US-Abhördienst Gauck fordert Aufklärung des NSA-Spähskandals

Der Bundespräsident zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert Joachim Gauck. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.

Bundespräsident Gauck: "Das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle"
DPA

Bundespräsident Gauck: "Das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle"


Freiburg - Bundespräsident Joachim Gauck nutzte die Worte eines anderen Staatsmannes, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren", zitierte er den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin.

Denn Gauck sieht die Freiheit deutscher Bürger nach den neuen Enthüllungen über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gefährdet. Bei einer Rede in Freiburg vor dem Diplomatischen Korps forderte er die Politik zum Handeln auf: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden."

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel.

Zudem überwachen die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen: In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt. Ziel der NSA könnten laut "Guardian" zudem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen gewesen sein.

Gauck fordert internationales Abkommen

Die Bundesregierung kritisierte die USA am Montag scharf. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung habe dem Weißen Haus deshalb bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt. Zudem habe sie um Aufklärung der Vorwürfe gebeten.

Bundespräsident Gauck geht öffentlich noch einen Schritt weiter. "Dringender denn je" werde ein internationaler Rechtsrahmen benötigt, der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer verbindlich regele. Eine anspruchsvolle Aufgabe, so Gauck, "um das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten".

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hatte bereits vergangene Woche bei SPIEGEL ONLINE gefordert, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. "In den demokratischen Staaten muss der Wille wachsen, die staatliche Datensammlung und Überwachung durch internationales Recht zu begrenzen", so Schaar. Er schlug zum Beispiel vor, die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich für ein internationales Übereinkommen stark machen. Ein Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des Uno-Paktes für bürgerliche und politische Rechte sei ein sinnvoller erster Schritt.

kgp



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Obi-Wan-Kenobi 01.07.2013
1.
Zitat von sysopDPADer Bundespräsident zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert Joachim Gauck. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-fordert-aufklaerung-des-nsa-spaehskandals-a-908749.html
Seit bekannt ist, dass auch Botschaften und die UN abgehört werden dürfte es selbst Gauck klar sein, dass es nicht um Gefahrenabwehr geht. Alleine schon seine Aussage beim gestrigen Interview (sinngemäß): Er habe mit Obama gesprochen und dieser habe ihm versichert, dass das Streben nach Freiheit und Friede immer noch Leitmotiv der USA sind, zeigt wie naiv Gauck ist. Der halben Welt elektronische Fußfesseln anzulegen ist so ziemlich das Gegenteil von Freiheit.
Peter-Lublewski 01.07.2013
2. Besorgnis
Ah, Herr Gauck zeigt sich besorgt. Das hört sich ja nach kaum zu bremsendem Tatendrang an.
timwev 01.07.2013
3. Das Ziel ist der Schwarm und nicht der einzelne Fisch
Anders als die europäischen Geheimdienste von Fouche über Metternich zu Mielke geht es den Amerikanern nicht um die Disziplinierung der Einzelnen, sondern um die Lenkung des Schwarms. Es ist nicht die Frage, wer was anklickt, sondern wie viele wie schnell etwas anklicken oder auch nicht. Dabei kann die NSA auch nicht an der Fülle der Informationen ersticken, da die Auswertung in Software algorithmisiert sein wird. Am Ende besteht natürlich die Gefahr, dass ähnlich sinnfreie Ergebnisse erzielt werden, wie beim automatisierten Hochfrequenzhandel an den Börsen.
fuenfringe 01.07.2013
4. Der
Zitat von Peter-LublewskiAh, Herr Gauck zeigt sich besorgt. Das hört sich ja nach kaum zu bremsendem Tatendrang an.
Bundeskasper.
fuenfringe 01.07.2013
5. Und
Zitat von timwevAnders als die europäischen Geheimdienste von Fouche über Metternich zu Mielke geht es den Amerikanern nicht um die Disziplinierung der Einzelnen, sondern um die Lenkung des Schwarms. Es ist nicht die Frage, wer was anklickt, sondern wie viele wie schnell etwas anklicken oder auch nicht. Dabei kann die NSA auch nicht an der Fülle der Informationen ersticken, da die Auswertung in Software algorithmisiert sein wird. Am Ende besteht natürlich die Gefahr, dass ähnlich sinnfreie Ergebnisse erzielt werden, wie beim automatisierten Hochfrequenzhandel an den Börsen.
woher haben Sie das? Weshalb sollte die NSA nicht beides tun, Schwarmverhalten beobachten und den Einzelnen ausspähen? Wenn das Schwarmverhalten per Algorithmus automatisch überwacht werden kann, haben die Jungs an den Konsolen genug Zeit für andere Dinge.
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