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Bundespräsident: Linken-Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.

Bundespräsident Gauck: Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall

Potsdam - Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen mit brachialen Worten kritisiert. Gauck sei ein "widerlicher Kriegshetzer", schrieb der Parlamentarier Norbert Müller auf seiner Facebook-Seite.

Der Abgeordnete hatte in seiner Facebook-Nachricht auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position angespielt. Über einem entsprechenden Artikel, den er verlinkte, schrieb Müller: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", schrieb er.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers, ob sie deshalb aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs steht auf die Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Tat wird aber nur mit "Ermächtigung" des Staatsoberhaupts verfolgt, wie es im Gesetz heißt.

Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Der Bundespräsident war dafür sowohl gelobt als auch kritisiert worden.

Auf die Kritik an seiner Äußerung reagierte der Parlamentarier ebenfalls auf Facebook. Er zitierte eine Erklärung seiner Landtagskollegin Margitta Mächtig (Die Linke): "Ich bin erschrocken von der zunehmenden Wucht, mit der Joachim Gauck seit Monaten die Heiligsprechung militärischer Mittel betreibt." Mächtig distanzierte sich von der Wortwahl Müllers, pflichtete ihm inhaltlich jedoch bei.

kes/dpa

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1. Kriegshetzer
gukki 24.06.2014
Zitat von sysopAPDie Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-linken-abgeordneter-nennt-gauck-kriegshetzer-a-977257.html
[QUOTE=sysop;15996246]Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik. [ja. Aber warum widerlich?
2.
Moewi 24.06.2014
Zitat von sysopAPDie Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-linken-abgeordneter-nennt-gauck-kriegshetzer-a-977257.html
Ja, mit Ermächtigungsgesetzen kennen wir uns aus - da macht uns keiner was vor...;o)
3. Es natürlich einfacher zu hetzen ...
tmpsec 24.06.2014
... als sich inhaltlich mit den Worten des Bundespräsidenten auseinanderzusetzen.Von der absolut nicht vorhandenen politischen Kultur einmal abgesehen.
4.
psiloriti 24.06.2014
wer seine Worte wählt wie Herr Gauk, darf auch mit Kritik leben
5.
unlogisch 24.06.2014
Meine Meinung dazu ist: Der Bundespräsident darf andere zu Recht als Spinner bezeichnen und selbst ist er unantastbar. Das wird für den Politiker nach hinten losgehen, auch wenn sich das mit meiner persönlichen Meinung teilt.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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