Appell gegen Diskriminierung Gauck macht sich für Sinti und Roma stark

Klare Worte vom Bundespräsidenten: Bei seinem Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein hat sich Joachim Gauck gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma ausgesprochen. Die "unheilige Tradition jahrhundertealter Diskreditierung, Ausgrenzung und Verfolgung" sei nicht zu akzeptieren, sagte er.

Bundespräsident Gauck in Kiel: "Unheilige Tradition jahrhundertealter Diskreditierung"
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Bundespräsident Gauck in Kiel: "Unheilige Tradition jahrhundertealter Diskreditierung"


Berlin/Kiel - Wenn Joachim Gauck etwas wichtig ist, dann pflegt er ein offenes Wort. Die Ausgrenzung der Sinti und Roma und die teilweise hysterische Diskussion um ihre Einwanderung nach Deutschland ist so eine Sache - das geht ihm gegen den Strich. Und so nutzte der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein die Gelegenheit, sich gegen die Diskriminierung der Sinti und Roma und für eine sachliche Debatte auszusprechen.

Im Landtag von Kiel würdigte Gauck dem Redetext zufolge zunächst den besonderen Umgang Schleswig-Holsteins mit Minderheiten. Das Land sei "in den vergangenen Jahrzehnten demokratisch und gesellschaftlich gewachsen, weil es seinen Umgang mit Minderheiten erst zu einer neuen Politik und dann zu einem neuen Alltag gemacht hat", sagte das Staatsoberhaupt. Artikel 5 der Landesverfassung schützte schon früh die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe. "Seit dem 14. November 2012 schützt dieser Artikel auch die Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein", so der Bundespräsident.

Mit Blick auf die Diskussion in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten warnte er eindringlich vor einem Wiederaufleben gefährlicher Vorurteile. Roma verließen ihre Heimat aus Not, "oft auch wegen aktueller Diskriminierung oder gar Verfolgung", um als EU-Bürger in Deutschland und anderen EU-Staaten ein besseres Leben zu suchen, sagte Gauck. Wenn es "an einigen Orten" zu Konflikten komme, müsse das zwar geklärt werden, sagte der Präsident. "Stattdessen eine ganze Gruppe von Menschen zu stigmatisieren und ihnen pauschal die Integrationsfähigkeit abzusprechen, setzt die unheilige Tradition jahrhundertealter Diskreditierung, Ausgrenzung und Verfolgung fort."

Innenminister Friedrich warnte vor Sozialbetrug

In den Medien waren zuletzt verstärkt lokale Missstände in Siedlungen mit Sinti und Roma aus Osteuropa thematisiert worden. Das Thema vermischt sich dabei mit Debatten um den Zuzug ärmerer Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Der Deutsche Städtetag mahnte "Armutszuwanderung aus Südosteuropa" an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte in der Diskussion um die EU-Freizügigkeit vor einem "Flächenbrand" durch Sozialbetrug. In Duisburg demonstrierten kürzlich bereits Mitglieder der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung vor einer Roma-Siedlung. In Bremen entzog die SPD einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten die Mitgliedsrechte, weil er sich im Internet abfällig über Roma geäußert hatte.

Pauschale Urteile über diese Gruppen widersprächen jedoch "dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger" und den positiven Erfahrungen mit tausenden Roma, die seit den 1960er Jahren eingewandert und gut integriert seien, sagte Gauck weiter. "Was wir brauchen, das sind Besonnenheit, sachlicher Austausch und Weitsicht", mahnte der Bundespräsident.

Der Zentralrat Deutscher der Sinti und Roma hatte Gauck daraufhin vor etwa zwei Wochen in einem Brief gebeten, mäßigend aufzutreten und "einen Appell an die demokratischen Parteien zu richten, die ausschließlich gegen Sinti und Roma gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen". Diese würden zur "öffentlichen Gefahr" erklärt.

Wie viele Sinti und Roma zuletzt aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland einwanderten, wird von den amtlichen Statistiken nicht erfasst. Die Gesamt-Zahl der Zuzügler aus diesen Ländern stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2012 um 24 Prozent auf 88.000. Insgesamt wanderten in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres rund 500.000 Menschen ein.

Gaucks Anreise nach Schleswig-Holstein war holprig verlaufen: Er musste für den Flug dorthin auf eine Ersatzmaschine ausweichen, weil das ursprünglich vorgesehene Flugzeug einen Vogel gestreift hatte. Nach Angaben des Präsidialamtes hatte die Maschine der Flugbereitschaft vom Typ Bombardier Global 5000 auf dem Flug von Köln nach Berlin Kontakt mit einem Vogel. Ein Triebwerk und eine Tragfläche waren bei der Ankunft mit Blut und Federn verschmiert. Aus Sicherheitsgründen wurde das Flugzeug in Berlin-Tegel aus dem Verkehr gezogen. Wegen des Flugzeugwechsels traf Gauck mit Verspätung in Kiel ein.

flo/dpa//AFP

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