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14. Dezember 2006, 14:52 Uhr

Bundespräsident Köhler

Zupacken, angreifen, dazwischengrätschen

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Drei Gesetze abgeblockt, ständig neue Attacken in der Tagespolitik: Bundespräsident Köhler mischt sich ein wie keiner seiner Vorgänger. Er nimmt einfach seine Aufgabe als Kontrollinstanz ernst, sagen die einen - andere wettern: Das Staatsoberhaupt will sich mit aller Gewalt profilieren.

München - "Manche denken, der Bundespräsident ist nur ein besserer Unterschriften-Automat." Das sagte Horst Köhler auf dem Evangelischen Kirchentag im Mai 2005 in Hannover. Da war er so ziemlich genau ein Jahr im Amt. Und politische Beobachter mochten noch glauben, Horst Köhler mache seinen Job wie die acht Bundespräsidenten vor ihm auch: Als Redner vor dem Volk, Repräsentant im Ausland, Staatsnotar bei der Ausfertigung der Gesetze, wie es der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog einmal audrückte. Oder eben: "Unterschriften-Automat".

Bundespräsident Köhler: "Mit aller Gewalt ins tagespolitische Geschäft"
DDP

Bundespräsident Köhler: "Mit aller Gewalt ins tagespolitische Geschäft"

Das denkt heute allerdings tatsächlich keiner mehr.

Denn Horst Köhler ist wohl der politischste Bundespräsident, den das Land je hatte. Während seine Vorgänger mit der Macht des Wortes zu wirken suchten, fährt Köhler der Großen Koalition im täglichen Klein-Klein des Regierungsgeschäfts immer öfter in die Parade.

Jüngster Fall: Das Verbraucherinformationsgesetz. Als Lehre aus den Skandalen um Gammelfleisch sollte das Gesetz den Konsumenten mehr Informationsrechte einräumen. Für die Bevölkerung war der Zugang zu den entsprechenden Gemeinde-Daten über Lebensmittelsünder geplant. Das Gesetz aber wird nicht rechtskräftig. Denn Horst Köhler hat es nicht unterzeichnet. Eine Petitesse hat aus dem deutschen Staatsoberhaupt den Erbsenpicker der Nation gemacht: Der Bund dürfe seit der Föderalismusreform den Gemeinden keine Aufgaben mehr per Gesetz übertragen, urteilte er.

Was ist bloß los mit Horst Köhler?

Die eine, zugegeben kleinlich-juristische Frage ist, ob das Informationsrecht der Bürger überhaupt eine zusätzliche Aufgabe für die Gemeinden darstellt. Die entscheidendere Frage aber lautet: Was ist bloß los mit Horst Köhler?

Im Oktober erst hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet. Im ersten Jahr seiner Amtszeit unterschrieb Köhler zwar das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regeln sollte, legte aber eine verfassungsrechtliche Prüfung nahe. Das Verfassungsgericht schließlich kassierte die Vorlage.

Damit ist Horst Köhler der Rekordhalter: Zwei Gesetze in einem Jahr vollständig gestoppt, eines ans Verfassungsgericht weitergereicht - das hat noch kein Bundespräsident vor ihm geschafft. Die acht Amtsvorgänger brachten es in 55 Jahren auf insgesamt nur sechs Vetos.

Grundlage ist Grundgesetzartikel 82: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet."

Daraus ist ein präsidentielles Prüfungsrecht abgeleitet worden, das es dem Staatsoberhaupt ermöglicht, eine Gesetzesausfertigung zu verweigern. Allerdings "nur aus Rechtsgründen, die sich auf die verfahrensrechtliche Korrektheit des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens, oder die Verfassungskonformität des Gesetzesinhalts beziehen", so der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio. Heißt: Aus formalen Gründen oder jenen der Verfassungsmäßigkeit darf sich der Bundespräsident weigern, nicht aber aus politischen.

Zwar bezieht sich Köhler in seiner Ablehnung des Verbaucherinformationsgesetzes auf das Argument der mangelnden Verfassungskonformität, doch sehen Kritiker dies als überzogen an: "Es gibt für die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen eine Institution, die dafür besonders berufen ist, und das ist das Bundesverfassungsgericht", sagt Olaf Scholz, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion - ohne den Namen Köhlers zu nennen. Der Bundespräsident habe die Aufgabe, vom Bundestag beschlossene Gesetze auszufertigen, "es sei denn, ihnen steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben", so Scholz.

Und Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, assistiert: "Jedes Gesetz, das nicht ausgefertigt wird, erreicht das Bundesverfassungsgericht schon gar nicht mehr." Das höchste Gericht werde in der Ausübung seiner Aufgabe gehindert. Außerdem komme der politische Wille des Parlaments nicht zur Umsetzung .

"Deshalb ist er so verhaltensauffällig"

Im Bundespräsidialamt hüllt man sich in Schweigen zu den Anwürfen: "Wir kommentieren das nicht", sagt Amtssprecher Martin Kothe zu SPIEGEL ONLINE. Andere werden da deutlicher: Der Bundespräsident mache von seinem natürlichen Prüfungsrecht Gebrauch, "Schelte und Kritik steht den Bundestagsfraktionen da nicht zu", sagt FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE. Das Luftsicherheitsgesetz habe er einst unterzeichnet und dem Verfassungsgericht zur Klärung empfohlen, jetzt sei Köhler eben scheinbar zum Ergebnis gekommen, er sei "auch ein Stück weit Kontrollinstanz - und das ist er auch".

Das eigentliche Problem seien die mangelhaften Gesetzesvorlagen. "Ich habe den Eindruck, da wird geschludert, da geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit", sagt Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE.

Aus der Umgebung des Bundespräsidenten kommen hinter vorgehaltener Hand zwei Meinungen zum Ausdruck. Die einen stützen Köhler: In den vergangenen Jahren sei die Gesetzgebung "deutlich schlechter" geworden. Das liege auch an der großen Mehrheit der Regierung im Bundestag: Die Opposition stelle weniger als ein Drittel der Abgeordneten und könne deshalb keine Normenkontrollklage anstrengen. "Das ist doch eine Aufforderung zur Nachlässigkeit an die Große Koalition", sagt eine Mitarbeiterin in Köhlers Amt.

Manche sehen bei Horst Köhler aber ganz andere Beweggründe: "Er ist eine sehr eigenständige Person, er will mit aller Gewalt ins tagespolitische Geschäft, nur deshalb ist er jetzt so verhaltensauffällig", berichtet ein Insider. Bei den großen Themen wie Integration und Demographie habe ihn die Bundesregierung "ausgebootet, deshalb mischt er sich da nun in sehr kleinteiliges Gesetzeswerk ein".

Der Grund: "Horst Köhler ist eitel, hat ein großes Geltungsbedürfnis", er vermisse den einstigen Glanz direkt nach seiner Wahl. Tatsächlich wurde der unverbraucht und authentisch wirkende Köhler bis zur Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Sommer 2005 über den grünen Klee gelobt. Ein Umfrageinstitut fand gar heraus, dass er ein geeigneter Kanzlerkandidat für die Union wäre. Doch nach Amtsantritt der Regierung Merkel sank Köhlers Stern: Seine Reden blass, seine Visionen schmal. Wie kein Bundespräsident vor ihm äußert er sich nun zur Tagespolitik.

Mann der Exekutive

Zuletzt Ende November, bei seiner Rede vor dem Industrie- und Handelskammertag in Bochum. Das war kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem Jürgen Rüttgers für die Koppelung der Zahlung von Arbeitslosengeld I an die Beitragsdauer der Betroffenen werben wollte. Darauf nun Köhler: Die Arbeitslosenversicherung sei "kein individueller Sparvertrag".

Horst Köhler war immer ein Mann der Exekutive. Als prägender Mann bei der Währungsunion der beiden deutschen Staaten 1990, als Staatssekretär im Finanzministerium, als Verhandler über den Euro, als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er handelte schnell, ungeduldig und meist erfolgreich. Nun hat Deutschland ein Arbeitsmarktproblem und einen Reformgeist als Staatsoberhaupt - mit allein repräsentativen Möglichkeiten. Es muss hart sein, die Probleme zu sehen und nicht anpacken zu dürfen. Horst Köhler möchte wohl gern ein regierender Repräsentant sein.

Konnte ihn das kleine Bundespräsidialamt (nur 165 Mitarbeiter) zu Beginn seiner Amtszeit noch bremsen, scheint er nun in die Vollen zu gehen. Ein früherer Mitarbeiter: "Der Präsident ist beratungsresistent." Nur auf Hans Bernhard Beus habe er gehört. Der Spitzenbeamte leitete zwischen 2004 und Anfang 2006 die Abteilung Z (Zentralangelegenheiten) im Präsidialamt, wo auch das Justiziariat organisiert ist, das die Verfassungskonformität von Gesetzen prüft. "Solange Beus da war, lief alles gut." Zum Beispiel sei das Luftsicherheitsgesetz 2004 unterzeichnet, aber ans Verfassungsgericht weitergereicht worden. "Heute würde sowas gleich gar nicht mehr unterzeichnet", heißt es. Beus jedenfalls ist weg, erst ins Innenministerium, jetzt ins Kanzleramt: Dort hat er die Schwangerschaftsvertretung übernommen für Merkels Bund-Länder-Beauftragte Hildegard Müller (CDU).

In Regierung und Koalitionsfraktionen geht jetzt die Sorge um, Köhler könne noch weitere Gesetze kassieren: Die Gesundheitsreform gilt als nicht hundertprozentig wasserdicht und bei der neuen Hartz-IV-Reform sollen die Kommunen vom Bund entlastet werden - allerdings unterschiedlich stark.

Ein Fall für den regierenden Repräsentanten?

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