Politiker-Gehalt: Gauck will mehr Geld für Merkel

Wie viel sollen Politiker verdienen? Gerade ist der Ehrensold für frühere Bundespräsidenten erhöht worden, da sieht Joachim Gauck an anderer Stelle Handlungsbedarf: Die Bezüge von Kanzlerin Merkel seien "angesichts ihrer ungeheuren Belastung" zu niedrig.

Sold-Debatte: Bundespräsident Gauck findet die Bezüge von Kanzlerin Merkel zu niedrig Zur Großansicht
dapd

Sold-Debatte: Bundespräsident Gauck findet die Bezüge von Kanzlerin Merkel zu niedrig

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Diskussion um Politiker-Gehälter eingeschaltet: Seiner Ansicht nach wird vor allem Kanzlerin Angela Merkel zu gering entlohnt. Die geplante Erhöhung ihres Soldes sei "angesichts ihrer ungeheuren Belastung" eigentlich zu niedrig, sagte Gauck.

Damit schaltet er sich in eine Debatte ein, die sich vor allem an seinem Amtsvorgänger entzündet: Denn auch die Bezüge von Ex-Staatschef Christian Wulff sollen 2013 steigen, wie aus einem Bericht der Zeitung "Bild" hervorgeht. Wulff war nach 20 Monaten von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen hatte. Er erhält den vollen Ehrensold.

Dieser soll laut dem Bericht auf künftig 217.000 Euro im Jahr erhöht werden - von 199.000, die bislang gezahlt werden. Die Zahlung ist an die Bezüge des Bundespräsidenten gekoppelt. Damit verdient auch ein ehemaliger Staatschef rund 11 Prozent mehr als die amtierende Kanzlerin.

Zum Ehrensold und zu seinem Vorgänger Wulff wollte sich Gauck nicht äußern. Allerdings hob er die Leistungen von Kanzlerin Merkel hervor: Sie arbeite sehr viel und hart und man müsse sich fragen, ob ihre Entlohnung "angemessen" sei.

heb

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1. Präsi für alle...
schnüffelstück 21.08.2012
Ich bin auch ungeheuerlich belastet durch Merkels Politik und der Abkoppellung der Lohnzuwächse gegenüber dem Produktionswachstum (10% Reallohnverlust in den letzten 6 Jahren). WO BLEIBT MEINE KOHLE!
2. angesichts ihrer ungeheuren Belastung
tantetrudi 21.08.2012
hüpft sie aber immer noch sehr geschmeidig über jedes ackermannsche stöckchen....
3. optional
tsitsinotis 21.08.2012
Sag ich doch: Gauck hat alles drauf. Jetzt schleimt er sich bei seiner Intimfeindin ein und weiß dank Wulff, dass das Volk es goutiert.
4. Realistisch
Listerholm 21.08.2012
Zitat von sysopdapdWie viel sollen Politiker verdienen? Gerade ist der Ehrensold für frühere Bundespräsidenten erhöht worden, da sieht Joachim Gauck an anderer Stelle Handlungsbedarf: Die Bezüge von Kanzlerin Merkel seien "angesichts ihrer ungeheuren Belastung" zu niedrig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851346,00.html
Gauck hat eine sehr gesunde Perspektive. Nur, meine ich, ein BP sollte wirklich nicht mehr als 10/9 dessen verdienen, was die Kanzlerin bekommt. Und wenn die beiden ordentlich arbeiten, dann haben sie es ja auch verdient.
5.
marthaimschnee 21.08.2012
Was Politiker verdienen? Die meisten einen Tritt in den Allerwertesten! Und an der enormen Belastung ist Frau Merkel selber schuld. Schließlich ist sie die Haupttriebkraft, die die Probleme nicht kooperativ lösen, sondern sie ausnahmslos anderen auf die Rechnung schreiben will. Solche Personen sollten eigentlich froh sein, solange sie nicht tatsächlich einen Tritt bekommen!
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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Christian Wulff: Ende einer kurzen Amtszeit