Bundespräsident Ramsauer lehnt Köhlers Spritpreis-Vorstoß ab

Benzin wird immer teurer, aber Bundespräsident Köhler fordert noch höhere Spritpreise. Doch Verkehrsminister Ramsauer und Autoverbände halten nichts vom Vorstoß des Staatsoberhaupts. Die Ökosteuer etwa habe bis heute keine Wirkung gezeigt.

Köhler: "Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern"
AP

Köhler: "Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern"


Berlin - Widerstand gegen Horst Köhlers Plädoyer für höhere Benzinpreise. "Die Öko- beziehungsweise Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet", sagte Verkehrsminister Ramsauer (CSU) der "Bild"-Zeitung. "Gefahren wird wie eh und je." Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts von dem Vorschlag: "Die Benzinpreise sind schon sehr hoch. Mobilität für Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum muss noch bezahlbar bleiben", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Ich trete nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten aber ich vertrete diese Position seit langem", fügte er hinzu.

Für einen besseren Umweltschutz hatte Köhler angeregt, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als niedriger sein sollte. "Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern", sagte Köhler dem "Focus". Der Präsident forderte außerdem eine Umstellung der Wirtschaft auf ein umweltverträgliches Wachstum.

Auch Autoverbände kritisierten Köhlers Vorschlag: ADAC-Chef Peter Meyer nannt den Vorstoß des Bundespräsidenten "unüberlegt". Denn "der Staat hat immer wieder von den Menschen gefordert, flexibler zu sein, wenn es um den Erhalt ihrer Arbeit ging. Jetzt will ihnen der Bundespräsident in Form höherer Benzinpreise die Rechnung präsentieren." Durch solche Äußerungen werde dringend notwendiges Vertrauen in die Politik leichtfertig verspielt. "Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben", sagte Rainer Hillgärtner, Sprecher des Auto Clubs Europa (ACE).

Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten "Gift für die Konjunktur". Denn "Öl wird ohnehin immer teurer - deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden."

als/dpa/Reuters



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