Bundespräsident Linken-Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.

Bundespräsident Gauck: Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall
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Bundespräsident Gauck: Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall


Potsdam - Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen mit brachialen Worten kritisiert. Gauck sei ein "widerlicher Kriegshetzer", schrieb der Parlamentarier Norbert Müller auf seiner Facebook-Seite.

Der Abgeordnete hatte in seiner Facebook-Nachricht auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position angespielt. Über einem entsprechenden Artikel, den er verlinkte, schrieb Müller: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", schrieb er.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers, ob sie deshalb aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs steht auf die Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Tat wird aber nur mit "Ermächtigung" des Staatsoberhaupts verfolgt, wie es im Gesetz heißt.

Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Der Bundespräsident war dafür sowohl gelobt als auch kritisiert worden.

Auf die Kritik an seiner Äußerung reagierte der Parlamentarier ebenfalls auf Facebook. Er zitierte eine Erklärung seiner Landtagskollegin Margitta Mächtig (Die Linke): "Ich bin erschrocken von der zunehmenden Wucht, mit der Joachim Gauck seit Monaten die Heiligsprechung militärischer Mittel betreibt." Mächtig distanzierte sich von der Wortwahl Müllers, pflichtete ihm inhaltlich jedoch bei.

kes/dpa

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insgesamt 524 Beiträge
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gukki 24.06.2014
1. Kriegshetzer
Zitat von sysopAPDie Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-linken-abgeordneter-nennt-gauck-kriegshetzer-a-977257.html
[QUOTE=sysop;15996246]Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik. [ja. Aber warum widerlich?
Moewi 24.06.2014
2.
Zitat von sysopAPDie Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-linken-abgeordneter-nennt-gauck-kriegshetzer-a-977257.html
Ja, mit Ermächtigungsgesetzen kennen wir uns aus - da macht uns keiner was vor...;o)
tmpsec 24.06.2014
3. Es natürlich einfacher zu hetzen ...
... als sich inhaltlich mit den Worten des Bundespräsidenten auseinanderzusetzen.Von der absolut nicht vorhandenen politischen Kultur einmal abgesehen.
psiloriti 24.06.2014
4.
wer seine Worte wählt wie Herr Gauk, darf auch mit Kritik leben
unlogisch 24.06.2014
5.
Meine Meinung dazu ist: Der Bundespräsident darf andere zu Recht als Spinner bezeichnen und selbst ist er unantastbar. Das wird für den Politiker nach hinten losgehen, auch wenn sich das mit meiner persönlichen Meinung teilt.
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