Bundespräsident Gauck zur Ramelow-Wahl "Ich respektiere das"

Bundespräsident Joachim Gauck geht auf Bodo Ramelows rot-rot-grüne Koalition zu: "Ich respektiere das", sagte er zur Wahl des Thüringer Regierungschefs. Gleichzeitig nahm Gauck den Linke-Politiker in punkto DDR-Aufarbeitung in die Pflicht.

Bundespräsident Gauck: Erwartungen an Ramelows DDR-Aufarbeitungspläne
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Bundespräsident Gauck: Erwartungen an Ramelows DDR-Aufarbeitungspläne


Berlin/Erfurt - Im Zuge der Koalitionsbildung hatte er Skepsis bezüglich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Thüringen geäußert - nun zeigt sich Bundespräsident Joachim Gauck gegenüber dem frisch vereidigten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versöhnlich. "Ich respektiere das", sagte er zur Wahl der rot-rot-grünen Koalition, die seit Freitag den Freistaat regiert.

Das Staatsoberhaupt äußerte sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Bundesstiftung Aufarbeitung in Berlin zum Thema "Recht und Gerechtigkeit - der Umgang mit dem SED-Unrecht im vereinten Deutschland".

Gauck knüpft auch Hoffnungen an die Wahl Ramelows. "Ich erwarte sehr große Aufmerksamkeit für die Aufarbeitung", sagte er mit Blick auf die von dem Linken-Politiker angekündigte Beschäftigung seiner Regierung mit dem Thema DDR. Aber da "müssten sich einige Leute sehr anstrengen", so Gauck.

"Defizite bei einer aufklärerischen Politik"

"Wir wollen ja nicht einfach Linken-Bashing betreiben", sagte Gauck weiter. Mit Blick auf die neue Regierung in Erfurt erklärte er: "Wenn wir uns gegen linke Politikgestaltung wenden, dann doch deshalb, weil wir Defizite bei einer aufklärerischen Politik sehen."

Gauck hatte Anfang November im einem ARD-Interview mit Blick auf Ramelow Zweifel an der Eignung eines Linke-Politikers als Ministerpräsident geäußert. Ramelow ist der erste Politiker seiner Partei, der ein Bundesland regiert. In dem Interview sagte Gauck: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Man müsse eine demokratische Wahl respektieren, sagte Gauck damals. Aber es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er Probleme habe, Vertrauen zu entwickeln. Mit seiner Besorgnis sei er nicht allein, so der Bundespräsident.

An der Podiumsdebatte am Mittwoch in Berlin nahm unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld teil.

flo

insgesamt 40 Beiträge
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shooop 10.12.2014
1. Ach...das ist ja nett...
Da werden vom Volk gewählte Vertreter einer Partei von Menschen anderer Parteien als nicht regierungsfähig eingestuft.. . Ich frage mich, ob die anderen Parteien das überhaupt zu entscheiden haben.
abrweber 10.12.2014
2.
ja was denn sonst? Ist doch schon schlimm genug was er bisher mit seinem pastoralen Gesülze angerichtet hat.Gauck sollte sich endlich einmal um seine eigene Vergangenheit kümmern, da gibt es genug aufzuklären.
Zaphod 10.12.2014
3. Verfassungstreue
Erwartet der Bundespräsident nun Lob, wenn er einen verfassungsgemäß gewählten Ministerpräsidenten "respektiert". Welche Alternativen hat denn Herr Gauck, wenn er nicht Verfassungsbruch begehen will? Anstatt Herrn Ramelow zu respektieren, sollte er diesem vielmehr gratulieren und viel Erfolg beim schwierigen Versuch, eine menschengerechte Politik zu machen, wünschen.
neinsagen 10.12.2014
4. ich weiss nicht warum ich diesen mann nicht mag
für alle Ausländer und ethnischen Minderheiten hat er ein Ohr und spricht für diese Menschen. Nicht einmal hat er für das deutsche Volk gesprochen. Ich mag diesen Mann nicht er ist mir fremd. Wulff war wenigstens ehrlich ein Blender ein Showmann zu sein. Sein Inhalt zum Volk war < kleiner gleich null. Köhler hätte das Zeug gehabt sich zu einem Cosmopolitan zu entwickeln aber er hatte keine Faust um in das Vipernest um Merkel in Berlin zu schlagen. Er hat sich aufgegeben
muehle79 10.12.2014
5.
Die Landesregierung von Thüringen hat nicht vorrangig den Auftrag irgendwas aufzuarbeiten, sondern sich aktuellen politischen Fragestellungen zu widmen und diese zum Wohle der Thüringer Bürger zu behandeln. Wenn man mag, kann man dazu ja einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten oder besondere Aufgabenstellungen an die Landeszentrale für politische Bildung stellen oder ähnliches, aber Aufarbeitung von Historie ist keine Regierungsaufgabe. Im Gegenteil. Würde sich die Regierung überwiegend damit befassen, gehörte sie schnellstmöglich wieder abgewählt. Sowas muss man vielleicht auch dem Bundespräsidenten erklären. Wenn meint er eigentlich mit "wir", wenn er jetzt in der Mehrzahl spricht, die kein Linken-Bashing betreiben wollen und politische Defizite sehen?
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