichts desto trotz falsche Unterstellung. Gauck passt in diese Regierung der Symbole ohne Inhalt. Wenn er tatsächlich ein Herz für Migranten hätte, würden die Angehörigen der NSU-Opfer nicht noch immer auf seinen besuch warten. Aber vielleicht will er seine beteiligten Behörden nicht brüskieren. Der falsche Präsident.
Er ist und bleibt eben ein Pastor, das sagt doch schon alles aus.
5. Zuwanderung
raumbefeuchter 12.12.2012
Die BRD ist de facto ein Zuwanderungsland. Wegen der Demographieentwicklung ist dieses auch zwingend nötig. Das einzige was fehlt ist eine geregelte und akzeptierte Politik. Die Politiker haben dieses Thema bissher nicht genug akzentuiert um die Wähler mit xenophoben und braunen Tendenzen nicht zu verschrecken (schätzungsweise bis 30% der Wahlberechtigten). Jedes Land muss seine Regenerationskraft bewahren. Da die jetzige Bevölkerung der Republik beschlossen hat auszusterben, müssen frische Kräfte her. Die Menschen kommen auch , irgendwie irgendwann. Daher macht es Sinn diesen Prozess auch mitzugeschtalten, anstatt passiv und schmollend in der Ecke zu stehen.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.


Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.