Bundespräsident Köhler stoppt Gesetz zur Verbraucherinformation

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Er kündigte heute an, das Regelwerk zur Verbraucherinformation nicht zu unterzeichnen. Damit kann es nicht in Kraft treten.


Berlin - Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung verstoße aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz. Konkret laufe es dem Artikel 84 der Verfassung zuwider, das es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben zu übertragen. Horst Köhler schließt sich damit den Bedenken an, die im Bundesrat bereits von den Ländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geäußert worden waren. Die Länderkammer hatte dem Gesetz dennoch am 22. September zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni beschlossen.

Das zweite Nein: Erst vor sechs Wochen hatte Horst Köhler einem Gesetz seine Unterschrift verweigert
DPA

Das zweite Nein: Erst vor sechs Wochen hatte Horst Köhler einem Gesetz seine Unterschrift verweigert

Seine Entscheidung, das Gesetz nicht auszufertigen, teilte Köhler per Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit.

Köhler stellt sich mit seiner Entscheidung gegen ein Gesetz aus dem Hause Seehofer. Der Verbraucherschutzminister brachte es in Folge der jüngsten Lebensmittelskandale auf den Weg. Es soll den Verbrauchern helfen, einen besseren Zugang zu Informationen von Behörden zu erlangen. So sollten etwa bei Funden von Gammelfleisch die Namen der betroffenen Firmen und Produkte zukünftig leichter öffentlich genannt werden können. Bislang ist das aus rechtlichen Gründen schwierig, weil der Staat mit Schadenersatzansprüchen der Wirtschaft rechnen muss.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass Horst Köhler ein Gesetz stoppt. Zuletzt hatte er Ende Oktober ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung zurückgewiesen.

Mit dem heutigen Nein Köhlers haben Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik erst achtmal einem Gesetz die Ausfertigung verweigert. Zum ersten Mal hat das Theodor Heuss 1951 gemacht. Er verhindert ein Gesetz zur Novellierung der Einkommensteuerverwaltung. Für Aufregung sorgte 1976 eine Entscheidung Walter Scheels: Er verhinderte damals die Abschaffung der Gewissenprüfung bei Wehrdienstverweigerern.

ler/AP/AFP



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