Besuch in Übergangswohnheim Bundespräsident Gauck setzt Signal in Asyldebatte

Der Termin ist für den Bundespräsidenten ein besonderes Anliegen: Joachim Gauck besucht ein Asylbewerberheim in Brandenburg - und schaltet sich in die Debatte um neue gesetzliche Regelungen ein. Er will das Recht der Bewohner auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland betonen.

Bundespräsident Gauck: Besuch im Asylbewerberheim als politisches Signal
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Bundespräsident Gauck: Besuch im Asylbewerberheim als politisches Signal

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Berlin - Für politische Regelungen ist der Bundespräsident nicht zuständig. Wohl aber für symbolische Auftritte. Dass Joachim Gauck an diesem Mittwoch das Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bad Belzig besucht, soll genauso verstanden werden. Während die politischen Parteien über ein neues Asylbewerber-Leistungsgesetz streiten, möchte der Präsident ein Zeichen setzen. Er will demonstrieren: Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen.

Immer wieder haben Bundespräsidenten in der Vorweihnachtszeit Einrichtungen besucht, um die Aufmerksamkeit auf Menschen zu richten, die außergewöhnliches leisten oder auf der Schattenseite des Lebens stehen. Gauck hat sich mit dem Asylbewerberheim in Bad Belzig für letzteres entschieden. Er möchte bei dem Besuch erfahren, was aus Sicht der Bewohner schief läuft.

Über den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland wird seit Monaten debattiert. Auf der einen Seite gibt es Klagen über einen neuen Strom an Flüchtlingen, auf der anderen Seiten Forderungen nach besseren Lebensbedingungen für Asylbewerber. In Berlin campierten wochenlang protestierende Flüchtlinge aus aller Welt, um auf ihren Alltag aufmerksam zu machen und ihren Wünschen Nachdruck zu verleihen, zeitweilig traten sie in einen Hungerstreik. Vor allem die bisher in fast allen Bundesländern geltende Residenzpflicht für Asylbewerber steht dabei in der Kritik. Diese sieht vor, dass die Betroffenen sich nicht aus dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich entfernen dürfen.

Zuletzt hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Entwurf für ein neues Leistungsgesetz für Asylbewerber vorgelegt, nachdem die obersten deutschen Richter in Karlsruhe die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen hatten. Doch der Opposition gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Das Leistungsgesetz war auf dem Höhepunkt der Asylzuwanderung vor 19 Jahren eingeführt worden. Die Sätze waren seitdem nie erhöht worden.

Gaucks Premiere im Asylbewerberheim

Bundespräsident Gauck besucht zum ersten Mal in seinem Leben ein Asylbewerberheim. In Bad Belzig, eine Autostunde südlich von Berlin gelegen, wird er am frühen Nachmittag auf 135 Menschen aus 26 Nationen treffen, die nach Deutschland geflüchtet sind und hier leben wollen. Darunter Iraner, Iraker, Afghanen, Syrer und Kenianer. Sie leben übergangsweise in einer Einrichtung, in der zu DDR-Zeiten die Bereitschaftspolizei stationiert war.

Geplant ist ein Gespräch mit mehreren Bewohnern des Heims, in dem Gauck sich über die Sorgen und Nöte der Asylbewerber informieren möchte. Der Bundespräsident möchte dabei keine falschen Hoffnungen wecken, aber sein Interesse für die in Deutschland Zuflucht Suchenden bekunden. Aus Sicht Gaucks muss die Achtung der Menschenwürde auch im Umgang mit Asylbewerbern der Maßstab sein.

"Ein menschenwürdiges Existenzminimum steht jedem Menschen in Deutschland zu, auch Asylbewerbern!" So formulierte es der Bundespräsident am 26. August bei seiner Rede zum Gedenken an das ausländerfeindliche Pogrom vor 20 Jahren im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Und schon damals sparte er nicht mit subtiler Kritik an den politischen Akteuren in diesem Land. "An Gutachten und gutem Willen fehlt es in den Parlamenten und Ministerien ja meistens nicht", sagte der Bundespräsident in Rostock. "Aber es fehlt zuweilen an Rückkopplung in die Praxis, in den Alltag."

Das will Gauck an diesem Mittwoch in Bad Belzig offenbar nachholen - und mit gutem Beispiel vorangehen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
phaeno 12.12.2012
1. Irrtum
"Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen". das ist eine zwar wohlwollende, aber nichts desto trotz falsche Unterstellung. Gauck passt in diese Regierung der Symbole ohne Inhalt. Wenn er tatsächlich ein Herz für Migranten hätte, würden die Angehörigen der NSU-Opfer nicht noch immer auf seinen besuch warten. Aber vielleicht will er seine beteiligten Behörden nicht brüskieren. Der falsche Präsident.
mallorcafan 12.12.2012
2. Ich
Zitat von sysopGetty ImagesDer Termin ist für den Bundespräsident ein besonderes Anliegen: Joachim Gauck besucht ein Asylbewerberheim in Brandenburg - und schaltet sich in die Debatte um neue gesetzliche Regelungen ein. Er will das Recht der Bewohner auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland betonen. Bundespräsident Gauck besucht Übergangswohnheim für Asylbewerber - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-besucht-uebergangswohnheim-fuer-asylbewerber-a-872272.html)
reagiere Neuerdings immer allergisch auf Äusserungen von Politikern die in diese Richtung gehen. Das kostet wieder unser Geld und führt zu neuen Ghettobildungen. Aber unsere Politiker wohnen ja nichteinmal in der Nähe solcher Zusammenballungen. Da ist es leicht, derartige Forderungen zu stellen.
newidim 12.12.2012
3. Falsches Signal
Zitat von sysopGetty ImagesDer Termin ist für den Bundespräsident ein besonderes Anliegen: Joachim Gauck besucht ein Asylbewerberheim in Brandenburg - und schaltet sich in die Debatte um neue gesetzliche Regelungen ein. Er will das Recht der Bewohner auf eine menschenwürdige Existenz in Deutschland betonen. Bundespräsident Gauck besucht Übergangswohnheim für Asylbewerber - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-besucht-uebergangswohnheim-fuer-asylbewerber-a-872272.html)
Das Problem auf das Monetäre herunterzuschrauben ist nicht ausreichend. Ich frage mich, wie kommt es dazu, dass die Asylsuchende so lange in diesen Läger leben müssen, ohne die Möglichkeit zur Integration zu bekommen. Man braucht schnelle Entscheidung über die Anträge, setzt aber voraus auch die schnellere Abschiebungen bei einer negativen Entscheidung. Evtl. Schnellgerichte für die Bearbeitung von Widersprüchen. Man braucht ebenfalls ein ehrliches Umgang des Staates mit der eigenen Bevölkerung - z.B. die Festlegung des Asylquote, die an der Aufnahmefähigkeit des Landes gerichtet ist. Ein Gutmensch-Verhalten ist hier fehl am Platz, es steht viel am Spiel - Bürgerfrieden im Land und zerstörte Existenzen von Asylbewerber.
hubertrudnick1 12.12.2012
4. Gauck
Zitat von phaeno"Dem Staatsoberhaupt dieses Landes liegen die Menschen am Herzen, die hier Zuflucht suchen". das ist eine zwar wohlwollende, aber nichts desto trotz falsche Unterstellung. Gauck passt in diese Regierung der Symbole ohne Inhalt. Wenn er tatsächlich ein Herz für Migranten hätte, würden die Angehörigen der NSU-Opfer nicht noch immer auf seinen besuch warten. Aber vielleicht will er seine beteiligten Behörden nicht brüskieren. Der falsche Präsident.
Er ist und bleibt eben ein Pastor, das sagt doch schon alles aus.
raumbefeuchter 12.12.2012
5. Zuwanderung
Die BRD ist de facto ein Zuwanderungsland. Wegen der Demographieentwicklung ist dieses auch zwingend nötig. Das einzige was fehlt ist eine geregelte und akzeptierte Politik. Die Politiker haben dieses Thema bissher nicht genug akzentuiert um die Wähler mit xenophoben und braunen Tendenzen nicht zu verschrecken (schätzungsweise bis 30% der Wahlberechtigten). Jedes Land muss seine Regenerationskraft bewahren. Da die jetzige Bevölkerung der Republik beschlossen hat auszusterben, müssen frische Kräfte her. Die Menschen kommen auch , irgendwie irgendwann. Daher macht es Sinn diesen Prozess auch mitzugeschtalten, anstatt passiv und schmollend in der Ecke zu stehen.
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