Bundespräsident Köhler Kanzlerins Problem Nummer eins

Er sollte der Vorbote schwarz-gelber Zukunft sein, jetzt ist er eine Belastung für die Kanzlerin: Erst schweigt Horst Köhler wochenlang, dann redet er ausgerechnet über die schlechte Performance der Regierung. Der Bundespräsident könnte für Merkel zum Großärgernis werden.

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Berlin - Angela Merkel dachte, sie hätte einen prima Plan. Guido Westerwelle dachte das auch. Damals, im Mai 2004, als die CDU-Vorsitzende und der FDP-Chef den reformfreudigen Ökonomen Horst Köhler zum Präsidenten machten, feierten sie ihn als Vorboten künftigen schwarz-gelben Glücks. Und die "Bild"-Zeitung erklärte ihn bald zum "Super-Horst".

Nichts ist daraus geworden.

Zwar regieren Union und FDP seit einem halben Jahr das Land, doch der einstige Polit-Messias Köhler hat sich als Schlossgespenst im Bellevue entpuppt.. Viel war nicht mehr von ihm zu hören.

Doch nun hat sich Köhler offenbar dazu entschieden, den Rest seiner Amtszeit mit einem großen Thema zuzubringen: Statt Grüßonkel will er Antreiber und Mahner der Regierung sein. Mehr noch: Er erteilt Merkel und Co. wie ein Oberlehrer Noten und macht damit nicht nur Kanzlerin, sondern auch ihre gesamte Regierungsmannschaft zum Gespött. Für Merkel ist das brandgefährlich. In den Medien mag Köhler für seine plötzlichen Attacken schlechte Schlagzeilen bekommen. Doch in der Bevölkerung ist er immer noch extrem beliebt. Seine Worte haben beim Wahlvolk Gewicht - auch wenn sie sich gegen Merkel richten.

So entwickelt sich der Präsident zunehmend zu einer Belastung für seine Erfinderin Merkel. Er könnte ihr Problem Nummer eins werden.

Am Dienstagabend treffen sich Merkel, Westerwelle und Köhler im Berliner Schloss Bellevue. Der Präsident hat das gesamte Kabinett zum Abendessen eingeladen. Zwar werden alle bemüht sein, gute Stimmung zu verbreiten. Doch das Routine-Treffen steht unter keinem guten Stern. Die glühende Liebe zwischen den "Big Three" ist erkaltet.

Welche Schwierigkeiten ein Problempräsident der Kanzlerin machen kann, war in den letzten Tagen verdichtet zu erleben. Erst musste ihn Merkel gegen Kritiker aus der Opposition in Schutz nehmen, die den seit Wochen schweigenden Präsidenten zur Einmischung in die umstrittene Reisepraxis von Außenminister Westerwelle aufforderten. Merkel konterte: Speziell die SPD könne dem gesellschaftlichen Klima im Lande einen "wirklich guten Dienst erweisen", wenn dem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht werde.

"Super-Horst" greift an

Solche Rüffel gibt es selten bei Merkel. Und der beschützte Präsident revanchierte sich prompt. Indem er sich nun doch zu Wort meldete - und Merkel kräftig abwatschte.

"Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren. Daran gemessen, waren die ersten Monate enttäuschend", diagnostizierte Köhler via "Focus". Damit nicht genug. Merkels Wachstumsbeschleunigungsgesetz kritisierte er, ihre Regierung warnte er vor - im Koalitionsvertrag angekündigten - massiven Steuersenkungen: "Das wäre ein Vabanque-Spiel." Im Gegenteil wollte Köhler sogar Steuererhöhungen nicht ausschließen. Während Merkel zu diesem Thema vor der wichtigen Nordrhein-Westfalen-Wahl beharrlich schweigt, malte Köhler schon einmal ein Horrorszenario, was auf das Volk unter Schwarz-Gelb noch alles zukommen kann: "Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte."

Man kann sich den Ärger der Kanzlerin ausmalen.

Wo in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, eines umstrittenen Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan oder einer populistisch geführten Debatte um den Sozialstaat eine präsidiale Grundsatzrede nicht ganz verkehrt gewesen wäre, kommt Köhler mit Regierungsschelte - und betätigt sich als Stichwortgeber und Kronzeuge der Opposition gegen die Regierung. Sigmar Gabriel dürfte sein Glück kaum fassen können.

Im Regierungslager hat man die Gefahr, die von Köhler ausgeht, wohl erkannt. Die Union tobt über die Ausführungen. Öffentlich halten sich die Granden zurück. Doch hinter den Kulissen ist die Empörung groß. Abmoderieren, lautet die panische Devise. Guido Westerwelle erklärte treuherzig, er freue sich über "die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut und zur Entlastung der Mittelschicht". In der "Welt am Sonntag" versicherte er: "Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst." Das wiederum stieß bei anderen führenden Vertretern des Regierungslagers auf Kopfschütteln: "Der Präsident positioniert sich diametral gegen uns, und Westerwelle lobt ihn - das ist doch Satire", sagt einer aus der Union.

Mangelnde geistige Führung

Für die Kanzlerin und die Koalition ist das alles mehr als ärgerlich. Zwar ist im Verfassungsgefüge nicht der Präsident, sondern sie die maßgebliche Kraft; sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Doch Merkel moderiert mehr, als dass sie führt. Sie nimmt sich der Lösungen im Detail an, ohne dass ihre Kanzlerschaft bisher unter einer übergeordneten Idee stünde. Genau das wäre nun die Lücke für den Bundespräsidenten. Hier könnte Köhler geistige Führung zeigen, Merkel entlasten, den Deutschen Zusammenhänge erläutern.

Doch der erste Mann im Staate knöpft sich lieber die Regierung vor.

Pech für Merkel. Denn eigentlich könnte es auch ganz anders sein, ihr Verhältnis zu "Super-Horst". Auch die Bürger könnten einen anderen Präsidenten haben, einen, der wirklich Orientierung gibt und nicht ins Kleinklein der Tagespolitik abtaucht.

Die Spannbreite zwischen den Möglichkeiten dieses Amtes und der Realität Köhler wird offensichtlich, weil in diesen Tagen viel die Rede ist von Richard von Weizsäcker. Der feiert in Kürze seinen 90. Geburtstag und gern wird aus diesem Anlass an seine grundlegende Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985 erinnert. Übersetzt in die Sprachen der Welt, findet sie bis heute Verbreitung. Weizsäcker gab damals den Deutschen jene Orientierung und historische Verortung, wie sie sie heute wiederum gebrauchen könnten.

Und er war zu Kanzler Helmut Kohl jene Ergänzung, die Köhler auf andere Weise auch für Merkel sein könnte. "Auf der einen Seite der Macher mit dem Machtanspruch, auf der anderen der im Ton feinere, in der Herangehensweise intellektuellere Weizsäcker", schwärmte CDU-Vorstandsmitlied Friedbert Pflüger, einst enger Mitarbeiter Weizsäckers, kürzlich auf SPIEGEL ONLINE etwas verklärend über dieses ungleiche, oft auch zerstrittene Polit-Paar: "Lange Zeit war das ein Traumdoppel."

Pflügers Bestandsaufnahme der Gegenwart dagegen ist trist: "Wir haben niemanden, der sich klug und feinsinnig über die Grundlagen unseres Gemeinwesens äußert, wie das einst Weizsäcker tat. Ich wünschte mir, dass der amtierende Präsident das stärker tut."

Die Kanzlerin ihrerseits hat sicherlich nichts dagegen. Denn immerhin hat sie einst viel riskiert für Köhler. Daran erinnerte jedenfalls einmal Guido Westerwelle. Hätte man Köhler 2004 in der Bundesversammlung nicht durchsetzen können, "wäre Frau Merkel nicht Kanzlerkandidatin geworden, und ich wäre nicht Parteivorsitzender der FDP geblieben".

Ihre Ämter haben die beiden behalten. Köhler haben sie durchgesetzt. Aber den Bundespräsidenten ihrer schwarz-gelben Träume haben sie nicht bekommen. Statt dessen haben sie ein großes Problem mehr.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
general_winter 23.03.2010
1. heiliger quackstrudel
jetzt ist aber auch mal gut, ich kann diese übertreibungen langsam nicht mehr sehen. vor einiger zeit hat sich der herr köhler in den augen des spiegels zu sehr in die politik eingemischt (die sache mit den abgelehnten gesetzen), dann sei er "untergetaucht". und jetzt wird er zu "merkels problem nr. 1" stilisiert. ich glaube, dass frau merkel und vor allem die bundesrepublik andere probleme hat.
dreirath 23.03.2010
2. Vielen Dank für Ihre deutlichen Worte, Herr Köhler!
Herr Sebastian Fischer, sind Sie CDU-Mitglied? Schreiben Sie im Auftrag von Merkel? Seit wann ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, die amtierende Regierung zu unterstützen? Und welche Orientierung soll Herr Köhler geben, wenn die Regierung doch selber unter Orientierungslosigkeit leidet? Da ist ein Rüffel ja wohl mehr als angebracht. Herr Köhler hat seinen Job gemacht, sonst nichts!
Klo, 23.03.2010
3. eieiei
Zitat von sysopEr sollte der Vorbote schwarz-gelber Zukunft sein, jetzt ist er eine Belastung für die Kanzlerin: Erst schweigt Horst Köhler wochenlang, dann redet er ausgerechnet über die schlechte Performance der Regierung. Der Bundespräsident könnte für Merkel zum Großärgernis werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685085,00.html
Tja Frau Merkel, hätte man lieber die Gesine Schwan nehmen sollen, wat? So ein Pech aber auch.
specchio, 23.03.2010
4. Napf
Wie wunderbar es doch ist, endlich mal negativ zu lesen über Herrn Köhler. Ich habe nie verstanden, warum alle den Köhler mögen; na ja, dachte ich dann, Köhler ist so schlicht und kuckt immer so einfach und damit halten ihn eben alle für sowas wie einen liebenswerten Tollpatsch, der Gutes im Schilde führt. Ein Dämon oder ein Mitarbeiter hat ihn nun in diesen stinkenden Fettnapf gestoßen, ich kann mir anders nicht erklären, warum er auf die erste Kritik so reagiert und alles verspielt. Ist er dumm?
gunman, 23.03.2010
5. Übel, übel ...
Zitat von sysopEr sollte der Vorbote schwarz-gelber Zukunft sein, jetzt ist er eine Belastung für die Kanzlerin: Erst schweigt Horst Köhler wochenlang, dann redet er ausgerechnet über die schlechte Performance der Regierung. Der Bundespräsident könnte für Merkel zum Großärgernis werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685085,00.html
He, he ... und was er auch sonst noch so alles drauf hat. Benzinpreise anheben, Waffenrecht verschärfen. Köhler ist nach von Weizäcker der üblste Bundespräsident, den wir je hatten.
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