Bundespräsident Köhler bringt Steuererhöhungen ins Spiel

Überraschender Vorstoß des Bundespräsidenten: In einem Interview erklärt Horst Köhler die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum "Vabanque-Spiel" und bringt stattdessen Steuererhöhungen ins Spiel: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken."

Bundespräsident Köhler: "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum"
AP

Bundespräsident Köhler: "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum"


Berlin - Tagelang wurde er für sein Schweigen kritisiert - jetzt hat er sich doch geäußert. Und überrascht gleich mal mit einem unkonventionellen Vorschlag: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken", sagte Bundespräsident Horst Köhler dem "Focus" zur aktuell schwierigen Finanzlage. "Deshalb kann ich nicht ausschließen - und ich sage das ganz bewusst -, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können."

Damit setzt sich Köhler deutlich vom Kurs der Bundesregierung ab. Union und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung eine milliardenschwere Steuersenkung festgeschrieben, die sie möglichst rasch umsetzen wollen. Dafür sehe er keinen Spielraum, sagte das Staatsoberhaupt in dem Interview. "Das wäre ein Vabanque-Spiel", so Köhler. Besonders kritisch sieht der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Schon der Begriff habe ihn nachdenklich gemacht: "Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne."

Auch ansonsten stellte Köhler der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Er sei mit der bisherigen Arbeit unzufrieden. Das Volk habe nach der Bundestagswahl "tatkräftiges Regieren" erwartet. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend", so Köhler. Zumindest seien sich Beteiligten darüber aber "selbst klar".

Eindringlich forderte Köhler eine Lösung für das "Megaproblem Schulden". "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient."

Zudem verlangte er mehr Mut zu Reformen in Deutschland. "Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", erklärte Köhler. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Aufforderung des Bundespräsidenten zu mehr Reformpolitik in Regierungshandeln umsetzen. "Wir begrüßen die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut und zur Entlastung der Mittelschicht. Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst", sagte der Außenminister und Vizekanzler der "Welt am Sonntag".

vme/AFP/apn

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Seite 1
saul7 20.03.2010
1. ++
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß vom Bundespräsidenten: In einem Interview erklärt Horst Köhler die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum "Vabanque-Spiel" und bringt stattdessen Steuererhöhungen ins Spiel: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684786,00.html
Soeben wurde Kritik an der Qualität des Bundespräsidenten laut, und schon meldet er sich mit einer fast schon nicht mehr aufregenden Nachricht oder Meinung zu Wort. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht damit gerechnet hätte, dass die Fianz-und Wirtschaftskrise nicht demnächst eine Steuererhöhung zur Folge haben würde. Ein bisschen Steuersenkung a' la FDP und dann kommt der große Kracher, wahrscheinlich in Form einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung. Lassen wir die NRW-Wahlen erst nochmal verstreichen....
Transmitter, 20.03.2010
2. Sabbeln, nichts als sabbeln.
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß vom Bundespräsidenten: In einem Interview erklärt Horst Köhler die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum "Vabanque-Spiel" und bringt stattdessen Steuererhöhungen ins Spiel: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684786,00.html
Erst sagt er monatelang gar nichts mehr, und dann sabbelt er gleich wieder dummes Zeug, der komische ältere Herr in Schloss Bellevue. Eine zündende, neue, innovative Idee sind Steuererhöhungen sicher nicht. Aber immerhin passen diese langweiligen Absonderungen zu der weinerlich vorgetragenen Forderung bei der Winnemen-Trauerveranstaltung, die Waffenverbote in Deutschland noch mehr zu verschärfen. Im Land mit den schärfsten Waffenverboten der Welt will das Staatsoberhaupt auch noch den Erwerb und Besitz von Nagelscheren verbieten? Gott, ich mache mir mittlerweile ernsthaft Sorgen um Köhler. Wer kann ihn eigentlich zu einem Alzheimer-Screening bewegen, wenn er uneinsichtig und halsstarrig dies ablehnt? Ich meine dies durchaus ernst!
rolando 20.03.2010
3. höhere Steuern
Schmunzel: Wer ist hier für höhere Steuern? Wer für tiefere Steuern? Sind wir nicht alle für tiefere, noch tiefere Steuern? Ah moment, die Bürgerlichen wollen für alle tiefere Steuern. Die Linke/Sozis/Grünen wollen höhere Steuern für die bösen Reichen, und keine für ihre Klientel. Und Herr Köhler will was? Für wen? Machts doch einfach wie wir Schweizer: Senkt die Steuer so stark, dass kein einziger Deutscher mehr in Schweiz als Steuerflüchtling kommen will. Ja wäre so einfach. Aber Deutschland kann es nicht mehr. Zu spät. Gute Nacht
HariboHunter, 20.03.2010
4. Neu und Dynamisch
Bei diesen sauberen 'Herren' kann doch nichtmal mehr Viagra neue und dynamische Kraefte wecken. Geld solls dagegen aufrichten? Dies kann bezweifelt werden.
oberst klein 20.03.2010
5. ein besserer Vorschlag
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß vom Bundespräsidenten: In einem Interview erklärt Horst Köhler die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum "Vabanque-Spiel" und bringt stattdessen Steuererhöhungen ins Spiel: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684786,00.html
Ein wirklich kreativer Vorschlag wäre es, das völlig überflüssige Amt des Bundespräsidenten endlich abzuschaffen. Wieso konmmt der Köhler nicht mal auf so eine Idee ??
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