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30. September 2013, 07:20 Uhr

Schwierige Regierungsbildung

Gauck lädt Parteichefs zu Vieraugengespräch ein

Es ist ein bemerkenswerter Schritt: Der Bundespräsident hat die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen eingeladen. Joachim Gauck will einem Zeitungsbericht zufolge wissen, wie die Vorsitzenden die Lage nach der Wahl einschätzen.

Berlin - Noch in dieser Woche werden sich die Spitzen von Union und SPD erstmals zu Gesprächen treffen. Doch einfach werden diese wohl nicht. Die Sozialdemokraten tun sich schwer, erneut eine Koalition mit CDU/CSU einzugehen - entsprechend hoch haben sie die inhaltlichen Hürden auf einem Kleinen Parteitag gesetzt. Zudem soll es ein verbindliches Mitgliedervotum über eine mögliche Große Koalition geben.

Jetzt schaltet sich Bundespräsident Joachim Gauck ein. Er hat die die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen in das Schloss Bellevue eingeladen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Thema der Gespräche soll dem Zeitungsbericht zufolge die Lage nach der Bundestagswahl sein. Gauck dürfte in den Gesprächen sehr genau wissen wollen, wie die Parteichefs die Lage einschätzen und was sie tun wollen, um einen Stillstand zu verhindern. Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung war zuletzt auch spekuliert worden, ob es zu einer Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen kommen könnte. Spätestens dann wäre auch der Staatschef gefragt.

Sollten Verhandlungen über eine Regierungsbildung scheitern, ist es Gauck, der entscheiden müsste, ob neu abgestimmt werden kann: Eine vorzeitige Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen kann nur durch den Bundespräsidenten veranlasst werden.

"Darauf gebe ich mein Wort"

Auch wenn man im Schloss Bellevue betont, dass es sich bei den Vier-Augen-Treffen nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang handele, so etwas geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen: Dass Gauck die Parteichefs nun zu sich bittet, ist sicher auch als Zeichen an die Parteien zu verstehen.

Denn schon vor Sondierungsgesprächen stellten sich Spitzenvertreter gegenseitig Bedingungen. Am Wochenende preschte CSU-Chef Horst Seehofer vor und erklärte, was seiner Meinung alles nicht möglich ist: Mit ihm gebe es keine Steuererhöhungen - "darauf gebe ich mein Wort." Den Grünen machte er ebenfalls Auflagen: kein Jürgen Trittin im Sondierungsteam.

Die Grünen formulierten ihrerseits Bedingungen für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis: mehr Geld für Bildung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Mindestlohn, Bürgerversicherung - und ein Ende des Betreuungsgeldes, nannte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im SPIEGEL als Kernpunkte für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis.

Nicht nur Seehofer und Trittin zeigten sich selbstbewusst, auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mischte sich in die Debatte um mögliche Steuererhöhungen ein. "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen", sagte er der "Rheinischen Post". "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, forderte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei, darunter das Finanzministerium. Nach Medienberichten beanspruchen die Sozialdemokraten sechs Ministerien. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig versuchte diese Aussagen am Sonntag wieder einzufangen. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte er zu Forderungen von Parteifreunden nach bestimmten Ministerposten: "Das sind dumme Leute, die das machen, dummerweise gibt es die (...) auch in der SPD."

Zankapfel Steuererhöhungen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist." Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, "muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen". Dies müsse aber auch "die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln", so Gröhe, der zugleich der SPD faire Sondierungsgespräche versprach.

Sozialdemokraten und Grüne hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen. Das Thema dürfte zum Zankapfel in den anstehenden Gesprächen werden - auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bisher klar gegen Steuererhöhungen war, in der vergangenen Woche Spielraum zu erkennen gegeben hat.

heb/dpa

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