Bundespräsident in der Kritik: Warum Wulff seine Affäre nicht los wird

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Hausdurchsuchungen, Heimlichtuereien - und fast täglich neue Vorwürfe: Seit Wochen hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös.

Bundespräsident Wulff mit Gattin Bettina im Winterurlaub: Mal eine Pause Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Wulff mit Gattin Bettina im Winterurlaub: Mal eine Pause

Berlin - Nein, eine exklusive Finca darf es natürlich nicht mehr sein, Christian Wulff urlaubt wieder ganz bodenständig. Der Bundespräsident hat sich für ein paar Tage in einer schmucklosen Pension im Thüringer Wald einquartiert. Fröhlich zeigt er sich beim Winterspaziergang, die Skier unterm Arm, die Wollmütze auf dem Kopf. Otto Normalwulff macht jetzt mal Pause. Alles überstanden.

Es ist eine etwas eigentümliche Inszenierung des ersten Mannes im Staat. Natürlich darf ein Bundespräsident Ferien machen, aber es besteht da eben ein gewisses Missverhältnis zwischen seiner demonstrativen Gelassenheit und der Masse an Vorwürfen, denen er inzwischen ausgesetzt ist.

So sehr Wulff sich dieser Tage auch müht, die Affäre abzuschütteln, so wenig will ihm dies gelingen. Immer wenn er glaubt, die Debatte schlafe langsam ein, taucht wieder ein neues Problem auf. Es gibt einfach zu viele Ungereimtheiten aus seiner Vergangenheit. Mal wird das Büro seines Ex-Sprechers durchsucht, mal seine Verbindung zum Eventmanager Manfred Schmidt beleuchtet, dann wieder geht es um seine Kanzlei oder die Frage, wie sauber er als Ministerpräsident Privates und Dienstliches trennte. Man mag diese Fragen inzwischen kleinlich finden, aber für einen Bundespräsidenten ist es nicht unwichtig, ob er die ganze Wahrheit sagt oder nur die halbe. So ewig sich die Affäre auch schon hinziehen mag.

Volle Transparenz hat er - anders als versprochen - jedenfalls nicht hergestellt. Sein Umgang mit vielen Vorwürfen nährt den Verdacht der Trickserei, immer wieder verwickelt Wulff sich in Widersprüche, viele Fragen sind offen.

Etwa, was seine Tätigkeit als Anwalt für die Kanzlei Funk, Tenfelde und Partner angeht. Der Bundespräsident erklärt, er habe seine Anstellungsverhältnis 1994 mit seiner Wahl in den Landtag von Hannover beendet, sein Anwalt erklärte zudem, seine Zulassung ruhe seit 2004. Dagegen berichtet die "Bild"-Zeitung, die Kanzlei habe versichert, Wulff habe bis vor kurzem eine Vereinbarung über seine Mitarbeit gehabt. Diese sei zum Juli 2011 von ihm gekündigt worden, auch sein Name am Türschild sei erst daraufhin entfernt worden. Hinzu kommt: Laut tagesschau.de soll Wulff-Freund Egon Geerkens bis 2007 Vermieter der Kanzlei-Räumlichkeiten gewesen sein. Doch von einer "Geschäftsbeziehung" zu Geerkens, die er im Jahr 2010 vor dem niedersächsischen Landtag abstritt, will Wulff noch immer nichts wissen.

Wie früh wusste Wulff von Glaesekers Problemen?

Heikel für Wulff ist auch seine Verbindung zu Olaf Glaeseker. Der Ex-Sprecher gehörte zu den engsten Vertrauten des Bundespräsidenten. Gegen den früheren Journalisten wird seit einigen Wochen wegen des Anfangsverdachts der Bestechung ermittelt - so soll er als Staatssekretär in der Staatskanzlei Hannover für die Einwerbung privater Sponsoren für den "Nord-Süd-Dialog" von Eventmanager Schmidt gesorgt haben. Auf den Veranstaltungen trat Wulff auf. Auch soll Glaeseker bei Schmidt, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, kostenlos Urlaub gemacht haben - ob als Gegenleistung für die Mithilfe beim "Nord-Süd-Dialog", das ist Gegenstand der Prüfungen.

Glaeseker soll schon früh gewusst haben, dass seiner früheren Tätigkeit nachgegangen wird. Das wirft Fragen auf: Falls ihm dies früh bekannt war, was unternahm er, um die Sache aufzuklären? Nach einem Bericht des "Stern" soll das Bundespräsidialamt mit Vorwürfen gegen Glaeseker bereits Ende August 2010 schriftlich auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" konfrontiert worden sein. Damals habe ein Redakteur des Blattes angefragt, ob es zutreffe, dass Eventmanager Schmidt Glaeseker wiederholt kostenlose Urlaubsaufenthalte ermöglicht habe. Glaeseker habe damals solche Besuche zwar bestätigt, sie in einer internen Sachverhaltsdarstellung aber als rein privat dargestellt, so der "Stern". Das Bundespräsidialamt wies den Bericht am Mittwoch zurück. Eine solche Sachverhaltsdarstellung Glaesekers liege nicht vor.

Die noch immer unklaren Konditionen seines Bankdarlehens halten auch Wulffs politische Freunde für den mit Abstand problematischsten und gefährlichsten Punkt. Konkret geht es um jenen Kredit über 520.000 Euro, den die BW-Bank Wulff im März 2010 gewährte - und zwar mit "rollierenden", also variablen Zinsen. Nach Auskunft von Wulffs Anwalts lag der Zins, der alle drei Monate neu festgelegt wurde, zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Der Satz habe sich am sogenannten Euribor orientiert, heißt es.

Niedersächsische Landesregierung distanziert sich

Der Euribor ist jener Zins, zu dem sich europäische Banken gegenseitig über einen bestimmten Zeitraum Geld leihen, dabei gibt es unterschiedliche Euribor-Sätze, je nach Frist. Die BW-Bank sagt bis heute nicht, welcher Satz für Wulff galt. Nur so aber wäre erkennbar, ob Wulff eine Vorzugsbehandlung durch die Bank erhielt oder nicht. Der Drei-Monats-Euribor lag am 1. März 2010 bei 0,655 Prozent, Anfang 2011 bei 1,001 Prozent und Anfang 2012 bei 1,343 Prozent. Somit liegt der Verdacht nahe, dass der Aufschlag gegenüber Wulffs Kredit - zwischen 0,9 und 2,1 - nicht besonders hoch gewesen sein kann, folglich die Bank also an dem Kredit kaum etwas verdient haben dürfte. Die Bank erklärte nach einer Überprüfung unlängst, dass bei der Vergabe keinerlei Regeln verletzt worden seien. Doch es bleibt die Frage, warum Wulff solch günstige Konditionen erhielt.

Längst drohen die vielen Ungereimtheiten auch die Landtagswahlkämpfe zu belasten. Besonders bei den Christdemokraten in Niedersachsen fürchtet man, dass die Ewig-Affäre des Bundespräsidenten die eigenen Chancen schmälern könnte. Auffallend ist jedenfalls, wie deutlich sich die Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister inzwischen vom einstigen Landesvater distanziert. In bewusster Abgrenzung zum Bundespräsidenten sagte McAllister kürzlich, er urlaube lieber an der Nordsee als auf Ibiza. Sein Finanzminister sagt, er fühle sich von Wulff-Freund Glaeseker "beschissen".

Und auch die Opposition verschärft dieser Tage den Ton. Weil er sich trotz der Vorwürfe weiter an sein Amt klammere, verschiebe Wulff die Maßstäbe für einen Rücktritt, meint man in der SPD. Heutzutage müsse man als Politiker wohl nur dann noch zurücktreten, "wenn das SEK ins Büro marschiert und direkt jemanden festnimmt", sagt Parteichef Sigmar Gabriel.

Es soll ein Witz sein. Aber so weit von der Realität ist es nicht entfernt.

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1. Otto
copperfish 01.02.2012
Zitat von sysopHausdurchsuchungen,*Heimlichtuereien - und*fast täglich*neue Vorwürfe:*Seit Wochen*hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812696,00.html
"Otto Normalwullf" Genial
2. Über Wulff kann man nur noch lachen!
internetwitcher 01.02.2012
Zitat von sysopHausdurchsuchungen,*Heimlichtuereien - und*fast täglich*neue Vorwürfe:*Seit Wochen*hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812696,00.html
Die Bevölkerung fordert Wulffs Rücktritt. Er ist ein Paradebeispiel korrupter Politiker, die mit beiden Händen zugreifen wo immer sich eine Chance auftut sich zu bereichern. Und dabei hat diese neue Politikergeneration nicht mal mehr ein schlechtes Gewissen. Und wie abgehoben, arrogant und undemokratisch Wulff ist konnte ja jeder beobachten, als er den Islam zu Deutschland gehörend erklärte. Das hat mich an Diktatoren aus den Dreißigern des letzten Jahrhunderts erinnert. Die haben auch über den Köpfen der Menschen und ohne Zustimmung der Bevölkerung Politik gemacht. Merkels Machtspiele sind zum Kotzen und ich hoffe der Wähler wird nicht wie Wulff gesagt hat alles einfach vergessen und diesen (Un-)Politikern die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentieren.
3. Pinocchio im Schloss Bellevue
hatem1 01.02.2012
Zitat von sysopHausdurchsuchungen,*Heimlichtuereien - und*fast täglich*neue Vorwürfe:*Seit Wochen*hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812696,00.html
Als er gewählt wurde, war ich sauer, wie man einen so stromlinienförmigen Opportunisten ohne eigene Gedanken zum Bundespräsidenten machen kann. Als seine Mauscheleien aufgedeckt wurden, habe ich mich geärgert, dass er nicht mal so viel Anstand für einen Rücktritt besitzt. Mittlerweile amüsiere ich mich nur noch. Nachdem er sonst meist in irgendwelchen Villen bei "Freunden" urlaubte, Florida, Malle usw. jetzt dieser demonstrative Urlaub im Osten Deutschlands in der Billig-Pension. Dem Noch-BuPrä Wulff ist auch nichts zu plump. Und trotzdem, da bin ich ziemlich sicher, wird er nicht die volle Amtszeit genießen. Popcorn und Bier stehen bereit....
4. Das wird er nicht mehr los
conny2 01.02.2012
Zitat von sysopHausdurchsuchungen,*Heimlichtuereien - und*fast täglich*neue Vorwürfe:*Seit Wochen*hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812696,00.html
Das ist so ungefähr wie bei Bill Clinton. Wer denkt - auch heute noch - nicht an die Lewinsky-Affaire wenn sein Name fällt? Das Herunterziehen des Bundespräsidentenamtes in die Niederungen unsauberer Machenschaften wird immer mit dem Namen Wulff verbunden bleiben.
5.
Tr1umph 01.02.2012
Warum Wulff seine Affäre nicht los wird? Ganz einfach. Er hat sich gegenüber einem unbändigen Monster im Wort vergriffen. Das Monster war die Presse. Jetzt versucht die Presse mit allen Mitteln den Ruf unseres Bundespräsidenten zu zerstören. Rufmord und Hexenjagd wären hier die richtigen Stichworte. Bisher hat sich alles was die Presse Behauptet als völlig ligitim herausgestellt. Aber da sich das Monster nur ungern geschlagen gibt wirft es einfach alles was es irgendwo ausgraben kann mit voller Wucht auf unseren Bundespräsidenten um seinen Ruf noch weiter zu schädigen. Was zeigt die ganze Affäre um Wulf? Die Presse hat in einer Demokratie eine große Macht. Leider scheint unsere Presse ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden.
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