Bundespräsident in Bedrängnis Wulffs Anwälte legen Erklärung zu Hauskredit vor

Bundespräsident Wulff hat seine Ankündigung wahr gemacht: Jetzt stellten seine Anwälte eine umfangreiche Erklärung zur Kreditaffäre ins Netz. Darin legen sie zahlreiche Details zu den jüngsten Vorwürfen vor. Doch Fragen zu seinen Anrufen beim Springer-Verlag bleiben offen.


Berlin - Am Tag nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Sie ist sechs Seiten lang (PDF-Datei hier). In dem Schreiben heißt es, damit solle der Öffentlichkeit ein zusammenfassender Überblick über die verschiedenen Sachverhalte ermöglicht werden. Das Papier fasse die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe zusammen. "Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen."

Teil des Papiers der Kanzlei Redeker Sellner Dahs ist auch eine "rechtliche Bewertung" der Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten. Darin sieht sie keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz. Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsaufenthalte bei Freunden stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", konstatieren die Anwälte weiter. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte. Allerdings ist diese Sicht der Dinge weiterhin umstritten.

In einem TV-Interview hatte Wulff am Vorabend angekündigt, Informationen zu seinem umstrittenen Verhalten zu veröffentlichen. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen," sagte er. "Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen."

Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits von der Unternehmergattin Edith Geerkensfür sein Privathaus in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein ebenfalls umstrittenes Darlehen der BW-Bank abgelöst. Das Geldhaus hatte ihm äußerst günstige Zinsen eingeräumt.

Der umstrittene Anruf Wulffs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.

Die Antworten, die er zu dem Komplex in dem TV-Interview am Mittwochabend gegeben hat, lassen jedoch noch Fragen offen. Denn Wulff behauptete darin, dass er die Berichte über die Finanzierung seines Hauses nicht unterbinden wollte. Doch die "Bild" bleibt bei ihrer Darstellung. Der stellvertretende Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome, sagte im Deutschlandfunk, "den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, 'ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern', das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen".

Vor allem in der Opposition rief das Interview des Präsidenten Kritik hervor. So sieht SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles das Amt trotz der Entschuldigung Wulffs weiter beschädigt. Sie habe sich "bei aller Selbstkritik" des Bundespräsidenten gefragt, wie dieser in Zukunft wirklich moralisch die Autorität aufbringen könne, vor Übertreibungen zum Beispiel bei den Finanzmärkten und moralischen Verfehlungen bei anderen zur warnen oder die Pressefreiheit einzufordern, sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin".

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy nannte das Fernsehinterview einen "stark von Selbstgerechtigkeit" geprägten Auftritt. Der Präsident stelle sich als Opfer dar, sagte Edathy am Donnerstag dem Fernsehsender N24. "Man hat ja fast den Eindruck, man müsste Amnesty International einschalten und auffordern, sich für Herrn Wulff einzusetzen."

Das Interview Wulffs (hier komplett als Video und im Wortlaut) lockte am Mittwochabend überdurchschnittlich viele Zuschauer vor die Programme von ARD und ZDF. Knapp 11,5 Millionen Menschen sahen zu. Allein das "Erste" verzeichnete mit der Ausstrahlung direkt nach der "Tagesschau" 8,04 Millionen Zuschauer, der Marktanteil betrug 23,7 Prozent. Das "Zweite" kam mit seiner parallelen Ausstrahlung des rund 20-minütigen Interviews auf 3,45 Millionen Zuschauer (10,2 Prozent).

ler/dpa/dapd

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ennalyse 05.01.2012
1. erinnert sich noch jemand
an dieses ereignis aus dem letzten jahr? eine mitarbeiterin eines grossen discounters flog nach 25jahren betriebszugehörigkeit, da sie einen beleg aus der retournierung der pfandleihe versemmelte?
fort-perfect 05.01.2012
2. Wieso
Zitat von sysopBundespräsident Wulff hat seine Ankündigung wahr gemacht: Jetzt*stellten seine Anwälte eine umfangreiche Erklärung zur Kreditaffäre ins Netz. Darin legen sie*zahlreiche Details zu den jüngsten Vorwürfen vor. Doch Fragen zu seinen Anrufen beim Springer-Verlag bleiben offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807266,00.html
müssen denn die Anwälte vom Wulff die Erklärungen veröffentlichen? Kann er das nicht selber? Muss er sich immer noch bei seinen Aussagen rechtlich absichern? Hat er noch mehr Dreck am Stecken? Diese Fragen stellt sich ein steuerzahlender Normalbürger.... und kein aus Steuergeldern alimentierter Politiker......
steuerzahler24 05.01.2012
3. Will auch so einen Kredit
Zitat von sysopBundespräsident Wulff hat seine Ankündigung wahr gemacht: Jetzt*stellten seine Anwälte eine umfangreiche Erklärung zur Kreditaffäre ins Netz. Darin legen sie*zahlreiche Details zu den jüngsten Vorwürfen vor. Doch Fragen zu seinen Anrufen beim Springer-Verlag bleiben offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807266,00.html
Hallo Herr Wulff! Wenn der günstige Kredit bei der BW-Bank rein garnichts mit Ihrer Amtsführung oder mit der Porsche-Rettung zu tun hat, dann hätte ich auch gerne so einen! Solche Vorteilsannahmen sind Beamten nicht gestattet, jeder kleine Beamte wird für so was aus dem Dienst entlassen OHNE Fortführung der Bezüge! Das gilt auch für Ihre Urlaubsreisen! Eine selbstherrliche Trennung von Dienst und Privat gibt es da nicht! Und die ganze Republik weiss, dass Sie bei der Darstellung Ihres BILD-Anrufs gelogen haben. Folgen Sie den Standards, die Sie selber damals als Anklagender gesetzt haben, führen Sie dem Amt keinen weiteren Schaden zu und treten endlich zurück! Maschmeyer hat doch bestimmt schon einen Beraterposten für Sie!
Klaus Helfrich 05.01.2012
4. Die entscheidenden Fragen...
...wurden nicht gestellt oder falls doch, nicht beantwortet. 1. Herr Geerkens war der langjährige Freund von Herrn Wulff, warum trat nicht er sondern die Frau Geerkens als Kreditgeberin auf? 2. War eine Verschleierung der geschäftlichen Verbindung zwischen Wulff und Geerkens von Anfang an geplant und wurde daher Frau Geerkens als Kreditgeberin vorgeschoben? 3. Warum hat Herr Wulff nicht sofort den doch sehr viel günstigeren Geldmarktkredit in Anspruch genommen, sondern den im Verhältnis teureren Kredit der Frau Geerkens beansprucht?
kaksi 05.01.2012
5. Wofür werden
Zitat von sysopBundespräsident Wulff hat seine Ankündigung wahr gemacht: Jetzt*stellten seine Anwälte eine umfangreiche Erklärung zur Kreditaffäre ins Netz. Darin legen sie*zahlreiche Details zu den jüngsten Vorwürfen vor. Doch Fragen zu seinen Anrufen beim Springer-Verlag bleiben offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807266,00.html
Anwälte sind VERPFLICHTET, die Interessen ihres Mandanten zu vertreten. - Ach ja, und deutsche Staatsanwälte als Organe der Exekutive sind an Weisungen gebunden. Ein Glück, dass es die VIERTE GEWALT gibt, die (noch) freien Medien - trotz der Versuche der Einflussnahme durch den Noch-Präsidenten Wulff
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