Bundespräsident: Standpauke für Merkel & Co.

In einem Fernsehinterview ist Horst Köhler mit der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. Der Bundespräsident bemängelt das Erscheinungsbild der Regierung und fordert ein Ende der "politischen Sandkastenspiele".

Berlin - Das Staatsoberhaupt verlangte von Schwarz-Rot auch mehr Konzentration auf Sachprobleme. Das Bündnis selbst sei keine Entschuldigung, die "großen Themen nicht entschlossen genug anzupacken", sagte Köhler in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Union und SPD dürften ihre Ressourcen nicht "in politischen Sandkastenspielen binden".

Bundespräsident Köhler, erleuchtet im Schloss Bellevue: Keine Aufbruchstimmung
REUTERS

Bundespräsident Köhler, erleuchtet im Schloss Bellevue: Keine Aufbruchstimmung

Köhler monierte, die Politik sei noch zu sehr in Parteiinteressen verhaftet. Möglicherweise spürten die Menschen, dass durch reine Parteipolitik die Arbeitslosigkeit "nicht weggeht". Zudem könne die Koalition noch keine Aufbruchstimmung verbreiten, wie sie "bei der Fußballweltmeisterschaft zu spüren war", beklagte das Staatsoberhaupt. Er habe jedoch keinen Zweifel, dass die Koalition "die richtigen Dinge anpacken" wolle.

Zu seiner eigenen Amtsführung sagte Köhler, er "werde nicht locker lassen", Union und SPD zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermahnen und für "Kinder und Enkel Zukunft zu gewinnen". Er sei nicht Bundespräsident geworden, "um nur zu repräsentieren", sondern um mitzuhelfen, das Land und das Volk voranzubringen. "Steter Tropfen höhlt den Stein. Man muss sich wiederholen. Ich gebe da nicht auf."

Köhler kündigte an, dass er sich im Herbst mit der Situation von Bildung, Forschung und Entwicklung in Deutschland befassen wolle. Zwar würden stetig neue Schulden gemacht, aber trotzdem fehlten an Schulen und Universitäten Lehrmittel, Lehrkörper und gute Rahmenbedingungen. "Ich halte das einfach für unmöglich", sagte Köhler. Trotz großen Wortgetöses der Politik sei der Schwerpunkt Bildung, Forschung und Entwicklung noch nicht genug belichtet. "Das nehme ich mir für den Herbst vor."

Auf eine zweite Amtszeit will sich Köhler aber noch nicht festlegen. "Jetzt freue ich mich erstmal auf die zweite Hälfte meiner Amtszeit. Und dann sehen wir weiter", sagte das im Mai 2004 gewählte 63-jährige Staatsoberhaupt in dem Interview, das heute Abend ausgestrahlt werden soll. Der frühere Präsident des Internationalen Währungsfonds amtiert noch bis Mai 2009.

dab/ddp/AP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite